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Sondertreffen in Brüssel : Türkei fordert keine weiteren Truppen der Nato

  • Aktualisiert am

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Dienstag in Brüssel Bild: Reuters

Ankara habe die Allianz nicht um zusätzliche Militärpräsenz in der Türkei gebeten, verkündet Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach einem Nato-Sondertreffen. Die Türkei verfüge ohnehin über „sehr fähige Streitkräfte“.

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          Die Türkei fordert von ihren Nato-Partnern vorerst keine militärische Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ankara habe nicht um zusätzliche Nato-Präsenz in der Türkei gebeten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Sondertreffen der Botschafter der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel. Er verwies dabei darauf, dass die Türkei über „sehr fähige Streitkräfte“ verfüge. „Das ist die zweitgrößte Armee in der Allianz“, sagte Stoltenberg.

          In ihrer gemeinsamen Erklärung zum Treffen versicherten die Nato-Partner in allgemeiner Form, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Allianz verlassen könne. „Wir sind geeint in der Verurteilung des Terrorismus“, sagte Stoltenberg nach dem Treffen der Nato-Botschafter, das auf Bitten der Türkei zustande gekommen war. Die Regierung in Ankara wollte die Nato über ihr Vorgehen gegen IS und die als Terrororganisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans PKK informieren.

          Auch Kritik am Ankara

          Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gab es im Verlauf der Sitzung indirekte Kritik am Anti-Terror-Kampf der Türkei. Eine Reihe von Nato-Staaten habe die Ankara demnach mehr oder weniger deutlich aufgefordert, beim Vorgehen gegen die PKK die militärischen Mittel angemessen einzusetzen, um die Tür für eine Fortsetzung des Friedensprozesses offenzuhalten.

          Die Regierung in Ankara lässt infolge der Attacken Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und der PKK im Nordirak fliegen. Das Vorgehen gegen die PKK ist allerdings umstritten, weil es mit ihr bis zuletzt eine Waffenruhe gegeben hatte.

          Derzeit unterstützt die Nato die Sicherheit der Türkei mit der Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrsystemen an der türkischen Grenze zu Syrien.

          Von der Leyen: Versöhnungsprozess nicht aufkündigen

          Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte derweil die türkische Regierung in einem Telefonat mit dem türkischen Verteidigungsminister „eindrücklich“ auf, den Versöhnungsprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht aufzukündigen. Von der Leyen sagte während eines Besuches in Mali, sie habe der türkischen Seite auch zu verstehen gegeben, dass die Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrraketen im Süden der Türkei abhängig sei von der weiteren Entwicklung der Lage.

          Die deutschen Raketenbatterien sollen die Stadt Karamanmaras vor einem möglichen Beschuss mit Raketen aus Syrien schützen. Über den Sinn ihrer weiteren Stationierung — das aktuelle Mandat dauert bis Januar nächsten Jahres — waren ohnehin Zweifel aufgekommen, weil die frühere Gefahr eines Beschusses durch syrische Chemiewaffen nicht mehr vorhanden ist.

          Das Sondertreffen des Militärbündnisses war von Ankara unter Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt worden. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei. In der Türkei hatte es zuvor mehrere Terroranschläge mit Dutzenden Toten gegeben.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedenprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für beendet erklärt. Es sei unmöglich, diesen Weg mit denjenigen fortzusetzen, die die nationale Einheit gefährdeten, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. Die Friedensverhandlungen mit der kurdischen Terrororganisation hatten 2012 begonnen. Erdogan forderte weiterhin das Parlament auf, die Immunität von Politikern aufzuheben, die Verbindungen zu „terroristischen Gruppen“ besitzen und bezog sich damit auf Abgeordnete der Kurdenpartei HDP.

          Zudem kündigte der Präsident weitere Militärangriffe gegen Stellungen der PKK im Nordirak an. Die Türkei hatte nach einem schweren Anschlag auf kurdische Aktivisten in der türkischen Stadt Suruc und mehreren Attentaten der PKK gegen türkische Polizisten einen doppelten Antiterrorkampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und die PKK in Syrien und im Nordirak begonnen.

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