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Türkei : Zwei Parteigründer bringen Erdogan in Bedrängnis

Ahmet Davutoglu (Mitte vorne) stellt seine „Zukunftspartei“ in Ankara vor. Bild: EPA

Nach seinem Austritt aus der AKP hat der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die „Zukunftspartei“ vorgestellt. Seine Rede ist voller Seitenhiebe auf Präsident Erdogan. Eine weitere Neugründung steht bevor.

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          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat bei der Vorstellung seiner neu gegründeten Partei die Politik von Präsident Tayyip Erdogan scharf angegriffen. „In einer Zeit der autoritären und populistischen Tendenzen in der Welt müssen wir ein Land aufbauen, in dem ehrenwerte Menschen erhobenen Hauptes und mit freiem Willen leben können“, sagte Davutoglu in seiner einstündigen Rede am Freitag in Ankara. Er kritisierte das Fehlen der Meinungsfreiheit, die Zerstörung der freien Medien und die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive. Zudem schade die aktuelle Politik dem Ansehen der Türkei.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Davutoglu stellte am Freitag seine „Zukunftspartei“ vor. Am Donnerstag hatte er im Innenministerium die Unterlagen zur Registrierung der Partei mit den Namen der 150 Gründungsmitglieder eingereicht. Davutoglu war im September aus der AKP ausgetreten, da sich diese weit von ihren Gründungsprinzipien entfernt habe.

          Umfragen: Erdogan ohne Mehrheit

          Ebenfalls aus der AKP ist der frühere Wirtschafts- und Außenminister Ali Babacan ausgetreten. Er will am 5. Januar seine neue Partei vorstellen, die auch die Unterstützung des früheren Präsidenten Abdullah Gül haben wird. Aus denselben Gründen wie Davutoglu und Babacan hat auch der deutschtürkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu die AKP verlassen.

          Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Ali Babacan

          Davutoglu war, wie Babacan und Gül, ein langjähriger enger Weggefährte Erdogans. Zunächst war er dessen außenpolitischer Chefberater, von 2009 bis 2014 Außenminister, anschließend zwei Jahre Ministerpräsident. Er fiel bei Erdogan in Ungnade, als er sich der Einführung des Präsidialsystems widersetzt hat.

          Umfragen zeigen, dass Erdogan, würde heute ein neuer Präsident gewählt, keine Mehrheit mehr erhielte. Zwar würde keine der beiden neuen Neugründungen, die aus der AKP heraus erfolgen, die Sperrklausel von 10 Prozent überwinden. Sympathien genießen sie jedoch bei der konservativen städtischen Bevölkerung und bei konservativen Kurden, die sich von der AKP abwenden, aber keine linke Oppositionspartei wählen wollen.

          Da in der Türkei seit der vergangenen Parlamentswahl im Juni 2018 nicht mehr einzelne Parteien antreten, sondern sich mehrere Parteien als Blöcke zur Wahl stellen, würden Erdogans AKP und die mit ihr verbündete nationalistische MHP keine absolute Mehrheit mehr erhalten.

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