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Türkei : EU besorgt über Gewalt in Kurdengebieten

  • Aktualisiert am

Türkisches Militär operiert mit Tränengas gegen kurdische Demonstranten Bild: dpa/dpaweb

Die Europäische Union (EU) hat sich äußerst besorgt über die gewaltsamen Auseinandersetzung in der Türkei geäußert. Bei den Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und Polizisten sind insgesamt sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter drei Kinder.

          Die Europäische Union (EU) hat sich am Freitag äußerst besorgt über die gewaltsamen Auseinandersetzung in der Türkei geäußert und die Regierung in Ankara aufgefordert, die Rechte der Kurden im Südosten des Landes zu gewährleisten.

          Bei den seit Dienstag andauernden Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und Polizisten sind insgesamt sieben Personen ums Leben gekommen, darunter drei Kinder. Sechs Personen seien in der Stadt Diyarbakir getötet worden, teilte der Bürgermeister mit. In Batman starb ein dreijähriges Kind an Schußverletzungen, die es bei gewaltsamen Zusammenstößen am Freitag erlitt.

          Nach Polizeiangaben wurden rund 250 Menschen verletzt. Von den mehr als 200 Festgenommenen würden noch 48 weiter in Haft gehalten. Ausgegangen waren die Proteste von einem Begräbnis von 14 Rebellen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie waren vergangenes Wochenende von Sicherheitskräften getötet worden.

          „Ein sehr viel größeres Problem“

          „Wir sind uns des ernsten Terrorismus-Problems in der Region wohl bewußt“, sagte die Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel. „Es ist aber nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern es handelt sich um ein sehr viel größeres Problem.“ Die PKK hat 1984 den bewaffneten Kampf für Unabhängigkeit aufgenommen. Mehr als 30.000 Menschen, vor allem Kurden, kamen in den Auseinandersetzungen ums Leben.

          Die EU betrachtet ebenso wie die Vereinigten Staaten die PKK als eine terroristische Organisation. Sie hat die türkische Regierung aber auch immer wieder aufgefordert, den zwölf Millionen Kurden mehr Rechte zuzugestehen sowie ihre Kultur und Sprache zu fördern.

          Erdogan: „Sicherheitskräfte werden tun, was notwendig ist“

          Unter diesem Druck hat die Türkei einige Reformen beschlossen. Sie wurden bislang aber nur teilweise umgesetzt. Rehns Sprecherin forderte die türkischen Behörden eindringlich auf, die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung und der kulturellen Rechte in den Kurdengebieten in Angriff zu nehmen. „Diese Region braucht Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und die tatsächliche Gewährleistung kultureller Rechte für die Kurden“, sagte sie. Diese Forderungen seien von der EU in Gesprächen mit der Türkei immer wieder aufgestellt worden.

          Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan rief unterdessen zu Ruhe und Besonnenheit auf und wies Vorwürfe der Opposition zurück, die Regierung habe die Kontrolle über die Lage verloren. „Die Sicherheitskräfte werden tun, was notwendig ist“, sagte Erdogan. Innenminister Abdulkadir Aksu sagte bei einem Besuch in Diyarbakir:“Der Kampf gegen den Terrorismus geht im Rahmen der Gesetze weiter.“

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