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Türkei-EU-Abkommen : Schwacher Deal?

Migranten kommen in einem Schlauchboot am Strand des Dorfes Skala Sikamias auf Lesbos aus der Türkei an, 29. Februar 2020. Bild: dpa

Ein Blick auf die Inhalte des im März 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommens – und darauf, welche Teile davon funktioniert haben.

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          Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 sieht vor, die europäischen Außengrenzen zu sichern, dabei aber das Grundrecht auf Asyl zu wahren. Festgelegt ist darin, dass alle irregulären Migranten, die vom 20. März 2016 an von der türkischen Küste aus auf die griechischen Inseln in der Ägäis gelangen, in die Türkei zurückgeführt werden können. Für die türkisch-griechische Landgrenze gilt das Abkommen nur bedingt. Zwar ist Ankara laut dem Abkommen  verpflichtet, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, um zu verhindern, dass „neue See- oder Landrouten“ für illegale Migration von der Türkei in die EU entstehen. Die Verpflichtung zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern gilt aber nur für Migranten, die auf den Inseln angekommen sind, nicht also für die Landgrenze in Thrakien.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das Abkommen gilt nicht nur für Menschen syrischer Herkunft, sondern für Migranten aus allen Ländern. Um das Völkerrecht zu wahren, wurden kollektive Zurückweisungen jedoch ausgeschlossen. Zunächst einmal dürfen deshalb alle auf die griechischen Inseln gelangten Personen in Griechenland Asyl beantragen. Erst nachdem und wenn dies individuell geprüft und abgelehnt wurde, wenn also sichergestellt ist, dass den Antragstellern in der Türkei keine Gefahr droht, können die Betroffenen auch gegen ihren Willen dorthin zurückgebracht werden.

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