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Vorwurf: Gülen-Anhänger : Razzien gegen türkische Journalisten wegen App

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Demonstration gegen Journalisten-Prozesse: Am Donnerstag wurden 35 Haftbefehle gegen Medienvertreter ausgestellt, über 160 Journalisten sind bereits in Haft. Bild: AFP

Die türkischen Behörden haben die Festnahme von 35 Medienvertretern angeordnet. Der Vorwurf: Sie haben einen bestimmten Messenger-Dienst benutzt.

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          Die türkische Polizei hat nach Razzien in Istanbul Haftbefehl gegen zahlreiche Journalisten erlassen. Insgesamt sei die Festnahme von 35 Medienvertretern angeordnet worden, meldete der Sender CNN Türk am Donnerstag. Unter den neun bereits Festgenommenen ist laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Birgün“, Burak Ekici.

          Den Journalisten werden demnach Verbindungen zur Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, die von der türkischen Führung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Laut CNN Türk werden sie beschuldigt, den Messenger-Dienst Bylock benutzt zu haben. Über den Dienst sollen Gülen-Anhänger unter anderem die Vorbereitung des Putschversuchs abgewickelt haben.  

          Der Wert des Programms als Beweis für eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung ist jedoch höchst umstritten. Nach Angaben der türkischen Behörden sei die App speziell für die Gülen-Bewegung entwickelt worden, um ihren Mitgliedern zu erlauben, verschlüsselt miteinander zu kommunizieren. Demnach war die Software nicht frei im Internet erhältlich, sondern wurde nur persönlich innerhalb der Gülen-Bewegung weitergegeben. Diese gilt in der Türkei als Terrororganisation.

          Eine App für Terroristen?

          Anders als bei dem beliebten Messenger-Dienst WhatsApp reichte es bei Bylock nicht, die Telefonnummer eines Nutzers zu kennen, um mit ihm kommunizieren zu können. Vielmehr war dafür dessen persönliche ID-Nummer nötig. Allerdings war die App sehr wohl im Internet frei verfügbar. So konnte sie ab September 2014 im Apple-Appstore sowie ab März 2015 im Google-Playstore heruntergeladen werden.

          Nach Angaben des IT-Experten Alper Basaran wurde die App später zwar von beiden Firmen wieder aus dem Angebot genommen; aber noch heute sei die Software im Internet zu finden. Breitere Bekanntheit scheint die App dennoch nicht gefunden zu haben. Viele hatten von Bylock noch nie gehört, bevor die App nach dem Putschversuch vor einem Jahr zum Thema wurde.

          Der Patenthalter der App, David Keynes, bestätigte in einem Interview mit der Zeitung „Hürriyet“ im Oktober 2016, dass „90 Prozent“ der Nutzer Anhänger Gülens gewesen seien. Der amerikanische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln gab zudem an, dass ein früherer Mitbewohner in Portland mit dem Decknamen „Fuchs“ die Software entwickelt habe. Und dieser „Fuchs“ habe zur Gülen-Bewegung gehört.

          Allerdings sagte Keynes, dass Bylock seit Januar 2016 nicht mehr im Einsatz gewesen sei und daher auch keine Verwendung zur Planung des Putschversuchs gefunden haben könne. Laut der IT-Sicherheitsexpertin Eva Galperin von der Electronic Frontier Foundation gaben die Gülen-Anhänger die App damals auf, weil sie realisiert hatten, dass sie vom türkischen Geheimdienst MIT gehackt worden war.

          Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand gehen die türkischen Behörden rigoros gegen angebliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Menschen wurden in der Türkei inzwischen wegen der angeblichen Nutzung von Bylock festgenommen. Auch der türkische Amnesty-Direktor Taner Kilic und der UN-Richter Aydin Sefa Akay wurden inhaftiert, weil sie Bylock genutzt haben sollen. Zahlreiche Medien wurden geschlossen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen oder suspendiert.

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