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Flüchtlingsabkommen mit der EU : Türkei erhält erste Gelder aus neuem Milliarden-Paket

  • Aktualisiert am

Syrische Kinder in der Türkei Bild: AFP

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei hat die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge drastisch verringert. Im Gegenzug unterstützt Brüssel das Land bei der Betreuung der 3,5 Millionen geflüchteten Syrer – mit viel Geld.

          Knapp einen Monat nach der Verständigung über eine weitere Hilfe von drei Milliarden Euro zugunsten der Türkei für Aufnahme und Betreuung von rund 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land hat die Europäische Kommission am Mittwoch ein erstes Projekt im Umfang von 400 Millionen Euro bewilligt.

          Die Gelder sollen in Bildungsprojekte fließen und ein verbessertes Unterrichtsangebot für Kinder und Jugendliche sowie – generell – mehr Türkisch-Sprachkurse sorgen. Die EU hatte 2016 im Gegenzug zu dem mit Ankara geschlossenen Abkommen, das die Zahl der über die Ägäis in der Europäischen Union (EU) eintreffenden Flüchtlinge drastisch verringert hat, zunächst ein Hilfspaket von drei Milliarden Euro bewilligt.

          Bedingung ist, dass die Gelder ausschließlich der Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge dienen und nicht als verkappte Hilfen in die türkische Staatskasse fließen. Ende Juni hatten die EU-Regierungen, wie 2016 der Türkei in Aussicht gestellt, ein weiteres Hilfspaket, ebenfalls im Umfang von drei Milliarden Euro, bewilligt.

          Zwei Drittel der Mittel fließen aus dem EU-Haushalt, ein Drittel kommt direkt aus den EU-Staaten; beim ersten Hilfspaket hatten sie noch zwei Drittel der Gelder aufgebracht.

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