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Kommentar : Offener Missbrauch

Erdogan missbraucht die internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Bald wird seinem Regime niemand mehr trauen. Es ächtet nicht seine Gegner – nur sich selbst.

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          Keine Frage: Eine wirksame internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ist dringend notwendig. Heute, in Zeiten eines globalen Terrorismus, eines transnationalen Menschen- und Drogenhandels, wichtiger denn je. Nach jedem Anschlag wird die Notwendigkeit eines Austauschs zwischen den Staaten beklagt – und klar ist auch: Im Prinzip arbeiten alle mit allen zusammen, sofern sie sich etwas davon versprechen. Niemand soll sich sicher fühlen, nur weil er Grenzen überschreitet und den staatlichen Hoheitsbereich wechselt.

          Deshalb wurde Interpol vor mehr als neun Jahrzehnten gegründet, deshalb gibt es Auslieferungsabkommen, darum schufen die EU-Staaten den Europäischen Haftbefehl. Eine solche Zusammenarbeit setzt freilich Vertrauen und Kontrolle voraus. Denn ein Rechtsstaat kann eine grundlose, eine vorgeschobene Verfolgung, eine Hatz aus politischen Gründen nicht zulassen, im Fall seiner eigenen Staatsangehörigen erst recht nicht. Weder für Interpol noch für jeden einzelnen Staat ist die Gefahr neu, dass Regime die internationale Zusammenarbeit missbrauchen, um politische Gegner zu jagen und zumindest einzuschüchtern. Die Türkei unter Erdogan ist dabei kein Einzelfall und mitnichten der größte Unrechtsstaat aller Zeiten. Aber es ist mehr als dreist und bedenklich, wie dieses Regime, das schon einmal auf dem Weg in die Europäische Union war, politische Gegner ausschaltet und dabei vor der Ausnutzung internationaler Vereinbarungen nicht zurückschreckt.

          All das kann auf die stolze Türkei zurückschlagen: die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, die Inanspruchnahme ihrer Staatsangehörigen als fünfte Kolonne im Ausland – und nun der offene Missbrauch der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Die Tür für die Türkei als Land muss offenbleiben. Aber bald wird dem Regime niemand mehr trauen. Und in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und bei der Bewältigung anderer globaler Krisen kann kein Staat alleine bestehen. Souveränität heißt nicht Allmacht. Unabhängigkeit bedeutet nicht Unabhängigkeit vom Recht. Erdogans Regime ächtet nicht seine Gegner – sondern nur sich selbst.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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