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Türkei : Erdogans Lehr-, Gesellen- und Meisterjahre

Recep Tayyip Erdogan will nicht gewinnen, sondern triumphieren Bild: dapd

Bei der Parlamentswahl am Sonntag wird die Partei des türkischen Ministerpräsidenten klar gewinnen - aber das reicht ihm nicht. Über eine Zweidrittelmehrheit mit der AKP will Erdogan sein politisches Hauptziel verwirklichen: eine neue Verfassung mit Präsidialsystem.

          Als Sieger steht er schon fest, doch das reicht Recep Tayyip Erdogan nicht. Bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag will der türkische Ministerpräsident nicht nur gewinnen, er will triumphieren. Vor vier Jahren errang Erdogans „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, die AKP, 341 von 550 Sitzen im Parlament in Ankara - nun sollen es noch mehr werden. Im für die Regierungspartei günstigsten Fall soll gar die Zweidrittelmehrheit von mindestens 367 Mandaten herausspringen, was selbst für die sieggewohnte AKP ein äußerst ehrgeiziges Ziel ist. Erdogan strebt diese Mehrheit an, um sein politisches Hauptziel leichter verwirklichen zu können: Er will eine neue Verfassung mit einem Präsidialsystem einführen. Sollte die AKP mit den von ihm handverlesenen Kandidaten tatsächlich mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit in das neue Parlament einziehen, wäre der Regierungschef diesem Ziel ein großes Stück nähergekommen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Für einen solchen Triumph müsste allerdings nicht nur die AKP überdurchschnittlich gut, ihre Gegner müssten auch außergewöhnlich schlecht abschneiden. So müsste es der AKP gelingen, die „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), die 2008 gut 14 Prozent der Stimmen erhielt und seither eine 70 Abgeordnete starke Fraktion stellte, aus dem Parlament zu fernzuhalten. Das ist immerhin nicht ganz ausgeschlossen, denn die Sperrklausel in der Türkei liegt bei zehn Prozent. Erdogan hat die MHP in den vergangenen Wochen mehrfach zur Zielscheibe seiner Angriffe gemacht und den Wahlkampf mit nationalistischen Aussagen angereichert, um ihr Wähler abspenstig zu machen. Wie von Zauberhand tauchten im Internet zudem mit versteckten Kameras aufgenommene Filmchen auf, die MHP-Kandidaten bei außerehelichen Affären in Hotelzimmern und Privatwohnungen zeigten.

          2007 hatte die CHP mit Mühe ein Fünftel der Stimmen erhalten

          Der AKP gelang es, die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Skandal, der Bespitzelung von (ausnahmslos oppositionellen) Staatsbürgern, auf das Privatleben der Gefilmten zu lenken. Nach der Veröffentlichung der Filme im Internet traten mehrere MHP-Kandidaten zurück, andere kamen per Rücktritt ihrer Zurschaustellung am Weltenpranger zuvor. „Begleitet werden diese Kompromittierungen von einer in den vergangenen Jahren beständig zunehmenden Angst vor illegaler Beschattung und Telefonabhörmaßnahmen, die für viele Menschen in der Türkei zu einem Bestandteil ihres Alltags geworden sind“, heißt es dazu in einer dieser Tage erschienenen Wahlkampfanalyse des Istanbuler Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Dabei wird zunächst Material gesammelt, montiert und zu einem geeigneten Zeitpunkt über das Internet publiziert. In keinem einzigen Fall wurden bisher die Täter identifiziert.“

          Bereits im vergangenen Jahr war Oppositionsführer Deniz Baykal, damals Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), einem ähnlichen Vorfall zum Opfer gefallen. Auch er avancierte unwissentlich zum Hauptdarsteller eines Films, der ihn in trautestmöglichem Beisammensein mit einer Dame zeigte. Es fragt sich allerdings, ob Baykals Rücktritt im Sinne der Regierung gewesen ist, denn die größte Oppositionspartei hat sich unter ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu vorsichtig von dem Betonkemalismus gelöst, der sie in den letzten Baykal-Jahren ausgezeichnet und selbst für Erdogan-Gegner unwählbar gemacht hatte.

          Bei der Parlamentswahl 2007 hatte die CHP mit Mühe ein Fünftel der Stimmen erhalten. Unter Baykals Führung würde sie vermutlich weiter in dem kemalistischen 20-Prozent-Reservat verharren. Kilicdaroglu, geboren 1948 in der alevitisch geprägten anatolischen Provinz Tunceli, hat die Partei aber zumindest teilweise geöffnet und Töne angeschlagen, die ihr neue Wähler zuführen könnten. Die „neue“ CHP ist zwar immer noch alles andere als eine moderne Partei, doch ist sie konstruktiver geworden. Geschickt attackiert sie einen Schwachpunkt der AKP, der es trotz des beeindruckenden Wirtschaftswachstums der Türkei nicht gelungen ist, die sozialen Spannungen im Lande zu entschärfen.

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