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Erdogans Türkei : Die Republik der Entlassenen

Besonders in den Reihen des Militärs sortierte Recep Tayyip Erdogan nach dem Putsch vom 15. zum 16. Juli 2016 aus. Bild: dpa

Nach zwei Jahren soll der Ausnahmezustand in der Türkei enden. Vorher holt Präsident Erdogan aber nochmal zu einem Rundumschlag aus – und könnte auch künftig per Dekret regieren.

          Kurz vor der allseits erwarteten Aufhebung des seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands in der Türkei hat Tayyip Erdogan seine Sondervollmachten noch einmal zu einem Rundumschlag genutzt: Per Notstandsdekret Nummer 701 verfügte der türkische Staatspräsident die Entlassung von mehr als 18.600 Beamten. Die größte Gruppe der Entlassenen sind Polizisten (knapp 9000) und Armeeangehörige (etwa 6150), gefolgt von mehr als 1000 Beamten des Justizministeriums. Weitere Massenentlassungen gab es unter anderem bei der Küstenwache sowie an Universitäten. Die Begründung lautete, dass die Betroffenen die Staatssicherheit gefährdet hätten. Außerdem wurde mit dem Dekret die Schließung von drei Zeitungen, einem Fernsehsender und einem Dutzend Verbänden verfügt.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die jüngste Entlassungswelle war mutmaßlich die letzte im Zuge der Notstandsgesetzgebung, mit der Erdogan die Türkei seit dem versuchten Putsch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 regiert. In seiner Kampagne für die Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni hatte er angekündigt, den Notstand bald nach den Abstimmungen aufheben zu lassen. Dieses Versprechen haben der Präsident und einige weitere führende Politiker der Regierungspartei AKP nach der Wahl bekräftigt. Nicht zuletzt türkische Wirtschaftsführer dringen auf eine Aufhebung des Notstands, um das Investitionsklima in der Türkei zu verbessern. Sie verlangen zudem wirtschaftliche Strukturreformen. Der seit 2016 immer wieder um je drei Monate verlängerte Ausnahmezustand läuft ohne weitere Verlängerung am 18. Juli aus, könnte aber auch schon früher aufgehoben werden.

          Kleine Hoffnung auf Entspannung

          Die Notstandsdekrete haben in der Türkei ein Heer von entlassenen Beamten geschaffen. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind in den vergangenen zwei Jahren in der Türkei 160.000, nach Daten der Europäischen Kommission vom April 110.000 Staatsbedienstete ohne Aussicht auf Wiedereinstellung von ihren Posten entfernt worden. Der Höhenpunkt der „Säuberungen“ des Staatsapparates von echten oder vermeintlichen Anhängern des im amerikanischen Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen wurde in der zweiten Jahreshälfte 2016 sowie 2017 erreicht. Nach Angaben des Innenministeriums vom November vergangenen Jahres wurden im Zuge des Vorgehens gegen die laut offizieller türkischer Lesart terroristische Gülen-Bewegung zudem acht Großunternehmen sowie mehr als 1000 kleinere Firmen enteignet.

          Im Mittelpunkt der Massenentlassungen stand stets das Militär, in dem die Putschisten bis vor zwei Jahren immerhin genug Einfluss hatten, um das Land in der Putschnacht vom 15. zum 16. Juli 2016 für einige Stunden in Atem zu halten. Laut Angaben des ehemaligen Offiziers Metin Gürcan, einem führenden Militärsachverständigen der Türkei, sind seither derart viele Offiziere entlassen worden, dass dies die Leistungsfähigkeit der verbliebenen Militärs stark beanspruche. Schon zu Beginn des vergangenen Jahres waren laut Gürcan 40 Prozent der Generäle sowie 20 Prozent der Unteroffiziere von den Entlassungen betroffen. Bei den Landstreitkräften seien 44 Prozent, bei der Luftwaffe 42 Prozent der Generäle entlassen worden. Zudem habe es 58 Prozent der Admiräle bei der Marine getroffen. Der Luftwaffe habe es Mitte 2017 zeitweilig an Piloten gemangelt. Sie werde noch bis zu drei Jahre benötigen, um wieder den Personalbestand zu erreichen, den sie vor der Krise hatte, so Gürcan. Das war vor dem jüngsten Dekret.

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