https://www.faz.net/-gpf-9capx

Türkei : Erdogan lässt Ausnahmezustand auslaufen

  • Aktualisiert am

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Ankara Bild: AP

Zwei Jahre lang galt in der Türkei der Ausnahmezustand. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurde er immer wieder verlängert. Damit soll am 18. Juli Schluss sein.

          1 Min.

          Die türkische Regierung will den seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand im Land kommende Woche beenden. In einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sagte Regierungssprecher Ibrahim Kalin am Freitag, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden. Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalin sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall „sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände“ wieder eingeführt werden könnte.

          Erdogan hatte den international kritisierten Notstand nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhängt und seither sieben Mal verlängert. Auch ein Verfassungsreferendum zur Umstellung des parlamentarischen Systems auf das neue Präsidialsystem im vergangenen Jahr sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden im Ausnahmezustand statt.

          Hunderttausende Staatsbedienstete entlassen

          Mit ihm waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt und Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richtete er gegen angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

          Seit dem Sommer 2016 wurden zum Beispiel nach offiziellen Angaben mehr als 70.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht.

          Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 110.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben aus dem Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18.000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Marco Buschmann (FDP), designierter Bundesjustizminister

          Buschmann contra Kretschmer : An den Grenzen der Autorität

          Seine Kritiker verbreiten angeblich „fake news“ und einen Ministerpräsidenten behandelt er wie einen Dilettanten und Querdenker. Was ist los mit Marco Buschmann?
          Warten auf den Corona-Test: Norwegische Studenten harren am Montag am Flughafen von Johannesburg vor ihrem Flug nach Amsterdam aus.

          Neue Corona-Variante : Wie gefährlich ist Omikron?

          Erste Ausbrüche in Europa verstärken die Sorge, die neue Corona-Mutante könnte noch gefährlicher sein als die bisherigen Varianten. Zu Recht? Noch mangelt es an klinischen Daten, aber einiges lässt sich inzwischen schon über Omikron sagen.