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Dekret der Regierung : Türkei entlässt weitere Staatsdiener

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Will alle loswerden, die er als Feinde wahrnimmt: Der türkische Präsident Erdogan Bild: AP

Die türkische Regierung geht weiter gegen diejenigen vor, die sie als Feinde ansieht. Mit einem Dekret wurden nun schon mehr als 140.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen.

          In der Türkei sind mehr als 2750 Staatsangestellte wegen des Putschversuchs vom Juli 2016 entlassen worden. Wie aus einem am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret der türkischen Regierung hervorgeht, wurden 637 Militärbedienstete und 105 Akademiker entlassen. Auch Mitarbeiter des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums verlieren ihre Posten. Ihnen werden Verbindungen zu „Terrororganisationen“ vorgeworfen. Mit dem Dekret wurden zudem 17 Organisationen verboten, darunter zwei Zeitungen und sieben Vereine.

          Seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 wurden in der Türkei bereits mehr als 140.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen, darunter Richter, Lehrer und Wissenschaftler. Mehr als 55.000 Menschen wurden inhaftiert, darunter zahlreiche Journalisten, Oppositionelle und Wissenschaftler. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den Vereinigten Staaten lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

          Kritiker werfen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, den Putschversuch und den danach verhängten Ausnahmezustand als Vorwand zu missbrauchen, um sämtliche Regierungskritiker aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen und auch gegen kurdische Oppositionelle, kritische Journalisten, unabhängige Wissenschaftler und andere Gegner Erdogans vorzugehen. Das harte Vorgehen der Regierung wird international kritisiert.

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