Opposition in der Türkei : Geschlossen gegen Erdogan
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York Bild: AFP
Die türkische Opposition formiert sich, um Präsident Erdogan abzulösen. Königsmacher könnte die prokurdische Partei HDP werden. Einem drohenden Verbot sieht sie gelassen entgegen.
Mithat Sancar hält einen Machtwechsel bei den nächsten Wahlen in der Türkei für „sehr wahrscheinlich“. Die Voraussage ist aus seinem Munde keine große Überraschung, schließlich ist Sancar als Kovorsitzender der prokurdischen Partei HDP ein führender Oppositionspolitiker. Bis Juni 2023 müssen an einem Tag Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Für Sancar hängt der Ausgang weniger von der Popularität des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, als davon, wie sich dessen Gegner verhalten:
Die Schlüsselfrage für einen Machtwechsel sei, wie sich die sechs Oppositionsparteien, die sich diesmal verbündet haben, gegenüber der HDP verhalten, erläutert Sancar in einem Gespräch mit der F.A.Z. Die HDP wäre demnach bereit, einen gemeinsamen Kandidaten der Opposition zu unterstützen, sofern die Verhandlungen offen geführt würden und man sich auf Prinzipien des künftigen Regierungssystems sowie des Übergangs verständigen würde. Andernfalls ziehe die HDP mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl.
Umfragen sehen Oppositionsparteien bei mehr als 60 Prozent
In jedem Fall sei die Opposition gefordert, ein „starkes alternatives Programm“ zur Politik der regierenden AKP vorzulegen. Zusammen kämen die sieben Oppositionsparteien nach Umfragen auf mehr als 60 Prozent. Damit könnten sie Erdogan in der ersten Runde besiegen. Die Kommunalwahlen vom Frühjahr 2019 hätten gezeigt, sagt Sancar, dass der seit 2002 regierende Erdogan nicht mehr unbesiegbar sei. Ohne die HDP aber würde ein Machtwechsel „sehr schwierig“, sagt der Parteichef. Allerdings droht der HDP ein Verbot, das Verfahren vor dem Verfassungsgericht läuft.
Sancar aber gibt sich unbeeindruckt. Die Partei sei entschlossen, an den Wahlen teilzunehmen. Vom Urteil hänge nur ab, in welcher Form das geschehe. Derzeit stellt die HDP nach der AKP und der CHP die drittgrößte Fraktion im Parlament. Auf den Fall eines Verbots kurz vor der Wahl sei man vorbereitet. Umfragen sehen die HDP bei 12 bis 15 Prozent. „Wir nehmen unsere Verantwortung für Millionen von Menschen ernst“, sagt Sancar.
Der Generalstaatsanwalt hatte schon im März 2021 beim Verfassungsgericht eine Anklageschrift eingereicht, die zunächst zurückgewiesen wurde. Im Juni akzeptierte es dann aber eine Neufassung. Darin werden der HDP „terroristische Aktivitäten“ vorgeworfen – was die Partei entschieden von sich weist. Sancar erläutert die noch ausstehenden Verfahrensschritte und erklärt, dass ein Urteil frühestens in vier bis fünf Monaten ergehen könne. Vermutlich werde aber Erdogan entscheiden, wann die 15 Verfassungsrichter über die HDP befinden – schließlich habe der Präsident acht von ihnen ernannt. Sancar rechnet deshalb mit einer Entscheidung kurz vor den Wahlen.
HDP-Bürgermeister werden regelmäßig abgesetzt
Das Verbotsverfahren ist lediglich eine Seite der Repression, der die HDP ausgesetzt ist. Gewählte Bürgermeister aus ihren Reihen werden regelmäßig abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt, mehrere Hundert Funktionäre und Mitglieder der HDP wurden festgenommen. Zudem versucht die Regierung, im öffentlichen Diskurs einen Zusammenhang zwischen dem Verbotsverfahren und dem sogenannten Kobane-Prozess herzustellen.
Dabei geht es um Kundgebungen vom Sommer 2014, bei denen ein Eingreifen der Türkei zugunsten der von Kurden bewohnten und damals von der Terrormiliz „Islamischer Staat bedrohten syrischen Grenzstadt Kobane gefordert worden war. 108 Mitglieder der HDP wurden deswegen angeklagt, unter ihnen der frühere Vorsitzende Selahattin Demirtas. Die Anklageschrift sei „absurd“, sagt Sancar, der ganze Prozess politisch motiviert.
Die Verfahrensrechte der Angeklagten würden mit Füßen getreten, beklagt Sancar, der früher Jura gelehrt hat, unter anderem in Deutschland. So habe die Verteidigung nur einen Tag Zeit gehabt, um die Anklageschrift zu lesen, die mehrere tausend Seiten und zehntausende angebliche Beweise umfasse. Von der Staatsanwaltschaft bestellte Zeugen hätten widersprüchliche Aussagen gemacht, doch Kreuzverhöre seien nicht zugelassen.
„Wir sind keine kriminelle Organisation, wie es die Regierung behauptet“, sagt Sancar. Man wisse um die Verantwortung, nicht selbst ein Feindbild zu kultivieren, sondern mit „demokratischer Reife und politischer Entschlossenheit“ die Angriffe zu parieren. Trotz aller Anfechtungen gibt Sancar sich optimistisch. Auch nach zwei Jahrzehnten AKP-Herrschaft seien in der türkischen Gesellschaft das kollektive Gewissen und das Gefühl für Gerechtigkeit noch nicht im Kern zerstört.
