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Türkei : Die halbe Initiative

Der türkische Präsident Erdogan: Was ist übrig von seiner „demokratischen Initiative”? Bild: AP

Die „demokratische Initiative“ der türkischen Regierung sollte Türken und Kurden versöhnen - und so der PKK das Wasser abgraben. Nach dem jüngsten Anschlag gerät Erdogans Kurdenpolitik in die Kritik.

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          Der Optimismus war groß, als der türkische Innenminister Atalay Ende Juli 2009 mitteilte, seine Regierung arbeite an einem umfangreichen Plan zur Besserstellung der kurdischen Minderheit. Obwohl Details des Vorhabens, das von der Regierung als „demokratische Initiative“ bezeichnet wurde, damals noch nicht vorlagen, wanden viele Kommentatoren der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Erdogan bereits Kränze aus Vorschusslorbeeren. Die Ansicht, einige Gesetzesänderungen könnten Jahrzehnte einer verfehlten Kurdenpolitik aufwiegen und der kurdischen Terrororganisation PKK das Wasser abgraben, schien kaum jemandem naiv zu sein.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Nach den jüngsten Terroranschlägen wird nun jedoch die Frage gestellt, was die „demokratische Initiative“ bisher gebracht habe. Selbstverständlich geben Politiker der AKP eine andere Antwort darauf als Führer der Kurden. Die Regierung weist darauf hin, dass an der Artuklu-Universität von Mardin im Südosten der Türkei eine Fakultät für „Lebendige Sprachen“ eingerichtet wurde, an der auch das lange verbotene Kurdisch gelehrt werden soll. Auch haben einige kurdische Orte das Recht erhalten, wieder ihre ursprünglichen Namen zu tragen. Zwar bleibt die türkische Form erhalten, doch ist auf den Ortsschildern (in deutlich kleinerer Schrift und in Klammern) nun auch wieder der ursprüngliche kurdische Name der Siedlung zu lesen. Wer sich daran erinnert, wie lange sich einige europäische Staaten mit zweisprachigen Ortstafeln schwergetan haben, wird die Bedeutung dieses Schritts nicht unterschätzen.

          Verhaftungswelle gegen Mitglieder einer kurdischen Partei

          Aufgehoben wurde zudem die Vorschrift, dass sich kurdische Gefangene bei Häftlingsbesuchen nur auf Türkisch mit ihren Angehörigen unterhalten dürfen.

          Tödlicher Anschlag: in dem Bus starben Angehörige der Armee
          Tödlicher Anschlag: in dem Bus starben Angehörige der Armee : Bild: AFP

          Im November vergangenen Jahres wurden dann auch einige Beschränkungen für Radio- und Fernsehsendungen gelockert. Seit Februar 2010 senden mehr als ein Dutzend Sender in der Türkei Programme in Kurdisch und anderen Sprachen. Von großer Bedeutung war auch die Zulassung des Kurdischen bei politischen Veranstaltungen. Das vorher bestehende Verbot, in Wahlkampfreden Kurdisch zu sprechen, hatte mehreren hundert kurdischen Politikern Anklagen und Gerichtsverfahren eingebracht.

          Gemessen an der Ausgangslage, ist also einiges geschehen. Wenig ist es jedoch im Licht des türkischen Anspruchs, eine Demokratie europäischen Zuschnitts zu sein. Ekrem Güzeldere von der in Istanbul beheimateten „Europäischen Stabilitätsinitiative“, einer Denkfabrik, deren Analysen zum Balkan und zur Türkei seit Jahren zum Aufschlussreichsten gehören, was zu dieser Weltregion veröffentlicht wird, bezeichnet die Kurdenpolitik der AKP als „widersprüchlich“. Zwar weist auch er auf die bisherigen Fortschritte hin, die keiner anderen maßgeblichen Partei des Landes zuzutrauen seien. Bedenklich sei aber, was seit dem 10. April dieses Jahres geschehen sei. An jenem Tag im Frühjahr begann eine Verhaftungswelle gegen Mitglieder der im vergangenen Jahr verbotenen kurdischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP), der bisher etwa 1500 Personen zum Opfer fielen.

          Elfjährige in türkischen Gefängnissen

          Am Freitag vergangener Woche wurde eine 7500 Seiten lange Anklageschrift gegen 151 der Verhafteten vorgelegt. Angeklagt wurde auch der populäre Bürgermeister der kurdisch geprägten Millionenstadt Diyarbakir, Osman Baydemir, den die Staatsanwaltschaft gern für die kommenden 36 Jahre in Haft sähe. Baydemir und die anderen 150 Angeklagten werden beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Dieser Hinweis hat schon oft geholfen, missliebige Kurden von der politischen Bildfläche verschwinden zu lassen.

          Zudem sitzen derzeit mehr als 2700 kurdische Minderjährige - zum Teil sind es Elfjährige - Haftstrafen in türkischen Gefängnissen ab, weil sie Polizisten oder andere Repräsentanten des Staates angegriffen haben sollen. „Steinewerfer“ werden die jugendlichen Häftlinge in der türkischen Presse genannt. Das Gesetz, das sie mit erwachsenen Kriminellen gleichstellt, ist immer noch nicht geändert worden. Ein Sprecher der AKP-Fraktion sagte dazu am Dienstag auf Anfrage, ein entsprechender Gesetzentwurf befinde sich im juristischen Ausschuss des Parlaments und werde „bald“ an die Abgeordneten weitergeleitet werden.

          Dialog ohne Gewalt

          Als weitere wichtige Maßnahmen, die auch ein Jahr nach dem Beginn der demokratischen Initiative auf sich warten lassen, gelten Verfassungsänderungen, die muttersprachlichen Schulunterricht und den Gebrauch des Kurdischen in lokalen Verwaltungen ermöglichen. Wichtig ist auch eine Änderung des Artikels 66 der Verfassung. Dieser besagt, dass jeder, der dem türkischen Staat durch Staatsbürgerschaft verbunden ist, ein Türke sei. Kurden fordern seit langem, dass in der Verfassung von „türkischen Staatsbürgern“ statt von „Türken“ die Rede sein müsse. „Bei 1500 verhafteten DTP-Mitgliedern und 2700 verurteilten Kindern ist von der Initiative nicht viel übrig geblieben. Gerade in der jetzigen Situation müsste die Regierung aber ihre Initiative fortführen und dabei auch heikle Aspekte wie die Rückkehr von Kurden aus dem Nordirak und Verfassungsänderungen angehen - im Dialog mit jenen Kurden, die Gewalt ablehnen“, sagt Güzeldere.

          Doch es ist wenig wahrscheinlich, dass dies in absehbarer Zeit geschehen kann. Als Wendepunkt der demokratischen Initiative gilt der Oktober vergangenen Jahres, als 34 türkische Kurden - acht ehemalige Kämpfer der PKK sowie 26 Bewohner eines Flüchtlingslagers, darunter vier Kinder - aus dem Irak in die Türkei zurückkehrten. Sie wurden nach ihrem Grenzübertritt nicht verhaftet, wie das früher der Fall gewesen wäre. Nach kurzem Verhör wurden sie auf freien Fuß gesetzt, wie man es ihnen zugesagt hatte.

          Das „Kurdenproblem“

          Doch brachte der enthusiastische Empfang der Rückkehrer durch die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes die Gegner der Regierung in Rage. Der einem Triumphmarsch gleichende Zug der heimkehrenden Kurden wurde von Oppositionspolitikern als Beleg für das Scheitern der demokratischen Initiative gewertet. In diesen Kreisen gilt der bewaffnete Kampf gegen die PKK (und im Zweifelsfall gegen die gesamte kurdische Bevölkerung im Südosten) als einzig mögliche Art, das „Kurdenproblem“ zu lösen.

          Von dem Rückschlag im Oktober hat sich die „kurdische Initiative“, wie sie auch genannt wird, bisher nicht erholt. Bis auf die Kinder sind von den kurdischen Rückkehrern vom Oktober 2009 inzwischen alle in Haft. Weitere Rückkehrer wird es einstweilen nicht geben. Die Türkei ist noch lange nicht das Land, in das Kurden freiwillig und sorglos zurückkehren könnten.

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