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Türkei : Die halbe Initiative

Der türkische Präsident Erdogan: Was ist übrig von seiner „demokratischen Initiative”? Bild: AP

Die „demokratische Initiative“ der türkischen Regierung sollte Türken und Kurden versöhnen - und so der PKK das Wasser abgraben. Nach dem jüngsten Anschlag gerät Erdogans Kurdenpolitik in die Kritik.

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          Der Optimismus war groß, als der türkische Innenminister Atalay Ende Juli 2009 mitteilte, seine Regierung arbeite an einem umfangreichen Plan zur Besserstellung der kurdischen Minderheit. Obwohl Details des Vorhabens, das von der Regierung als „demokratische Initiative“ bezeichnet wurde, damals noch nicht vorlagen, wanden viele Kommentatoren der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Erdogan bereits Kränze aus Vorschusslorbeeren. Die Ansicht, einige Gesetzesänderungen könnten Jahrzehnte einer verfehlten Kurdenpolitik aufwiegen und der kurdischen Terrororganisation PKK das Wasser abgraben, schien kaum jemandem naiv zu sein.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Nach den jüngsten Terroranschlägen wird nun jedoch die Frage gestellt, was die „demokratische Initiative“ bisher gebracht habe. Selbstverständlich geben Politiker der AKP eine andere Antwort darauf als Führer der Kurden. Die Regierung weist darauf hin, dass an der Artuklu-Universität von Mardin im Südosten der Türkei eine Fakultät für „Lebendige Sprachen“ eingerichtet wurde, an der auch das lange verbotene Kurdisch gelehrt werden soll. Auch haben einige kurdische Orte das Recht erhalten, wieder ihre ursprünglichen Namen zu tragen. Zwar bleibt die türkische Form erhalten, doch ist auf den Ortsschildern (in deutlich kleinerer Schrift und in Klammern) nun auch wieder der ursprüngliche kurdische Name der Siedlung zu lesen. Wer sich daran erinnert, wie lange sich einige europäische Staaten mit zweisprachigen Ortstafeln schwergetan haben, wird die Bedeutung dieses Schritts nicht unterschätzen.

          Verhaftungswelle gegen Mitglieder einer kurdischen Partei

          Aufgehoben wurde zudem die Vorschrift, dass sich kurdische Gefangene bei Häftlingsbesuchen nur auf Türkisch mit ihren Angehörigen unterhalten dürfen.

          Tödlicher Anschlag: in dem Bus starben Angehörige der Armee
          Tödlicher Anschlag: in dem Bus starben Angehörige der Armee : Bild: AFP

          Im November vergangenen Jahres wurden dann auch einige Beschränkungen für Radio- und Fernsehsendungen gelockert. Seit Februar 2010 senden mehr als ein Dutzend Sender in der Türkei Programme in Kurdisch und anderen Sprachen. Von großer Bedeutung war auch die Zulassung des Kurdischen bei politischen Veranstaltungen. Das vorher bestehende Verbot, in Wahlkampfreden Kurdisch zu sprechen, hatte mehreren hundert kurdischen Politikern Anklagen und Gerichtsverfahren eingebracht.

          Gemessen an der Ausgangslage, ist also einiges geschehen. Wenig ist es jedoch im Licht des türkischen Anspruchs, eine Demokratie europäischen Zuschnitts zu sein. Ekrem Güzeldere von der in Istanbul beheimateten „Europäischen Stabilitätsinitiative“, einer Denkfabrik, deren Analysen zum Balkan und zur Türkei seit Jahren zum Aufschlussreichsten gehören, was zu dieser Weltregion veröffentlicht wird, bezeichnet die Kurdenpolitik der AKP als „widersprüchlich“. Zwar weist auch er auf die bisherigen Fortschritte hin, die keiner anderen maßgeblichen Partei des Landes zuzutrauen seien. Bedenklich sei aber, was seit dem 10. April dieses Jahres geschehen sei. An jenem Tag im Frühjahr begann eine Verhaftungswelle gegen Mitglieder der im vergangenen Jahr verbotenen kurdischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP), der bisher etwa 1500 Personen zum Opfer fielen.

          Elfjährige in türkischen Gefängnissen

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