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Türkei : Die Antastbaren

Für die Militärs, gegen Erdogan: Tausende Demonstranten protestierten vergangene Woche in Ankara Bild: dapd

Ein türkisches Gericht hat 326 Militärangehörige für schuldig befunden, einen Putsch geplant zu haben. Ein Sieg des Rechtsstaats ist das Urteil aber nicht. Es stärkt stattdessen die autoritäre Herrschaft der AKP.

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          In der arabischen Welt gilt die Türkei als demokratischer Leuchtturm - jedenfalls denen, die für ihr eigenes Land eine Demokratie anstreben. Die politische Führung in Ankara stellt das ähnlich dar: Von der Türkei lernen heißt Freiheit lernen, lautet sinngemäß die Parole des türkischen Regierungschefs Tayyip Erdogan und seines Außenministers Ahmet Davutoglu bei ihren Reisen in die arabische Welt.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Doch der Leuchtturm strahlt nicht mehr so hell wie noch vor einigen Jahren. Das zeigte sich zuletzt bei dem vorläufigen Abschluss eines aufsehenerregenden Prozesses gegen Angehörige des türkischen Militärs, in dem Ende vergangener Woche die Urteile ergingen. Die Hauptangeklagten im sogenannten Vorschlaghammer-Prozess wurden zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt, weil die Richter sie für schuldig befanden, einen Putsch gegen die Regierung Erdogan geplant zu haben. Das Urteil wurde später auf Haftstrafen von 20 Jahren reduziert. Zudem wurden 78 ranghohe Generäle zu jeweils 18 Jahren, 214 Militärs zu 16 und 28 Soldaten zu 13 Jahren Haft verurteilt. Insgesamt befand man 326 Angeklagte für schuldig.

          Zum Teil wurden Unschuldige bestraft

          Seit der Verkündung des Strafmaßes geschieht Ungewöhnliches in der Türkei: Menschenrechtler und liberale Journalisten, denen gewiss keine Sympathie für das türkische Militär nachgesagt werden kann, äußern Zweifel an der Angemessenheit der Urteile. Eine überraschende Wende, die nur verständlich wird durch einen Blick zurück: Bis vor etwa fünf Jahren galt für das türkische Militär eine Immunität vor Strafverfolgung. Wenn überhaupt, wurden Soldaten vor Militärgerichten angeklagt, wo sie in der Regel freigesprochen wurden. Als im Jahr 2005 durch Zufall herauskam, dass ein Sprengstoffanschlag in der von Kurden besiedelten südostanatolischen Grenzprovinz Hakkari nicht von kurdischen Terroristen, sondern von zwei Militärangehörigen verübt worden war, die unmittelbar nach ihrer Tat gestellt wurden, verurteilte ein ziviles Gericht die Männer zu fast 40 Jahren Haft. Das Verfahren wurde jedoch an ein Militärgericht überstellt, das die Täter freisprach. Ein Staatsanwalt, der die Schuld der Militärs nachgewiesen hatte, wurde vom Dienst suspendiert und mit einem Berufsverbot belegt. Solche Fälle waren in der Türkei über Jahrzehnte Normalität.

          Mit dem Erstarken von Erdogans „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) haben sich die Verhältnisse aber innerhalb von wenigen Jahren von Grund auf geändert. Die einst Unantastbaren sind antastbar geworden. In einigen Fällen sind sie den neuen Machthabern sogar schutzlos ausgeliefert - so wie im Fall „Balyoz“ (Vorschlaghammer), in dem zumindest zum Teil Unschuldige bestraft wurden. Die Ermittlungen in Sachen „Vorschlaghammer“ begannen nach Veröffentlichungen in der Tageszeitung „Taraf“ Anfang 2010. Die Zeitung dokumentierte Putsch-Pläne der Militärs. Die Umstände des Falls „Vorschlaghammer“ sind etwas verwirrend, denn was in den Medien meist als ein Verfahren bezeichnet wird, sind eigentlich drei einzelne, die später zusammengelegt wurden. Im ersten Verfahren, das im Dezember 2010 begann, waren 196 Personen angeklagt, im zweiten 28, im dritten 143.

          Der namhafteste Angeklagte war Cetin Dogan, der 2004 pensionierte ehemalige Befehlshaber der Ersten Armee. Dogan wird beschuldigt, mit einigen anderen ranghohen Generälen einen Plan zum Sturz AKP-Regierung ausgearbeitet zu haben. Die Putschisten hatten demnach vor, durch Anschläge auf Moscheen und führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aber auch durch den Abschuss griechischer Militärjets Chaos in der Türkei zu stiften und unter dem Vorwand einer Wiederherstellung der Ordnung die Macht zu ergreifen. Die Pläne sollen nach dem ersten Wahlsieg der AKP Ende 2002 ausgearbeitet worden sein. Bei einem Seminar von Angehörigen der Ersten Armee Anfang 2003 wurde der Putsch als „Planspiel“ geübt. Dass ein solches Seminar stattgefunden hat, wird von den Beteiligten nicht bestritten. Allerdings behaupteten Cetin Dogan und die wichtigsten Mitangeklagten von Anfang an, bei den Übungen habe es sich um „Strategiespiele“ gehandelt. Niemand habe die Absicht verfolgt, tatsächlich zu putschen.

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