https://www.faz.net/-gpf-6kcmq

Türkei : Davutoglu entschuldigt sich für Nazi-Vergleich

Sind die türkischen Sicherheitskräfte mit Schuld an seinem Tod? Die Familie von Hrant Dink mit einem Foto des Ermordeten Bild: picture-alliance/ dpa

Der türkische Außenminister Davutoglu bedauert die Beleidigung des ermordeten Journalisten Hrant Dink in Papieren seines Ministeriums. Die Urheber des Dokuments nahm er jedoch in Schutz: Es sei ihre Aufgabe, den Staat zu verteidigen.

          3 Min.

          Als der Minister das Wort ergriff, konnte er nur noch auf Schadensbegrenzung hoffen: „Unannehmbar“ sei es, den Fall des ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink mit dem eines deutschen Neonaziführers zu vergleichen, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in einem am Mittwoch von der Zeitung „Milliyet“ veröffentlichten Beitrag. Peinlich war die Angelegenheit für den Minister deshalb, weil der widerliche Vergleich ausgerechnet aus seinem Ministerium stammt. Er gehört zu der vom türkischen Außenamt erstellten Verteidigungslinie, mit der die Türkei im Fall Dink vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auftritt.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Dink war im Januar 2007 in Istanbul von dem zur Tatzeit Minderjährigen Ogün Samast erschossen worden. Zuvor war Dink mehrfach in Konflikt mit der türkischen Justiz geraten, die ihn der in der Türkei bis heute strafbaren „Herabwürdigung des Türkentums“ (Artikel 301 der Verfassung) bezichtigte. So hatte Dink unter anderem zu sagen gewagt, er sei nicht „Türke“, sondern „türkischer Staatsbürger und Armenier“, womit er das nationalistische Selbstverständnis des Kemalismus verletzte. In seiner Heimat der Herabwürdigung des Türkentums für schuldig befunden, hatte Dink sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt, weil seine Meinungsfreiheit verletzt worden sei. Der Fall konnte bis zu seinem Tod nicht abgeschlossen werden.

          Ein altes Muster

          Nach seiner Ermordung verklagte auch seine Familie die Türkei in Straßburg mit der Begründung, die türkischen Sicherheitskräfte hätten nichts zum Schutz von Hrant Dink unternommen, obwohl ihnen dessen lebensgefährliche Lage bekannt gewesen sei. Die Fälle wurden später zusammengefasst.

          Wortreiche Entrüstung: Außenminister Ahmet Davutoglu
          Wortreiche Entrüstung: Außenminister Ahmet Davutoglu : Bild: AFP

          Die seit wenigen Tagen in der türkischen Öffentlichkeit kursierenden Auszüge aus der in Davutoglus Ministerium erarbeiteten Verteidigungsstrategie sind von einem stupenden Maß an Zynismus geprägt. So wird insinuiert, dass Dink an seiner Ermordung letztlich selbst schuld sei. Schließlich hätte er sich, wenn er wirklich bedroht gewesen wäre, auf der Suche nach Schutz an die Behörden wenden können. Außerdem habe der Gerichtshof auch die Verurteilung des 1991 verstorbenen deutschen Neonazis Michael Kühnen wegen Volksverhetzung für rechtens erklärt, heißt es sinngemäß in den Ausführungen der Diplomaten.

          Und nichts anderes als Volksverhetzung und Aufstachelung zum Hass habe auch Dink betrieben, weshalb seine Verurteilung durch ein türkisches Gericht ebenfalls rechtens sei. Folgt man dieser Darstellung, ist die von Dink und einer überwältigenden Mehrheit renommierter Historiker vertretene Ansicht, es habe 1915 ein Völkermord an den Armeniern stattgefunden, das intellektuelle Pendant zur Leugnung der Schoa.

          Der türkische Rechtsanwalt und Publizist Kemal Cengiz erkennt in der „beleidigenden und peinlichen“ Verteidigung ein altes Muster: „Die Türkei hat stets Tatsachen geleugnet und sich nie entschuldigt für das, was sie getan hat.“ Cengiz hat in Straßburg viele gegen sein Land geführte Prozesse beobachtet. Oft habe er sich bei solchen Anlässen geschämt, türkischer Bürger zu sein, schreibt er in einem Zeitungsbeitrag. Er schildert, wie türkische Rechtsvertreter noch in den eindeutigsten Fällen auf aberwitzige Art die Wahrheit leugneten. So erinnert er sich an einem Fall, in dem der aus Ankara geschickte Anwalt behauptete, die Aussage eines Klägers, er sei in türkischer Haft gefoltert worden, sei unsinnig. Dass dem Kläger als Folge der Folter beide Beine amputiert werden mussten, war für den Vertreter des türkischen Staates ein zu vernachlässigendes Detail.

          Aufgabe, den Staat zu verteidigen

          Kemal Cengiz gibt sich zwar als Anhänger der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) zu erkennen. Aus der Verantwortung will er sie deshalb jedoch nicht entlassen: „Diese Regierung hat sich immer darüber beschwert, sie sei ein Opfer des Status quo in der Türkei. Sie muss diesen Status quo aber nicht auch noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigen.“ Längst hätte die seit 2002 regierende AKP die mit den Straßburger Fällen befassten Juristen im Außenministerium ersetzen müssen - und zwar durch Anwälte, die Respekt für Rechte und Würde der Menschen haben, so Cengiz.

          Ob es dazu nun kommt, wird sich zeigen. Davutoglu will das im August vergangenen Jahres erstellte Dossier seiner Beamten erst am vergangenen Sonntag zu Gesicht bekommen haben und beschreibt seine Entrüstung derart wortreich, wie man es sonst eher von seinem Chef kennt, dem Ministerpräsidenten Erdogan: Er sei „sehr enttäuscht und erschöpft“ gewesen, selbst das Fasten (der Ramadan hat gerade begonnen) sei ihm zu schwer geworden, so Davutoglu. Weder er noch der Justizminister könnten die in dem Dokument zum Ausdruck gebrachte Haltung unterstützen.

          Der Minister nahm die bisher öffentlich nicht bekannten Urheber jedoch in Schutz: Er sei den Autoren der Verteidigungsschrift nicht böse, denn sie hätten nun einmal die Aufgabe, den Staat zu verteidigen. Wichtiger sei es, dass die Bürger der Türkei keinen Grund mehr haben, sich auf der Suche nach Recht und Gerechtigkeit an Straßburg zu wenden. Das im September anstehende Verfassungsreferendum könnte ein Schritt in diese Richtung sein. Kommen die Änderungen durch, wird es den Bürgern künftig möglich sein, sich mit individuellen Beschwerden an ihr Verfassungsgericht zu wenden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Laschet bei seiner Rede zum virtuellen politischen Aschermittwoch der CSU im Februar

          Armin Laschet : Kanzlerkandidat mit Imageproblem

          CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kämpft um seine Wirkung in der Öffentlichkeit. Die besondere Herausforderung dabei: sein unterlegener Konkurrent Markus Söder.
          Talkrunde bei Anne Will

          TV-Kritik: Anne Will : Freiheit ist kein Privileg

          Kaum sinken die Inzidenz-Zahlen, werden die Bürger ermahnt, nicht leichtsinnig zu werden. Muss das wirklich sein? Die Talkrunde bei Anne Will lotet das Verhältnis zwischen Vernunft und Bevormundung aus – zumindest hatte sie das eigentlich vor.
          Udo Lindenberg während seiner Tournee 2019 in Hamburg

          Panikrocker wird 75 : „Udo Lindenberg ist wie eine Kunstfigur“

          Wer ist der Mann, der die Bühnen seit Jahrzehnten prägt und die deutsche Sprache in der Popmusik salonfähig gemacht hat? Udo Lindenberg im Gespräch über Alkoholabstürze, einsame Corona-Stunden im Hotel Atlantic und die Aktion #allesdichtmachen.
          Coronavirus-Test in Niedersachsen

          Corona in Deutschland : RKI registriert 5412 Neuinfektionen

          Das Infektionsgeschehen in Deutschland flaut weiter ab. Wegen des Feiertags vergangene Woche müssen die Werte aber mit Vorsicht interpretiert werden. In einigen Bundesländern endet die Priorisierung beim Impfen in Arztpraxen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.