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Türkei bombardiert PKK-Stellungen : Das südostanatolische Menetekel

Kurdische Familien betrauern im türkischen Suruc den Tod in Syrien gefallener Kämpfer Bild: AFP

Mitten in der ohnehin aufgeheizten Lage in den Kurdengebieten hat die türkische Luftwaffe Stellungen der PKK bombardiert. Droht nun eine Rückkehr zur alltäglichen Gewalt?

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          Noch vor wenigen Jahren hätte das Ereignis kaum Aufmerksamkeit erregt: In Hakkari, einer im äußersten Südosten der Türkei gelegenen Provinz an der Grenze zu Iran und zum Irak, hat die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag Stellungen der kurdischen Terrororganisation PKK bombardiert. Dies wurde aus türkischen und aus kurdischen Quellen bestätigt.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Vor dem Beginn des sogenannten Friedensprozesses, also der Gespräche zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und Befehlshabern der PKK sowie ihrer inhaftierten Vaterfigur Abdullah Öcalan, wäre das für türkische Medien nicht mehr als eine Meldung unter vielen gewesen. Überfälle und Anschläge der PKK auf Außenposten der türkischen Armee oder Polizeipatrouillen kamen in Südostanatolien schließlich so häufig vor wie die regelmäßig darauf folgenden Vergeltungsschläge der Streitkräfte.

          Doch seit die PKK im Frühjahr 2013 verkündete, der Abzug ihrer Kämpfer aus der Türkei in den Irak habe begonnen, und seit es daraufhin tatsächlich kaum noch gewaltsame Zusammenstöße zwischen kurdischen Freischärlern und türkischen Sicherheitskräften gab, hatten viele Türken langsam Vertrauen gefasst, dass der jüngste Versuch einer Lösung der türkischen „Kurdenfrage“ nunmehr endlich Erfolg haben könne.

          Aufgeheizte Beziehungen

          Ob die Bombardierung im südöstlichsten Zipfel der südöstlichsten Provinz der Türkei eine Rückkehr zur alltäglichen Gewalt einleiten wird, lässt sich noch nicht absehen, doch fallen die Geschehnisse in eine Zeit ohnehin aufgeheizter türkisch-kurdischer Beziehungen. Die Zeitung „Hürriyet“ berichtete, türkische Kampfflugzeuge hätten Angriffe gegen PKK-Stellungen geflogen, von denen in den vergangenen Tagen Überfälle auf Einrichtungen der Armee ihren Ausgang genommen hätten.

          Ein Außenposten der Streitkräfte sei drei Tage in Folge mit Granaten beschossen worden. Nach dem dritten Angriff in ebenso vielen Tagen seien in den Provinzen Malatya und Diyarbakir Kampfflugzeugen zu Vergeltungsschlägen aufgestiegen, heißt es in Berichten. Der türkische Generalstab in Ankara bestätigte in einer Mitteilung gewaltsame Zusammenstöße, erwähnte aber nicht den Einsatz von Kampfflugzeugen.

          Die Meldungen sind deshalb besonders heikel, weil das Verhältnis zwischen Türken und Kurden derzeit ohnehin einem neuen Tiefpunkt zustrebt. Zwar ist es nicht zutreffend, wie in einigen Berichten westlicher Medien und sogar in manch einem türkischen Beitrag behauptet wird, dass die Kurden ein Eingreifen der türkischen Armee in die Kämpfe um die von Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) belagerte kurdische Grenzstadt Kobane im Norden Syriens fordern. Eine direkte türkische Intervention wurde von den Kurden zumindest bisher im Gegenteil stets abgelehnt. Die Kurden verlangen aber, dass sie Kämpfer und vor allem Waffen aus anderen Kurdengebieten durch die Türkei nach Kobane bringen dürfen, was Ankara ablehnt.

          Wenn die türkische Luftwaffe in dieser Lage nun PKK-Stellungen bombardiert, wird das von vielen Kurden als neuerlicher Beleg dafür gewertet werden, dass die Türkei kurdische Kräfte bekämpfe, den IS aber unterstütze. Eine bezeichnende Nebenwirkung der jüngsten Zuspitzung schlägt sich übrigens in Berichten darüber nieder, laut denen sich in Diyarbakir, der inoffiziellen Hauptstadt der türkischen Kurden, reihenweise Männer ihren Bart scheren lassen, um nicht für Islamisten gehalten zu werden. Türkische Reporter zitierten mehrere Barbiere mit der Aussage, sie hätten noch nie so viele Bärte abrasiert wie in den vergangenen Tagen.

          Angriffe auf Islamisten

          Bei den gewaltsamen (kurdischen) Protesten gegen die türkische Politik in Sachen Kobane waren in der vergangenen Woche nach inoffiziellen Angaben 37 Personen getötet worden, die meisten davon in Diyarbakir. Danach hatte es Berichte gegeben, langbärtige Männer seien in Diyarbakir angegriffen worden, da man sie aufgrund ihres Aussehens für Islamisten oder deren Sympathisanten gehalten habe.

          Zum Fortgang der Kämpfe um Kobane lagen am Dienstag unterdessen wie schon seit Tagen wieder einmal nur widersprüchliche Berichte vor. Einige kurdische Kämpfer, die telefonisch aus der in drei Himmelsrichtungen eingeschlossenen Stadt Bericht erstatteten (in Kobane funktioniert aufgrund der Grenznähe das türkische Mobiltelefonnetz), zählten am Dienstag Erfolge auf. So hätten die kurdische Verteidiger Kobanes dank der Luftschläge der amerikanisch geführten Koalition gegen den IS einen wichtigen Hügel sieben Kilometer vor der Stadt zurückerobern können. Auch Teile der im Häuserkampf verlorenen Stadt seien dem IS wieder abgerungen worden. Andere Berichte deuteten hingegen darauf hin, dass die Kampflinien unverändert geblieben oder der IS sogar vorgerückt sei. Weder die eine noch die andere Darstellung ließ sich überprüfen.

          Ankara und Washington weiter uneins

          Erstarrt schienen am Dienstag auf jeden Fall die politischen Argumentationslinien zwischen Ankara und Washington um die mögliche Nutzung des türkischen Luftwaffenstützpunktes Incirlik im Süden der Türkei. Die Türkei will von ihren bekannten Vorbedingungen (Einrichtung einer Flugverbots- und Pufferzone im Norden Syriens, Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad als zentralem Ziel einer Intervention) nicht abrücken.

          Nur theoretisch ist man sich in dem Ziel einig, „moderate“ syrische Assad-Gegner militärisch auszubilden und auszurüsten. Auch hier scheint die Türkei eine Vorbedingung zu stellen, die de facto einer Ablehnung gleichkommt. Demnach verlangt Ankara, dass die Ausbildungslager für Assad-Gegner in der zu schaffenden Pufferzone in Syrien errichtet werden, was bedeuten würde, dass derzeit nichts getan werden kann.

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