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NATO-Erweiterung : Was Erdogan für seine Zustimmung verlangt

Stoltenberg und Erdogan am Dienstag in Madrid Bild: via REUTERS

Die Türkei blockiert die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO. Präsident Erdogan stellt Bedingungen, aber eine Einigung scheint möglich.

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          Jedes Wort war wohlkalkuliert, als NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montagabend im Brüsseler Hauptquartier gemeinsam vor die Presse traten. Beide lasen ihre Statements vom Blatt ab, Fragen akzeptierten sie nicht. Das war insofern konsequent, als sich ihr Text an einen Dritten richtete, der nicht anwesend war: Recep Tayyip Erdogan, den Staatspräsidenten der Türkei, der den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands blockierte. Oder, um genau zu sein: den Präsidenten von „Türkiye“, wie das Land seit einigen Wochen in internationalen Organisationen genannt werden will. Auf diese sprachliche Feinheit achteten beide.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Es war das Vorspiel zum Treffen Anderssons, des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Erdogans am Dienstagnachmittag in Madrid, moderiert von Stoltenberg. Ein kleiner Gipfel, der darüber entscheiden sollte, ob die Allianz geschlossen in ihren großen Gipfel an diesem Mittwoch gehen konnte. Mehr als drei Stunden lang berieten die Anführer. Grundlage war eine schriftliche Erklärung zu den Punkten, auf deren Klärung Erdogan drang, bevor er sein Veto gegen die Aufnahme beider Länder fallen lässt. Über Verlauf und Ausgang wurde zunächst nichts bekannt.

          Schon am Samstag hatte Andersson mit Erdogan telefoniert. „Ich würde sagen, dass es ein gutes und konstruktives Gespräch war“, sagte sie im NATO-Hauptquartier. Und fügte hinzu, dass sie auf eine Verständigung in „sehr naher Zukunft“ hoffe, „am besten beim Gipfel“. Ob Erdogan das auch so sah, war nicht bekannt. Beide Länder müssten nicht nur Worte, sondern Ergebnisse liefern, wenn sie NATO-Mitglieder werden wollten, sagte er am Dienstag vor seiner Abreise nach Madrid. Am Vortag hatte er gesagt, er werde den Gesprächspartnern die „Scheinheiligkeit“ gegenüber „Terrororganisationen“ mit „Dokumenten, Informationen und Bildern“ erklären.

          Keine Sonderbehandlung der Türkei

          Diesen Vorwurf versuchten Andersson und Stoltenberg schon am Montag auszuräumen. Schweden habe seine Gesetze angepasst und neue Ermittlungen gegen die PKK eingeleitet, sagte der NATO-Generalsekretär und bescheinigte dem Land einen „Paradigmenwechsel“ im Kampf gegen Terrorismus. Ein neues Gesetz, das terroristische Taten breiter fasse und höhere Strafen vorsehe, trete am 1. Juli in Kraft, führte Andersson aus. Man erlebe gerade die „größte Überarbeitung“ der Gesetzgebung gegen Terrorismus in dreißig Jahren. Zuvor seien schon die Gesetze gegen die Finanzierung von Terrorismus verschärft worden, als Nächstes werde die Verfassung angepasst, um die Beteiligung an terroristischen Organisationen bestrafen zu können. „Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass Schweden im Kampf gegen Terrorismus weiter entschlossen an der Seite gleichgesinnter Staaten stehen wird.“

          Das allein reichte Ankara aber noch nicht. Die türkische Regierung forderte die Auslieferung mehrerer kurdischer Extremisten. „Sie sehen sich gerade türkische Auslieferungsbegehren an“, sagte der NATO-Generalsekretär in Richtung seiner Besucherin. Die wiederum verwies auf die Justiz, die derlei Anträge „unverzüglich und umsichtig“ bearbeite, im Einklang mit europäischem Recht. In einem Rechtsstaat kann und darf die Politik nicht in solche Verfahren eingreifen. Allerdings kann sie, wie Andersson auch sagte, Personen ausweisen, die nicht verurteilt sind, aber eine öffentliche Gefahr darstellen. Eine „beträchtliche Zahl“ solcher Fälle werde gerade geprüft – das könnte der Regierung eine Brücke bauen.

          Es war auch der wichtigste Grund, warum der Schlüssel zu einer Einigung in Stockholm lag und nicht in Helsinki. In Schweden leben mehrere kurdische Aktivisten, die Ankara für Terroristen hält; in Finnland ist das nicht der Fall. Der andere Grund betrifft das Waffenembargo gegen die Türkei. Zwar lehnten es beide Länder nach dem türkischen Einmarsch in Syrien 2019 ab, Ankara Kriegsgerät zu liefern. Doch sind die schwedischen Gesetze noch restriktiver als die finnischen: Grundsätzlich ist dort jede Waffenlieferung ins Ausland verboten, es sei denn, die Regierung erteilt eine Ausnahmegenehmigung. Außerdem ist die schwedische Rüstungsindustrie bedeutsamer als die finnische – damit also auch interessanter für Ankara.

          Andersson ging auch auf diesen Punkt ein. Die NATO-Mitgliedschaft werde Implikationen für die Kontrolle der Ausfuhr von Verteidigungsgütern an alle Verbündeten haben, sagte sie. „Solidarität im Bündnis wird sich in unserem nationalen Regelwerk widerspiegeln.“ Das durfte man als Ankündigung werten, dass Schweden von seinem rigorosen Kurs abgehen will – und dass die Türkei keine Sonderbehandlung bekommen werde. Auch Finnland zeigte sich dafür aufgeschlossen. Den Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern, habe man ja gerade in der Ukraine aufgegeben, sagte kürzlich ein Diplomat des Landes. Er wies zudem darauf hin, dass laufende Verträge mit der Türkei ohnehin nicht ausgesetzt worden seien.

          Würde das alles reichen, um Erdogan von seinem Veto abzubringen? Ein Element fehlte am Dienstag noch. Der türkische Präsident wies selbst darauf hin, als er ankündigte, er werde den amerikanischen Präsidenten Joe Biden treffen und mit ihm über den Kauf von F-16-Kampfflugzeugen sprechen. Die hätte die Türkei gerne als Ersatz für F-35-Kampfflugzeuge, die Washington strich, als Ankara ein russisches Raketenabwehrsystem beschaffte. Erdogan warf Amerika eine „Hinhaltetaktik“ vor. Die wiederum war zuletzt Teil der schwierigen Verhandlungen über die Erweiterung der Allianz. Ein Deal in Madrid könnte daher auch Schweden und Finnland über die Ziellinie helfen.

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