https://www.faz.net/-gpf-ah1rn

Seit vier Jahren in Haft : Türkei bestellt wegen Aktivist Kavala zehn Botschafter ein

  • Aktualisiert am

Osman Kavala sitzt seit vier Jahren in der Türkei in Haft, ohne dass ihm der Prozess gemacht wurde. Bild: AFP

Unter den Vorgeladenen ist auch der Botschafter Deutschlands. Die Türkei nennt die Forderung der Diplomaten, den Menschenrechtler sofort freizulassen, „inakzeptabel“.

          1 Min.

          Das türkische Außenministerium hat die Botschafter von Deutschland und neun weiteren Ländern wegen einer Erklärung vorgeladen, in der die sofortige Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala gefordert wird. „Botschafter, die der Justiz in einem laufenden Verfahren eine Empfehlung und einen Vorschlag machen, sind inakzeptabel“, schrieb Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter. Die Forderung werfe einen Schatten auf das Verständnis der diplomatischen Vertreter von Recht und Demokratie.

          Zu den einbestellten Botschaftern zählen neben Diplomaten aus Deutschland, den Vereinigten Staaten und Frankreich auch die Auslandsvertreter von Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland, wie die staatliche Agentur Anadolu berichtete.

          “Die anhaltenden Verzögerungen in Kavalas Prozess, einschließlich der Zusammenlegung verschiedener Fälle und der Schaffung neuer Anschuldigungen nach einem Freispruch, werfen einen Schatten auf die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz im türkischen Justizsystem“, hatten die Botschaften zuvor erklärt. Sie forderten eine gerechte und schnelle Lösung.

          Anklage wegen Putschversuchs

          Der Geschäftsmann Kavala ist seit vier Jahren in der Türkei inhaftiert, ohne verurteilt worden zu sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung. Der Europarat hat angekündigt, dass er ein Verfahren gegen die Türkei einleiten wird, wenn Kavala nicht freigelassen wird.

          Kavala wurde im vergangenen Jahr von einer Anklage im Zusammenhang mit landesweiten Protesten im Jahr 2013 freigesprochen. Doch das Urteil wurde in diesem Jahr aufgehoben und mit einer Anklage wegen eines Putschversuchs im Jahr 2016 verknüpft. Menschenrechtsorganisationen sehen in den Prozessen gegen Kavala ein Exempel des harten Durchgreifens unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Andersdenkende.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eine Solarthermie-Anlage auf dem Dach wird mit einer Flüssiggasheizung kombiniert.

          Nachhaltig Wohnen : Unruhe unter Dämmern

          Die Dämmstoffindustrie ist alarmiert. Bauminister rücken von der einseitigen Ausrichtung an der Gebäudedämmung ab. Die Koalitionäre in Berlin sprechen von technologieoffenen Maßnahmen. Ein Paradigmenwechsel steht an.
                        Bald in der Luftwaffe? Eine amerikanische F-18 beim Katapultstart vom Flugzeugträger USS Carl Vinson

          Nukleare Teilhabe : Poker um den Atom-Bomber

          Nach der Einigung im Koalitionsvertrag muss entschieden werden: Sollen amerikanische Bomber oder deutsche Eurofighter in Zukunft die nukleare Teilhabe sichern?
          Demonstranten knien in Frankfurt vor einer Polizeikette

          Impfgegner und Anthroposophie : Höhere Einsichten dank Rudolf Steiner?

          Nach eigener Einschätzung verfügen sie über Spezialwissen, das allen anderen abgeht. Die Milieus der Anthroposophen und der „Querdenker“ haben viele Berührungspunkte. In der Pandemie macht das vieles schwerer.