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Türkei will engere Beziehungen : Cavusoglu: Die EU bricht den Flüchtlingspakt

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu spricht am Mittwoch vor deutschen Journalisten in Antalya. Bild: Christian Geinitz

Der türkische Außenminister Cavusoglu lobt die Annäherung zu Deutschland, teilt aber auch aus. Im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel stellt er einige gewagte Vergleiche an.

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          Die türkische Regierung will die Beziehungen zu Europa und Amerika im neuen Jahr grundlegend verbessern, hält die Kritik an den Partnern aber aufrecht. „2018 wird ein gutes Jahr für uns alle“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor deutschen Journalisten in Antalya.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Gleichzeitig bemängelte er, dass die EU sich nicht an den Flüchtlingsvertrag von 2016 halte, dass die Vereinigten Staaten weiterhin die terrorverdächtige Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien unterstützten und dass sie den Prediger Fethullah Gülen nicht auslieferten. Ihn macht Ankara für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich.

          Cavusoglu lobte die Annäherung zwischen Deutschland und der Türkei während seines jüngsten Treffens mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Goslar und stellte in Aussicht, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach der Regierungsbildung in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einladen oder sie besuchen könnte.

          Er habe mit Gabriel auch über den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel geredet, der in der Türkei seit fast elf Monaten in Untersuchungshaft sitzt. „Das ist kein politisch motivierter Fall, sondern ein rein rechtlicher“, sagte Cavusoglu. So habe Yücel ohne Akkreditierung gearbeitet. „Um das Problem zu beseitigen, kann ich als Politiker nicht in die Rechtsprechung eingreifen.“

          Er versprach aber, sich beim Justizminister und in der Judikative dafür einzusetzen, dass möglichst bald Anklage gegen Yücel erhoben werde, um Klarheit zu schaffen: „Dann kann jeder sehen, was die Anschuldigungen sind. Ob sie ernst sind oder nicht.“ Auch im Fall der deutschen Übersetzerin Mesale Tolu habe er um Beschleunigung des Verfahrens gebeten, woraufhin sie kürzlich aus der Untersuchungshaft freikam.

          Cavusoglu stellte eine Verbindung zwischen dem Yücel-Fall und 2000 in Deutschland inhaftierten Türken her. „Deutschland macht so viele Probleme wegen einer Person. Was soll ich für 2000 türkische Staatsbürger tun?“ fragte er. „Habe ich jemals gesagt, sie wären politische Gefangene oder Geiseln? Nein.“ In Deutschland gebe es wie in der Türkei lange Verzögerungen vor der Anklageerhebung und während der Gerichtsverfahren. So ziehe sich der so genannte NSU-Prozess in München schon seit Jahren hin. Vor der deutschen Justiz seien 4500 Fälle gegen Mitglieder der kurdischen Terrororganisation PKK anhängig, nur vier oder fünf seien bisher zu Ende geführt worden.

          Wachstumsmotor Tourismus

          Dennoch ist  Cavusoglu zuversichtlich für die Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland, die sich auch in steigenden Investitionen und Touristenzahlen zeige. So lägen die deutschen Buchungen für 2018 in der Ferienhochburg Antalya um 60 bis 70 Prozent höher als vor Jahresfrist. Der besser laufende Fremdenverkehr befeuert das türkische Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt habe 2017 vermutlich um real 7 Prozent zugenommen, sagte der Politiker der Regierungspartei AKP, der aus der Region Antalya stammt. „Das war der zweit- oder drittstärkste Wachstum in der Welt.“

          Cavusoglu wies den Eindruck zurück, der wirtschaftliche Druck habe die Türkei bewogen, sich konzilianter zu geben. „Wenn jemand sagt, dass wir die Beziehungen normalisieren, weil die türkische Wirtschaft Europa braucht, akzeptieren wir das nicht. Die Türkei hat sich noch nie gebeugt.“ Europa ist der mit Abstand wichtigste Handels- und Investitionspartner des Landes.

          EU zahlt nicht für Flüchtlingsvertrag

          Cavusoglu kritisierte, dass die EU die im Flüchtlingsvertrag vom März 2016 zugesagten Mittel zur Hilfe von Syrern in seinem Land nur schleppend auszahle. Damals hatten Ankara und Brüssel vereinbart, dass die Türkei ihren Küstenschutz verstärken und illegal nach Griechenland einreisende Flüchtlinge zurücknehmen sollte.

          Im Gegenzug hatte die EU die geregelte Aufnahme syrischer Asylbewerber aus der Türkei zugesagt sowie Finanzhilfen von 6 Milliarden Euro bis Ende 2018. Damit sollen die Lebensumstände der in der Türkei verbliebenen Flüchtlinge verbessert werden. Das Geld liege zwar in Brüssel bereit, es seien aber erst 900 Millionen Euro ausgezahlt worden, monierte Cavusoglu: „Geld, das ist Brüssel schlummert, hilft nicht dabei, die Lebensbedingungen der Syrer zu verbessern.“

          Auch die zugesagten Visa-Erleichterungen für Türken, die in die EU einreisen wollen, kommen seit längerem nicht voran. Die Türkei werde aber demnächst einen neuen Vorstoß bei EU-Kommissar Frans Timmermans unternehmen, um die Unstimmigkeiten zu lösen, kündigte der Außenminister an. Bisher habe Ankara 65 der 72 Kriterien erfüllt. Bei den noch ausstehenden geht es vor allem um die Gesetzgebung zur Terrorbekämpfung in der Türkei, die Brüssel als zu weitreichend und rechtsstaatlich zweifelhaft erscheint.

          Zum wiederholten Male kündigte der Außenminister an, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, falls die EU in der Visumsfrage mauere und falls die legale Aufnahme der Syrer und ihre EU-interne Weiterverteilung nicht wie verabredet verlaufe: „Das ist keine Drohung, es geht darum, die Verträge einzuhalten.“

          Seit dem Putschversuch von Mitte Juli 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Kommende Woche will ihn die Regierung zum sechsten Mal um drei Monate verlängern. Cavusoglu sagte jetzt: „Ich hoffe inständig, dass es das letzte Mal war – aber das hängt von der Situation in drei Monaten ab.“

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