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76 Festnahmen in Ankara : Ausschreitungen gegen Syrer in der Türkei

Türkische Jugendliche dringen am Donnerstag in Ankara ein Geschäft ein, dessen Eigentümer sie für einen Syrer halten. Bild: AFP

In der Türkei wächst die fremdenfeindliche Stimmung gegenüber syrischen Flüchtlingen. In Ankara haben Jugendliche erstmals in zwei Stadtvierteln Häuser und Geschäfte von Syrern angegriffen.

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          In der Türkei hat sich die zunehmend fremdenfeindliche Stimmung erstmals in einem Angriff eines Mobs auf syrische Flüchtlinge entladen. In Ankara stürmten am Mittwochabend mehrere Hundert türkische Staatsbürger im zentralen Stadtteil Altindag die Viertel Battalgazi und Önder, in denen viele Syrer leben. Die überwiegend jugendlichen Türken griffen jene Geschäfte und Häuser an, von denen sie annahmen, dass sie Syrern gehörten. In den sozialen Medien wurden Videos verbreitet, die zeigen, wie die Angreifer Gegenstände auf die Straßen warfen, Möbel und auch die Lebensmittel eines Geschäftes, und diese anzündeten. Angezündet wurde ferner mindestens ein Auto.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Nachdem die Sicherheitskräfte massiv eingegriffen hatten, erklärte der Gouverneur von Ankara nach Mitternacht, dass die Situation unter Kontrolle sei. Der regierungskritische Journalist Hasan Cemal schrieb auf der oppositionellen Internetseite T24, die Vorgänge erinnerten ihn an die Ausschreitungen 1993 in Mölln und Solingen. Auslöser der Angriffe auf die Syrer war eine Auseinandersetzung vom Vorabend im Park von Altindag. Dabei trafen zwei verfeindete Gruppen aufeinander, unter denen sich auch syrische Jugendliche befanden. Zwei türkische Jugendliche wurden durch Messerstiche verletzt. Während einer der beiden weiterhin in einem Krankenhaus behandelt wird, erlag der andere am Mittwoch seinen Verletzungen. Als die Nachricht von seinem Tod bekannt wurde, versammelten sich mehrere Hundert türkische Jugendliche und fuhren in die zwei Viertel.

          Polizei setzt gepanzerte Fahrzeuge ein

          Die Polizei verhaftete unterdessen zwei mutmaßliche Täter wegen des Messerangriffs, bei denen es sich offenbar um Syrer handelt. Obwohl in Ankara in allen Stadtvierteln, in denen überproportional viele Syrer leben, als Vorsichtsmaßnahmen an zentralen Punkten Polizei stationiert ist, dauerte es lange, bis sie die Lage unter Kontrolle hatte. Erst die schwer bewaffnete Bereitschaftspolizei, die mit ihren gepanzerten Fahrzeugen eingriff, beendete die Pogromstimmung und den Vandalismus. 76 Personen wurden festgenommen. Bei den Angriffen am Mittwochabend wurden Syrer verletzt, es entstand Sachschaden und unter den Syrern vor allem ein Misstrauen, inwieweit sie sich in der Türkei noch sicher fühlen können.

          In der Türkei wird die Stimmung gegen die Flüchtlinge aggressiver. Während die AKP-Regierung sich um sie bemüht, verschärfen die Oppositionsparteien CHP und Iyi ihre Rhetorik. Zu Wochenbeginn sagte der CHP-Bürgermeister von Bolu, die „Ausländer“ würden einfach nicht fortgehen, selbst wenn man ihnen die Hilfe kürze und ihnen keine Gewerbeerlaubnis mehr gebe. Daher habe er entschieden, ihren Wasserpreis und die Abwassergebühren um das Zehnfache anzuheben. Die Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin gegen ihn ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Diskriminierung.

          Der Oppositionsführer und CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu hat wiederholt erklärt, er werde alle Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken, sollte seine Partei an die Macht kommen. Für die Ausschreitungen in Ankara macht er „Provokationen“ der Syrer verantwortlich. Angeheizt hat die fremdenfeindliche Stimmung, dass die Vereinigten Staaten in dieser Woche vorgeschlagen haben, Afghanen sollten über die Türkei in sichere Drittländer gebracht werden, was aber auch die türkische Regierung ablehnt. Der CHP-Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, beklagte einen Kontrollverlust im Land. Nach einer am Mittwoch bekannt gewordenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropoll fordern 70 Prozent der Türken, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen.

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