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Türkei : Alle sind Ergenekon

Journalisten und deren Unterstützer protestieren in Ankara gegen die Verhaftungen Bild: Reuters

Die Regierung in Ankara preist die Türkei als demokratisches Vorbild für die arabische Welt. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen eine Untergrundorganisation werden derweil türkische Oppositionelle verhaftet.

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          Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei, Vorsitzender der seit mehr als acht Jahren allein regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sowie seit Ende vergangenen Jahres auch Träger des renommierten „Internationalen Al-Gaddafi-Preises für Menschenrechte“, eilt von Erfolg zu Erfolg. Seine Wahlkampfrede Ende Februar in Düsseldorf ist, zumindest aus seiner Sicht, bestens gelaufen. Innenpolitisch muss die AKP derzeit niemanden fürchten. Es gilt als sicher, dass sie wiederum als stärkste Kraft aus der für den 12. Juni angesetzten türkischen Parlamentswahl hervorgehen wird. Aufgrund der hohen Sperrklausel von zehn Prozent, die von der AKP beflissen gehütet wird und bei dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr nicht zur Debatte stand, hat Erdogans Partei gute Aussichten, auch im neuen Parlament die absolute Mehrheit der Abgeordneten zu stellen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Außenpolitisch entwickeln sich die Dinge, folgt man der offiziellen Ankaraner Interpretation des Weltgeschehens, ebenfalls trefflich. Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem AKP-Politiker oder ihr wohlgesinnte Kommentatoren die Türkei nicht als leuchtendes Vorbild für die Aufbegehrenden der arabischen Welt preisen. Jetzt sehe die Menschheit, dass nicht die iranische Theokratie, sondern die türkische Demokratie das Vorbild für die islamische Welt sei, heißt es sinngemäß.

          Dilettantische, zum Teil bizarre Anklageschriften

          Daheim spielen sich unterdessen allerdings Szenen ab, die nicht recht passen wollen zu dem Selbstbild der Türkei als demokratischem Musterland. Erschrocken verfolgten selbst ehemalige Unterstützer der AKP in der vergangenen Woche die jüngste Verhaftungswelle im Fall „Ergenekon“ - jener angeblich nach dem Sturz Erdogans trachtenden Untergrundgruppierung, deren Mitglieder regierungsfreundliche Staatsanwälte inzwischen überall ausmachen. Am vergangenen Donnerstag wurden in Istanbul und Ankara zehn Personen verhaftet, weil sie mit der „Terrororganisation“, wie „Ergenekon“ von regierungsnahen Medien genannt wird, in Verbindung stehen sollen. Angesichts der Biografien der Verhafteten verstärken sich nun die seit längerem angebrachten Zweifel, ob die Ergenekon-Ermittlungen nicht längst ein Instrument der Machthaber sind, um ihre Gegner einzuschüchtern.

          Diese Zweifel gelten besonders im Fall der Verhaftung des Journalisten und Universitätsdozenten Ahmet Sik, der an der Istanbuler Bilgi-Universität lehrt. Er hat sich ausgiebig mit dem Fall Ergenekon befasst und nie einen Zweifel daran gelassen, dass er das Vorgehen der Justiz gegen einige Repräsentanten des Sicherheitsapparates für richtig hielt. Stets vertrat er die Ansicht, dass die jenseits aller Gesetze handelnden Strukturen von Militär und Polizei, die über Jahrzehnte hinweg als eigentliche Machthaber die Türkei kontrollierten, vor Gericht gebracht werden müssen. Sehr zum Missfallen der Regierung kritisierte er aber auch die Auswüchse des Ergenekon-Verfahrens, etwa die dilettantischen und zum Teil bizarren Anklageschriften oder die stetige Ausweitung des Kreises der Verdächtigten. Zuletzt arbeitete er an einem Buch, in dem er die seiner Ansicht nach stetig wachsende Macht der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen über den türkischen Sicherheitsapparat darstellt. Sein Werk mit dem Arbeitstitel „Die Armee des Imams“ scheint die AKP empfindlich zu stören.

          Nebulöse „Verbindungen zu Ergenekon“

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