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Die Türkei wählt : AKP auf dem Weg zur „Partei der Mitte“

Bild: reuters

An diesem Sonntag wählt die Türkei ihr Parlament. Die Furcht vor islamistischen Bestrebungen der regierenden AKP ist längst gewichen. Die Partei von Ministerpräsident Erdogan setzt inzwischen auf liberale Kandidaten und liegt damit in den Umfragen vorne.

          5 Min.

          Dass die Türkei an diesem Sonntag wählt, fällt im Alltag seit Wochen kaum auf. Der heiße Sommer prägt den Gang der Dinge mehr als der träge gewordene Wahlkampf. Gelegt hat sich die große Spannung vom Mai und Juni. Plötzlich ist der Laizismus nicht länger in Gefahr, und auch der kurdische Terror ist kein Thema mehr. Seit sich abzeichnet, dass die AKP Erdogans voraussichtlich wieder alleine regieren wird, ist alle Aufregung verflogen. Umfragen haben ergeben, dass nicht die Debatte über den Laizismus den Ausgang der Wahl entscheidet, sondern die wirtschaftliche Lage, und die ist besser denn je.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Alle Meinungsforschungsinstitute sehen die AKP klar vorne. Die jüngste Umfrage des führenden Instituts Konda gibt ihren Stimmenanteil mit 42,6 Prozent an. Das wären 8 Prozentpunkte mehr als 2002, sie käme damit auf eine komfortable absolute Mehrheit der Abgeordneten. Bei der repräsentativen Umfrage eine Woche vor der Wahl gaben 17,3 Prozent an, für die „Republikanische Volkspartei“ (CHP) zu stimmen und 12,5 Prozent für die „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP). Das Institut erwartet, dass zudem 25 bis 35 der unabhängigen Kandidaten der Einzug ins Parlament gelingen wird.

          Prominente linke Kandidaten

          Ein Novum dieser Wahl ist, dass 604 Kandidaten als Unabhängige antreten. Die kurdische „Partei der demokratischen Gesellschaft“ (DTP) entschloss sich zu diesem Schritt, weil sie als Partei keine Chance hätte, die landesweite Sperrklausel von 10 Prozent zu überwinden. Bei der Parlamentswahl 2002 waren wegen dieser Hürde 45 Prozent aller abgegebenen Stimmen nicht im Parlament vertreten. Sie war 1983 eingeführt worden, um den Kurden die Chancen auf einen Einzug ins Parlament zu nehmen.

          Unter den unabhängigen Kandidaten werden auch prominenten linken Intellektuellen wie Professor Baskin Oran Chancen eingeräumt, die vom Vakuum links von der Mitte profitieren. Baskin, der in Istanbul antritt, ist ein international profilierter Experte für die Rechte der nichtmuslimischen Minderheiten in der Türkei. Für Ministerpräsident Erdogan verfasste er in der vergangenen Legislaturperiode einen vielbeachteten Bericht über die Lage der Minderheiten.

          Im Parlament wolle er für mehr Demokratie und ein neues Stiftungsgesetz eintreten, das die Grundlage für die materielle Existenz dieser Minderheiten ist, kündigte Oran an. Viele Mitglieder der Minderheiten wollen für Oran stimmen. In den Wahlkreisen ohne attraktive unabhängige Kandidaten werden die meisten Stimmen der nichtmuslimischen Minderheiten an die regierende AKP gehen.

          Minderheitenvertreter auf Seiten der AKP

          Etyen Mahcupyan, der nach dem Mord an Hrant Dink dessen armenisch-türkische Wochenzeitschrift „Agos“ herausgibt, rechnet damit, dass ein Drittel der türkischen Armenier für die AKP stimmen werden. 2002 waren es 5 Prozent. Die CHP, die im Herbst 2006 ein neues Stiftungsgesetz verhindert habe, vertrete den Staat mit dessen gegen die Minderheiten gerichteten Gesetze, sagt Mahcupyan. Der armenische Patriarch Mesrob II. rief seine Gläubigen offen zur Wahl der AKP auf, und auch der Vorsteher von Vakifli, des letzten armenischen Dorfes in der Türkei, sagte, die AKP sei die einzige Partei, die den Minderheiten wirklich helfe.

          Der Herausgeber der in Istanbul erscheinenden griechischsprachigen Zeitung Apoyevmatini, Mihail Vasiliadis, fühlt sich seit dem Antritt der AKP-Regierung erstmals als Bürger akzeptiert und würdigt, dass die AKP die im Geheimen wirkende „Minderheitenkommission“ abgeschafft habe. Auch Repräsentanten der jüdischen Gemeinde Istanbuls und der syrisch-orthodoxen Minderheit sprachen sich für die AKP aus.

          „Eine Partei der Mitte“

          Bei der Wahl von 2002 hatte die neu gegründete AKP Wähler aus vielen Schichten der Türkei angezogen, ihre Politiker hatte sie aber weitgehend aus dem politischen Islam rekrutiert. Das ändert sich jetzt. „Die AKP ist auf dem guten Weg, eine Partei der Mitte zu sein“, stellt der liberale Politikwissenschaftler Sahin Alpay fest. Anstelle ehemaliger Islamisten werden für die AKP bekannte Liberale und Linke ins Parlament einziehen.

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