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Nach Erdogans Wahlsieg : 138 mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei verhaftet

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Türkische Polizisten eskortieren im April 2017 in der Stadt Kayseri mutmaßliche Gülen-Anhänger. Bild: AFP

Die türkische Regierung macht den islamischen Prediger Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Schon vor der Wahl ging sie hart gegen dessen Bewegung vor. Jetzt wurden abermals Festnahmen angeordnet.

          Nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei gehen die Behörden weiter gegen mutmaßliche Unterstützer der Gülen-Bewegung in Militär und Polizei vor. Die Festnahme von 138 Soldaten und ehemaligen Polizisten sei am Dienstag angeordnet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Bereits 66 Personen seien in Gewahrsam genommen worden.

          Bei den Verdächtigen handele es sich um teilweise aktive Soldaten der Marine, Mitarbeiter der Küstenwache und der Gendarmerie sowie um ehemalige Polizisten.

          Die türkische Regierung macht die Bewegung um den in den Vereinigten Staaten lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Unter dem von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand wurden Zehntausende verhaftet.

          Erdogan hatte die Präsidentenwahl am Sonntag mit nach inoffiziellen Ergebnissen 52,59 Prozent gewonnen. Die Allianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und ultranationalistischer MHP erhielt bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit.

          Nach den nun geltenden Verfassungsänderungen hat Erdogan mehr Macht denn je: Der Präsident übernimmt die Leitung der Regierung, da das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Zudem kann das Staatsoberhaupt mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen.

          Durch den Ausnahmezustand sind die bürgerlichen Freiheiten zudem erheblich eingeschränkt. Kurz vor den Wahlen hatte Erdogan in Aussicht gestellt, den am 19. Juli auslaufenden Ausnahmezustand nicht zu verlängern.

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