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Türkei : 130.000 Staatsbeschäftigte seit Putsch entlassen

  • Aktualisiert am

Erdogan-Anhänger während des Putschversuchs 2016 Bild: dpa

Der Putschversuch in der Türkei 2016 gab Präsident Erdogan einen willkommenen Anlass, den Staatsapparat von Kritikern zu säubern. Ein Bericht von Amnesty International zeigt nun die Ausmaße.

          In der Türkei haben seit dem Putschversuch im Juli 2016 nach Angaben von Amnesty International rund 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihren Job verloren. Wie aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation hervorgeht, warten Zehntausende Lehrer, Polizisten und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf Entschädigung oder Wiedereinstellung. Ihnen sei aufgrund angeblicher Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen gekündigt worden. Die Menschenrechtsorganisation verurteilte die Entlassungen als willkürlich.

          „Die türkische Regierung hat ihre weitreichenden Befugnisse während des Ausnahmezustands ausgenutzt, um ihr unliebsame Menschen aus dem Staatsdienst zu entlassen“, sagte Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Für die türkischen Behörden sei schon eine Spende an die „falsche“ Organisation oder der Besuch bestimmter Schulen ein Beweis für terroristische Verbindungen. Ein solcher Beweis sei Grund genug, um entlassen zu werden und keine Chance auf Wiedereinstellung zu bekommen.

          Der Menschenrechtsorganisation zufolge überprüft seit Januar 2017 eine Kommmission die Entlassungen. Allerdings arbeite diese weder schnell noch unabhängig. Bis Oktober dieses Jahres hätten sich 125.000 entlassene Menschen bei der Kommission gemeldet, um ihre Stelle zurückzubekommen. Entscheidungen habe es aber erst in rund 36.000 Fällen gegeben. In 2300 Fällen sei die Entlassung zurückgezogen worden, bis zur Entscheidung vergingen zwischen sieben und 21 Monate. Laut Amnesty-Mitarbeiterin Uhlmannsiek wissen die Menschen in der Regel nicht genau, warum sie ihre Arbeit verloren haben. „Wenn sie ihre Entlassung anfechten wollen, müssen sie sich also gegen Vorwürfe verteidigen, die sie nicht kennen“, sagte sie.

          Amnesty forderte die türkische Regierung auf, alle während des bis Juli geltenden Ausnahmezustands Entlassene wieder in den öffentlichen Dienst aufzunehmen und zu entschädigen. Im Fall eines begründeten Verdachts oder einer Straftat müsse mit Hilfe eines regulären Disziplinarverfahrens individuell entschieden werden. Zudem rief die Organisation die internationale Gemeinschaft auf, die Entlassungen gegenüber den türkischen Behörden deutlich zu kritisieren.

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