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Urteil gegen Ojub Titijew : Ein „Rekord an Heuchelei und Zynismus“

Wegen des angeblichen Besitzes von 200 Gramm Marihuana soll Ojub Titijew vier Jahre in Lagerhaft. Bild: Friedrich Schmidt

Wegen seiner Berichte über Folter und Geheimgefängnisse in Tschetschenien ist Ojub Titijew dem Republikoberhaupt Kadyrow ein Dorn im Auge. Nun wurde der Menschenrechtler zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt.

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          Rund neun Stunden verlas die Richterin das Urteil, im kleinen Gerichtssaal war es stickig und eng. Viele Leute waren gekommen, um der Verkündung des Urteils gegen Ojub Titijew, den Vertreter der Menschenrechtsorganisation Memorial in der russischen Nordkaukasusrepublik Tschetschenien, beizuwohnen: Verwandte, Nachbarn, Freunde, Mitstreiter, Diplomaten, Journalisten. Auch auf den Gängen des Gerichtsgebäudes in der Stadt Schali standen Besucher. Eine Überraschung gab es erwartungsgemäß nicht. Stattdessen bestätigte das von der Richterin, Madina Sajnetdinowa, verlesene Urteil die Anklagevorwürfe, wie üblich in der gelenkten Justiz der russischen Nordkaukasusrepublik Tschetschenien. Demnach soll Titijew wegen angeblichen Rauschgiftbesitzes für vier Jahre in Lagerhaft. Ganz wie es am vergangenen Montag die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Titijew hatte sich in seinem Schlusswort ungebrochen gezeigt und gesagt, der Prozess gegen ihn habe „den Rekord an Heuchelei und Zynismus gebrochen“.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Der 61 Jahre alte Titijew, Vater vierer Kinder, und seine Verteidiger pochen darauf, dass dem Menschenrechtler gut 200 Gramm Marihuana untergeschoben wurden, als Sicherheitskräfte am 9. Januar vorigen Jahres sein Auto stoppten. Derlei ist in Tschetschenien im Umgang mit Gegnern des Republikoberhaupts Ramsan Kadyrow üblich. Das Urteil wertete nun Aussagen sogenannter Ältester, die im Prozess für Titijew als gläubigen Muslim und Feind jeglicher Rauschmittel ausgesagt und die Anklage als unglaubwürdig bezeichnet hatten, als bloße positive Charakterisierungen. Dass Titijew nicht rauche oder trinke und Sport treibe, hänge nicht mit der Anklage zusammen, die ihm nur Verwahrung, nicht aber Konsum von Rauschmitteln vorwerfe, hieß es im Urteil. An den Aussagen von Polizisten, die als Belastungszeugen fungiert hatten, ließ das Urteil hingegen keinen Zweifel.

          Der Prozess gilt als Rache für die Arbeit Titijews, der als letzter unabhängiger Menschenrechtler in Grosnyj Berichten über Folter, Geheimgefängnisse und Verschwundene in Tschetschenien nachgegangen war. Unter anderem hatte der Memorial-Vertreter Nachforschungen zum Schicksal von mindestens 27 Personen angestellt, die in einer Säuberungsaktion gegen angebliche Extremisten Anfang 2017 in Tschetschenien außergerichtlich hingerichtet worden sein sollen. In der Folge wurde Kadyrow Ende 2017 auf die amerikanische Magnizkij-Sanktionsliste aufgenommen, waren seine Profile in den sozialen Netzwerken Instagram und Facebook gesperrt worden, was die Republikführung sehr erboste. Menschenrechtsorganisationen haben Titijew als politischen Gefangenen eingestuft, Vertreter europäischer Botschaften in Moskau reisten nach Schali, um den Prozess und nun auch das Urteil zu beobachten. Die Verteidigung kündigte noch am Montagabend an, Rechtsmittel einzulegen.

          In Berlin erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, sie sei „zutiefst besorgt“ über die Verurteilung Titijews. „Das Urteil und die Untersuchungshaft sollten schnellstens von einem Gericht außerhalb Tschetscheniens überprüft, Ojub Titijew aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Russland muss gewährleisten, dass Menschenrechtsverteidiger ohne Angst vor Strafverfolgung auch in Tschetschenien tätig sein können.“

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