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Tschetschenien : Ende eines nicht erklärten Krieges

  • -Aktualisiert am

Solange Tschetschenien Russland noch treu ist, hat Kadyrow nahezu Narrenfreiheit in seinem Land Bild: dpa

Die russische „Anti-Terror-Aktion“ in Tschetschenien ist beendet. Für das Volk bedeutet das ein wenig mehr Freiheit. Das Land ist jedoch der brutalen Diktatur von Präsident Kadyrow unterworfen. Moskau lässt ihn gewähren - solange er Russland treu bleibt.

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          Auf dem Papier ist Moskaus tschetschenischer Krieg beendet. Das Ende der „Anti-Terror-Aktion“, wie dieser Krieg auch genannt wurde, wurde vergangene Woche verkündet. Aus russischer Sicht ist es gelungen, durch den massiven Einsatz von Militär und Geheimdienst eine Kettenreaktion zu unterbinden, die vom tschetschenischen Separatismus zu Beginn der neunziger Jahre ausging und den Bestand der Russländischen Föderation hätte in Frage stellen können. Im Bündnis mit dem inzwischen zum Präsidenten Tschetscheniens aufgestiegenen Ramsan Kadyrow konnte das Militär den tschetschenischen Untergrund weitgehend niederkämpfen oder zum Seitenwechsel bewegen. Kadyrow selbst hat dem Separatismus abgeschworen und liefert in Wahlen zur russischen Staatsduma oder zum Regionalparlament zuverlässig Ergebnisse von nahezu einhundert Prozent für die Partei „Einiges Russland“ ab.

          Moskau nahm dafür in Kauf, dass Kadyrow zugleich - unter Einsatz brutalster Gewalt und unter gröbster Verletzung von Menschenrechten - seine persönliche Macht in Tschetschenien ausbaute und einträgliche Teile der Wirtschaft unter seine Kontrolle brachte. Zivilisten wurden in Geheimgefängnissen gefoltert, Tausende verschwanden spurlos.

          Russische Verfassung außer Kraft gesetzt

          Rückhalt im Volk verschaffte sich Kadyrow durch die Islamisierung des Landes. Eine große Ausbildungsstätte für muslimische Geistliche entstand, und in der wieder aufgebauten Innenstadt von Grosnyj ließ Kadyrow eine riesige Moschee errichten.

          Der tschetschenische Präsident Kadyrow bei einer Wahl, die ausländische Beobachter stark kritisiert hatten

          Russisches Fernsehen wird abgeschaltet, wenn Sendungen „islamische Regeln“ verletzen. Für das Verhältnis zwischen den Geschlechtern wird immer stärker „islamisches Recht“ zur Norm. Erst kürzlich befürwortete Kadyrow die Einführung der Vielehe. Regeln der russländischen Verfassung werden so in Tschetschenien außer Kraft gesetzt.

          Die Absetzbewegung von Moskau wird mit offizieller Kritik am unmenschlichen Vorgehen der „Federaly“, der russischen Sicherheitskräfte, gegen unschuldige Tschetschenen unterfüttert, während die Verbrechen der tschetschenischen „Kadyrowzy“ gegen die eigene Bevölkerung mit einem Tabu belegt sind.

          Zurückhaltung hat sich Kadyrow nur insofern auferlegt, als seine Leute im Regionalparlament seit einiger Zeit nicht mehr laut einen Sonderstatus für Tschetschenien fordern, wie ihn Tatarstan besitzt, oder ein „Großtschetschenien“ durch den Anschluss von Gebieten der Nachbarn.

          Machtmissbrauch und Klanwirtschaft

          Gegen die Abgrenzungstendenzen oder den diktatorischen Machtmissbrauch in Tschetschenien hat der Kreml bislang nichts unternommen. Moskau verfährt nach dem Grundsatz, dass den regionalen Machthabern im Nordkaukasus - und deren Klans - fast alles erlaubt ist, solange sie loyal zu Russland stehen und keine separatistischen Neigungen entwickeln.

          Wo diese Grenze überschritten wird, wie zuletzt in Inguschien, zögert Moskau nicht, solche Tendenzen mit brutaler militärischer Gewalt niederzuwalzen. Diese Drohung ist zwar wirksam genug, um Abspaltungen zu verhindern. Die Quellen des Widerstands in den Unruhegebieten - Machtmissbrauch und Klanwirtschaft - lassen sich so nicht austrocknen.

          Islamistisch gesinnte Dunkelmänner, die für die Einführung der Scharia kämpfen, finden Angriffspunkte in der Tatsache, dass im Kaukasus nicht einmal die niedrigen Demokratiestandards Russlands eingehalten werden.

          Insel der Ruhe

          Aus Tschetschenien wird Russland nur die Hälfte der bislang dort operierenden Einheiten Schritt für Schritt abziehen. Die andere Hälfte der Soldaten bleibt, denn ein Teil der Führung der Sicherheitskräfte Russlands befürchtet, dass der Terror wieder erstarkt und Kadyrow und die „Kadyrowzy“ allein nicht in der Lage seien, damit fertig zu werden.

          Ein Terroranschlag am Tag, an dem das Ende der „Aktion“ verkündet wurde, verlieh diesen Befürchtungen Nachdruck und widerlegte Kadyrow, der Tschetschenien bereits als Insel von Ruhe und Stabilität im Nordkaukasus preist. Der andere Grund ist, dass Moskaus Vertrauen in die politische Loyalität Kadyrows offensichtlich nicht grenzenlos ist.

          Traum von ausländischen Investoren bleibt unerfüllt

          Für die tschetschenische Bevölkerung bedeutet das Ende der „Anti-Terror-Aktion“, dass sie sich wieder etwas freier bewegen kann und weniger Angst vor willkürlichen Übergriffen der Sicherheitsorgane haben muss.

          Das könnte endlich der wirtschaftlichen Wiederbelebung zum Durchbruch verhelfen, die Moskau seit 2002 mit Finanzhilfen zu fördern versucht. Vor allem Kadyrow hofft, dass diese Finanzhilfen weiter fließen und trotz der Krise nicht gekürzt werden; die Bevölkerung wiederum, dass nicht allzu viel davon in gewissen Taschen verschwindet. Sicher ist beides nicht.

          Bislang ist auch nicht zu sehen, dass Kadyrows Ankündigung, Investoren würden bald in Massen nach Tschetschenien strömen, mehr als Blütenträume sind. Ebenso wenig ist zu erkennen, dass ihm der Zugriff auf das tschetschenische Erdöl erlaubt wird.

          Auch das spricht wohl dafür, dass selbst „Kadyrow-Tschetschenien“ in Moskau als unsicherer Kantonist betrachtet wird. Die wichtigste Ressource wird deshalb lieber in der Hand des zuverlässigen Staatskonzerns „Rosneft“ belassen.

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