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Gesetzesinitiative : Tschechischer Innenminister will Bürger bewaffnen

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Kommt das Recht auf Schusswaffe? Tschechiens Innenminister Milan Chovanec. Bild: dpa

Das EU-Parlament will ein verschärftes Waffengesetz verabschieden. Tschechiens Innenminister stemmt sich nun mit einem Gesetzesentwurf dagegen.

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          Milan Chovanec, Tschechiens Innenminister, hat seinen Vorstoß, den privaten Besitz von Schusswaffen in der Verfassung zu verankern, im Kabinett vorgestellt. Die Mitte-Links-Koalition habe dazu „keinen Standpunkt“ eingenommen, teilte ein Regierungssprecher am Montag mit. Nun soll das Parlament entscheiden. Der Entwurf des Sozialdemokraten hebt hervor, dass die mehr als 290.000 tschechischen Inhaber eines Waffenscheins zur Landessicherheit und Gefahrenabwehr beitrügen. Der Verfassungsänderung müssten mindestens drei Fünftel aller Abgeordneten und drei Fünftel aller anwesenden Senatoren zustimmen.

          Der größte Jägerverband des Landes (CMMJ) stellte sich hinter den Minister und überreichte der Regierung eine Petition für das Unterfangen mit 50.000 Unterschriften. Chovanec kann bereits fest auf die Unterstützung von drei Dutzend Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum zählen.

          Der 47 Jahre alte Politiker begründet seinen Vorstoß mit den Terrorangriffen von Paris und Berlin. Er will damit nach eigenen Angaben aber auch der geplanten Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie entgegenwirken, die bestimmte halbautomatische Schusswaffen verbieten soll.

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