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Tschechische Republik : Zeman beauftragt Rusnok mit Regierungsbildung

  • -Aktualisiert am

Anstoßen mit einem Vertrauten: Der tschechische Präsident Miloš Zema und Jiří Rusnok (r.) Bild: AFP

Der tschechische Präsident Miloš Zema hat den früheren Finanzminister Jiří Rusnok mit der Regierungsbildung beauftragt. In Prag widersetzen sich rechte und linke Parteien seiner Entscheidung eine „Regierung der Experten“ einzusetzen.

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          In Prag widersetzen sich rechte und linke Parteien der Entscheidung des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, gegen den Willen des Parlaments eine „Regierung der Experten“ einzusetzen. Zeman beauftragte am Dienstag Jiří Rusnok mit der Regierungsbildung. Rusnok, der 2001 bis 2002 Finanzminister in der sozialdemokratischen Alleinregierung Zemans war, zählt zu den engsten Vertrauten des nunmehrigen Präsidenten.

          Am Montag voriger Woche trat der konservative Ministerpräsident Petr Nečas (ODS) zurück, nachdem seine Büroleiterin wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Bestechung festgenommen wurde. Er zog damit die Konsequenzen aus einer Affäre, in die auch frühere Abgeordnete der ODS verwickelt sind.

          Jiří Rusnok unterzeichnet als neuer Ministerpräsident der Tschechischen Republik
          Jiří Rusnok unterzeichnet als neuer Ministerpräsident der Tschechischen Republik : Bild: REUTERS

          Nach Absprachen mit ihren Koalitionspartnern, der konservativen TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg und der liberaldemokratischen Lidem der stellvertretenden Ministerpräsidentin Karolina Peake, schlug die ODS Miroslava Němcová als neue Ministerpräsidentin vor.

          Frau Němcová ist Parlamentspräsidentin. Sie habe 101 der 200 Abgeordneten hinter sich, sagte sie am Dienstag in Prag, die Unterschriften könne sie vorlegen. Zemans Expertenregierung habe hingegen keine Chance, die Vertrauensabstimmung zu bestehen. Die Koalitionsparteien seien auch nicht bereit, das Haushaltsgesetz einer solchen Expertenregierung zu unterstützen.

          Gegen den Brauch

          Die tschechische Verfassung gibt dem Staatsoberhaupt bei der Vergabe des Auftrags zur Regierungsbildung freie Hand. Zemans Vorgänger Václav Klaus hielt sich an den Brauch, dabei die Vorschläge der Parteien zu berücksichtigen und Ministerpräsidenten zu ernennen, die Aussicht hatten, von einer ausreichenden Zahl von Abgeordneten unterstützt zu werden. 2004 ernannte er nach dem Rücktritt Vladimír Špidlas auf Vorschlag der sozialdemokratischen Partei Stanislav Gross, nach dessen Rücktritt 2005 Jiří Paroubek, einen weiteren sozialdemokratischen Politiker.

          Anders als seine Vorgänger Klaus und Havel wurde Zeman aber nicht vom Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt. Er hatte gegen seinen Rivalen, Außenminister Schwarzenberg, einen hochpolitischen Wahlkampf geführt, der sich gegen die konservative Koalition richtete und keinen Zweifel an seiner Absicht ließ, gestützt auf die Autorität, die ihm die Direktwahl verlieh, die Kompetenzen seines Amtes voll auszuschöpfen.

          Ein erster Konflikt bahnte sich an, als sich Zeman weigerte, den Vorschlag des Außenministers für die Besetzung des Botschafterpostens in Preßburg (Bratislava) anzunehmen. Statt eines Karrierediplomaten will er Livia Klausová entsenden, die Ehefrau von Václav Klaus. Ein weiterer Konflikt entstand, als er es ablehnte, einem Wissenschaftler den Professorentitel zu überreichen, der für sein Engagement zugunsten der Homosexuellen bekannt ist. Beide Vorfälle wurden als Anzeichen gewertet, dass Zeman vorhabe, die parlamentarische Demokratie Schritt für Schritt in eine präsidentielle zu verwandeln.

          Der neue Ministerpräsident brauche kein politisches Mandat, sagte Zeman am Sonntag im tschechischen Rundfunk. Seine Entscheidung werde die Wähler, die ihn zum Präsidenten machten, nicht enttäuschen. Zeman hatte seinen Wahlkampf mit der Parole „Stoppt die Regierung Nečas“ bestritten.

          Sein Vorwahlversprechen, sagte er, sei noch nicht erfüllt worden, denn die Regierung Nečas sei interimistisch noch im Amt. Er lehne es ab, einen von der konservativen Koalition vorgeschlagenen neuen Ministerpräsidenten zu akzeptieren, denn dies würde auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik hinauslaufen. Ob es im Herbst Neuwahlen geben werde, hänge nicht von ihm ab. Über ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode habe das Parlament zu entscheiden.

          Bisher plädierten die Sozialdemokraten und die Kommunisten für rasche Neuwahlen, allein aber konnten sie die dazu erforderlichen 120 der 200 Stimmen im Abgeordnetenhaus nicht aufbringen. Zemans Entscheidung führte nun zu einem Umdenken in den Reihen der konservativen Koalition. Ungewöhnlich scharf regierte Außenminister Schwarzenberg. Er verglich Zemans Expertenkabinett mit den Regierungen, die autoritäre Staatschefs wie Franco und Salazar einsetzten. Er erwarte, sagte Schwarzenberg, dass sich die Abgeordnetenkammer nun selbst auflöse und den Weg zu Neuwahlen freimache.

          Die Verfassung sieht vor, dass sich eine vom Präsidenten auf Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten ernannte Regierung innerhalb von dreißig Tagen der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen muss. Das Parlament kann der Präsident erst auflösen, wenn drei Versuche der Regierungsbildung gescheitert sind. Zeman räumte ein, dass die Expertenregierung im Falle einer Selbstauflösung des Parlaments nur drei Monate lang amtieren werde.

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