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Tschechische Republik : Klaus ernennt Necas als neuen Ministerpräsidenten

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Anstoßen auf dem Machtwechsel in Prag: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus (re.) und der neue Ministerpräsident Petr Necas Bild: dpa

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Vorsitzenden der konservativen Demokratischen Bürgerpartei, Petr Necas, als neuen Ministerpräsidenten vereidigt. Die von Necas angestrebte Mitte-Rechts-Koalition verfügt über eine solide Mehrheit.

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          Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Montag den Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas als neuen Ministerpräsidenten vereidigt. Der 45 Jahre alte Necas stammt aus Mähren. Der konservative Politiker ist der neunte Ministerpräsident der Tschechischen Republik seit der Auflösung der tschechoslowakischen Föderation.

          Klaus wies in seiner kurzen Ansprache daraufhin, dass er seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren bereits sechs Ministerpräsidenten ernannt habe, was „kein Zeichen besonderer Stabilität“ sei. Er hoffe, dass Necas der letzte sei, den er ernennen müsse.

          Solide Mehrheit

          Im Gegensatz zu allen seinen Vorgängern, Klaus inklusive, verfügt die von Necas angestrebte Koalition zwischen ODS, Karel Schwarzenbergs TOP 09 und der vom früheren TV-Moderator Radek John geführten Partei „Öffentliche Angelegenheiten“ (VV) über eine solide Mehrheit von 118 der 200 Abgeordneten im Tschechischen Nationalrat.

          Den Auftrag zur Regierungsbildung hatte Necas bereits vor drei Wochen vom Präsidenten erhalten. Die Ernennung zum Ministerpräsidenten konnte jedoch erst nach der konstitutierenden Sitzung des Parlaments und der Demission der Regierung Fischer erfolgen. Bis zur Ernennung der neuen Regierung, die Necas bis Mitte Juli vorstellen möchte, führt die Regierung Fischer die Amtsgeschäfte.

          Als schwieriger Partner erweist sich indes erwartungsgemäß Radek Johns VV. Insbesondere mit der öffentlich abgegebenen Erklärung, sich nur unter der Voraussetzung an der Regierung beteiligen zu wollen, dass John Innenminister wird, setzte sich VV gerade wieder einmal der Kritik der Koalitionspartner und der Medien aus. Während über das Regierungsprogramm weitgehend Einigkeit herrschen dürfte, scheint es hinter den Kulissen einen heftigen Streit um die Besetzung der Ministerien zu geben.

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