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Tschechische Präsidentenwahl : Der Fürst und der Machiavelli

  • -Aktualisiert am

Der 68 Jahr alte Milos Zeman gilt auch als Favorit für die Stichwahl in zwei Wochen Bild: dpa

In der Tschechischen Republik hat der frühere Ministerpräsident Milos Zeman in der ersten Runde der Präsidentenwahl die meisten Stimmen gewonnen. Überraschend schaffte der konservative Karel Schwarzenberg den Sprung in die Stichwahl.

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          Die erste Runde der Direktwahl des tschechischen Präsidenten hat keinem der Kandidaten die absolute Mehrheit verschafft. Ihr Resultat aber erschüttert die politische Landschaft wie ein Erdbeben mittlerer Stärke. Es entsprach zwar den Erwartungen, dass der ehemalige sozialdemokratische Parteivorsitzende und Ministerpräsident Milo Zeman die meisten Stimmen erhalten würde. Entgegen nahezu allen Prognosen aber tritt gegen ihn in der Stichwahl nicht Jan Fischer an, ehemals Ministerpräsident einer Interimsregierung, sondern Außenminister Karel Schwarzenberg, der Vorsitzende und Kandidat der konservativen Partei TOP 09, die an der Regierung beteiligt ist.

          Der Abstand zwischen dem 68 Jahre alten Zeman und dem 75 Jahre alten Schwarzenberg ist knapp. Für Zeman stimmten 24 Prozent der Wähler, für Schwarzenberg 23. Fischer kam auf 16 Prozent, gleichauf mit Jií Dienstbier jr., dem offiziellen Kandidaten der Sozialdemokraten. Der exzentrische Komponist und Künstler Vladimir Franz erhielt knapp sieben Prozent. Alle anderen Kandidaten blieben unter fünf Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 61 Prozent, sie war somit höher als bei den Parlamentswahlen 2010 (58 Prozent).

          Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg trotzte den Umfragen und fordert nun Zeman heraus

          Schwarzenberg galt bisher als Außenseiter, die letzte Umfrage hatte ihn an die vierte Stelle nach Zeman, Fischer und Franz gereiht. Für seinen plötzlichen Aufstieg, der erst wenige Tage vor der Wahl einsetzte, gibt es mehrere Gründe. Einer davon heißt Jan Fischer, der ursprünglich als Favorit galt. Die Kritik an seiner Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei bis zur Wende dürfte ihm weniger geschadet haben als sein völliger Mangel an Verve und Charisma, der im Wahlkampf offenkundig wurde. Zeman und Schwarzenberg hingegen sind mit theatralischem Talent begnadete politische Routiniers, gelegentlich witzig, oft schlagfertig und stets bereit, ihrem Publikum zu geben, was es von ihnen erwartet. Beide sind berüchtigt dafür, eines starken Spruchs zuliebe allerlei Unbill in Kauf zu nehmen.

          Zemans kollektive Diffamierung der Sudetendeutschen als „fünfte Kolonne Hitlers“ bleibt unvergessen und wohl auch die Äußerung Schwarzenbergs als Außenminister, Silvio Berlusconi habe seine Regierungszeit „verfickt“.

          Besonders in den letzten Tagen des Wahlkampfes wurde Schwarzenberg von den führenden Medien des Landes massiv unterstützt. Die Aussicht, in der Endrunde nur zwischen zwei linken Kandidaten entscheiden zu können, dürfte die konservativen und liberalen Wähler schließlich dazu gebracht haben, sich unter den vier bürgerlichen Kandidaten für den zu entscheiden, der die besten Chancen hatte. Pemysl Sobotka, den die konservative ODS in Rennen schickte, die christlich-demokratische Favoritin Zuzana Roithová und die Bürgerrechtlerin Tána Fischerová bekamen weit weniger Stimmen, als ihnen die Umfragen prognostiziert hatten. Sobotka, dessen Kandidatur sich erwartungsgemäß als eklatante Fehlentscheidung der ODS erwies, kam nur auf 2,6 Prozent. Das bürgerliche Lager entschied sich mehrheitlich für Schwarzenberg.
          Auf seine Weise dürfte zu Schwarzenbergs Erfolg selbst Präsident Václav Klaus beigetragen haben, sein schärfster Gegner seit den Zeiten, als Schwarzenberg Václav Havel als Kanzler auf der Prager Burg diente. Kein Thema hat die Tschechen nämlich so sehr erregt wie die Teilamnestie des Präsidenten zu Neujahr, die etwa ein Drittel der Strafgefangenen betraf und die Einstellung zahlreicher Gerichtsverfahren erzwang. Als besonders empörend wurde moniert, dass auch Wirtschaftskriminelle und korrupte Richter und Beamte davon profitieren würden.

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