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Tschechische Corona-Politik : „Wir vertrauen euch nicht, aber wir lassen euch Covid-19 bekämpfen“

Passagiere in der Prager Metro am Dienstag Bild: AFP

Während in der Tschechischen Republik Medizinstudenten als Notpersonal rekrutiert werden, sucht die Politik nach einem Schuldigen. Muss sich Ministerpräsident Andrej Babiš der Vertrauensfrage stellen?

          3 Min.

          In der Tschechischen Republik treten am Mittwoch wieder drastische Notstandsmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft. Alle Universitäten und höheren Schulen müssen geschlossen werden; der Unterricht soll online stattfinden. Versammlungen mit mehr als sechs Personen werden verboten. Eine Maskenpflicht gilt an bestimmten Versammlungsorten auch im Freien. Die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš hatte am 5. Oktober wegen rapide steigender Infektionszahlen den Notstand bis vorerst 3. November ausgerufen. Aus der Opposition wurde daher am Dienstag die Forderung laut, der Regierungschef solle sich im Parlament der Vertrauensfrage stellen, wenn der Ausnahmezustand beendet ist.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Zahl an Neuinfektionen hat inzwischen die Höchstzahlen vom Frühjahr deutlich überschritten, als die Tschechen eine vollständige Schließung des öffentlichen Lebens hinnehmen mussten. 4310 Neuinfektionen wurden am Montag gemessen, 1200 mehr als eine Woche zuvor. Zum Vergleich: In der europäischen 14-Tage-Durchschnittstabelle, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, liegt die Tschechische Republik bei 521 Fällen pro 100.000 Einwohner, die benachbarte Slowakei bei 202, Deutschland bei 51, das auch wieder stark betroffene Spanien bei 279. Die Zahl der Menschen, die insgesamt seit Ausbruch der Pandemie am oder mit dem Coronavirus verstorben sind, überstieg zu Wochenbeginn die psychologisch bedeutsame Marke von tausend.

          Sarkastische Reaktion aus der Regierung

          Babiš wies die Forderung nach der Vertrauensfrage nach Beendigung des Ausnahmezustands zurück. Der Gründer und Chef seiner Partei ANO bekundete, er finde sie „seltsam“. Sein sozialdemokratischer Koalitionspartner Jan Hamáček sagte sarkastisch, die Botschaft der Opposition laute wohl: „Wir vertrauen euch nicht, aber wir lassen euch Covid-19 bekämpfen. Sobald ihr gewonnen habt, hauen wir euch weg.“ Der Vorsitzende der konservativ-liberalen Oppositionspartei ODS hatte geurteilt, Babiš habe seine Unfähigkeit bewiesen, die Regierung und das Land zu führen. Deshalb solle sich die Minderheitsregierung, die von der Kommunistischen Partei toleriert wird, nach Ende des Ausnahmezustands dem Parlament mit der Vertrauensfrage stellen. Vorher sei das nicht möglich, denn letztlich könnten nur Wahlen einen politischen Wechsel bringen.

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          Die konservative Opposition sieht sich in einer Position der Stärke: Am Wochenende hatten beide Regierungsparteien bei Wahlen zum Senat eine empfindliche Niederlage erlitten. Ein Drittel der 81 Senatoren wurde neu gewählt, dabei konnte die ANO nur einen Sitz verteidigten, die Sozialdemokraten keinen, die Bürgermeisterpartei STAN und die ODS gewannen hingegen dazu. In der machtpolitisch wenig bedeutenden ersten Parlamentskammer haben nun die Mitte-rechts-Parteien eine deutliche Mehrheit. Die Aussagekraft dieser Wahl ist allerdings wegen der – bei Senatswahlen traditionell niedrigen – Beteiligung von 17 Prozent nur begrenzt.

          Die pandemiebedingte Schließung für die Tschechen war vor einem halben Jahr noch drastischer als in anderen europäischen Ländern, so galt eine generelle Maskenpflicht auch im Freien, und es war verboten, ins Ausland zu reisen. Jetzt wurde neben den Beschränkungen für Versammlungen verfügt, dass Restaurants, Klubs und Nachtlokale bis 3. November geschlossen werden. Maskenpflicht herrscht im Freien beispielsweise an Bushaltestellen. Für Bildungsstätten wurde verfügt, dass nurmehr die Kindergärten geöffnet bleiben. 2400 Studenten der gesundheitlichen Fachrichtungen sollen als Notpersonal für Krankenhäuser rekrutiert werden. Eltern, die zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen, sollten 60 Prozent ihres Gehalts erhalten, versprach Ministerpräsident Babiš. Wer das bezahlen soll, ging daraus nicht hervor.

          Auch keine Geisterspiele mehr

          Kultureinrichtungen, Zoologische Gärten, Galerien und Museen wurden geschlossen, Wallfahrten, Zirkus und Varietés, Kongresse und Märkte verboten. Die Teilnahme an Gottesdiensten wurde auf 100 begrenzt. Auch alle Sportveranstaltungen wurden abgesagt, einschließlich der Spiele der professionellen Eishockey- und Fußballteams, die bislang als „Geisterspiele“ ohne Zuschauer noch erlaubt waren. Ausnahmen soll es nur für internationale Spiele geben wie die Fußball-Europa-League.

          Die Slowakei, die bis zum Spätsommer noch als europäischer Corona-„Musterschüler“ gelten durfte, verzeichnet inzwischen ebenfalls hohe Infektionszahlen, auch wenn sie zu Wochenbeginn kurzfristig etwas zurückgingen. So wurden auch dort Schüler der höheren Klassen zum Online-Unterricht nach Hause geschickt. Auch in der Slowakei werden von Donnerstag an Versammlungen von mehr als sechs Personen verboten, Sportstätten, Schwimmbäder und Fitnesscenter geschlossen und eine generelle Maskenpflicht in Städten und Dörfern verfügt.

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