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Tschechiens Wahlsieger : Babiš will in der EU „Kampf gegen Zuwanderung“

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Der Sieger der tschechischen Parlamentswahl Andrej Babiš am Samstagabend in Prag Bild: SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Politischer Rechtsruck in Tschechien: Die populistische ANO-Partei gewinnt bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen. Parteichef Andrej Babiš kündigt daraufhin einen harten Kurs in Europa an.

          Der Sieger der tschechischen Parlamentswahl Andrej Babiš will bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Anti-Immigrationskurs werben. „Wir müssen Themenfelder vorbereiten, müssen im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) deutlich machen, was wir ändern wollen“, sagte der Chef der populistischen ANO-Partei am Samstagabend in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Prag.

          Als Beispiele nannte Babiš „eine Lösung im Bereich Migration, den Kampf gegen Zuwanderung“. Babiš will sich bei seinen Initiativen nicht auf die Visegrad-Staaten beschränken, die eine strikte Anti-Zuwanderungspolitik verbindet. Mit dem konservativen österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz habe man sicher einen Verbündeten, sagte Babiš. Er vertrete mit Blick auf die Zuwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er. „Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, im Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere.“

          Die ANO-Partei ist künftig mit 78 der 200 Mandate im tschechischen Parlament stärkste Kraft. Babiš, der häufig mit Amerikas Präsident Donald Trump verglichen wird, dürfte somit neuer Regierungschef werden und den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka ablösen. Gleichwohl steht der Milliardär vor einer schwierigen Regierungsbildung. Insgesamt zogen neun Parteien in das Parlament ein. Der bisherige sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka und die Christdemokraten, die mit ANO zuletzt eine Koalition gebildet hatten, erklärten bereits, dass sie nicht unter Babiš in eine Koalition eintreten wollten. Babiš beteuerte in dem Reuters-Interview aber, er wolle mit allen Parteien sprechen. Ein Bündnis mit den Rechtsextremen wolle er nicht, versicherte er.

          Nach Auszählung aller Stimmen entfielen auf die ANO 29,6 Prozent. Überraschend stark schnitt die rechtextreme und EU-feindliche SPD mit 10,6 Prozent ab. Rund elf Prozent erhielt die liberal-konservative Partei ODS. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Sobotka landeten abgeschlagen bei 7,3 Prozent.

          Die von Babiš gegründete ANO hat Unterstützer sowohl im rechten als auch im linken Lager gewonnen. Sie verspricht, die Steuern zu senken, korrupte Politiker aus dem Amt zu jagen und die europäischen Grenzen abzuriegeln, damit nicht ein einziger Flüchtling in Tschechien aufgenommen wird. Babis hat sich zum Ziel gesetzt, sein Land wie ein Wirtschaftsunternehmen führen zu wollen.

          Dem Magazin „Forbes“ zufolge ist Babiš mit einem Vermögen von rund vier Milliarden Dollar der zweitreichste Mann Tschechiens. Zu seinem Firmenimperium zählen Medien-, Chemie-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Sein Aufstieg begann mit dem Aufbau der Dünger-Fabrik Agrofert in den 90er Jahren. Er übernahm die Kontrolle in dem Unternehmen und schlug einen Expansionskurs ein. Mittlerweile gehören mehr als 250 Firmen zu seinem Konglomerat mit Aktivitäten in 18 Ländern, darunter Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Deutschland, wo er die Großbäckerei Lieken sein eigen nennt. Insgesamt beschäftigt Babis rund 34.000 Mitarbeiter.

          In der Regierung Sobotkas wurde Babiš 2014 Finanzminister, musste aber im Mai zurücktreten, weil ihm Steuerbetrug vorgeworfen wurde. Babiš hat seine Unschuld beteuert.

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