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Nach Ausweisung von Diplomaten : Prag streitet über Explosion in Munitionsdepot

Letzte Umarmung: 20 tschechische Botschaftsmitarbeiter in Moskau müssen Russland verlassen. Bild: EPA

Die Tschechische Republik zeigt sich wegen der Ausweisung von 20 Botschaftsmitarbeitern in Moskau überrascht. Zugleich erstaunt, dass Prag die Explosion eines Munitionsdepots im Jahr 2014 erst jetzt aufarbeiten will.

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          Die Härte, mit der Russland auf die jüngste Ausweisung von 18 Mitgliedern seines Botschaftspersonals in Prag reagiert hat, hat die tschechische Regierung überrascht. Wie am Sonntagabend bekannt wurde, hat Russland zur Vergeltung 20 Personen ausgewiesen: Von ihnen hatten 16 einen Diplomatenstatus, darunter der stellvertretende tschechische Botschafter sowie vier Botschaftsmitarbeiter. „Die Reaktion war stärker, als wir erwartet haben“, sagte der interimistische Außenminister Jan Hamáček am Montag. Russland habe nicht nur mehr, sondern auch ranghöhere Diplomaten ausgewiesen. Dabei sei doch die Tschechische Republik das eigentliche Opfer.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Anlass des Schlagabtauschs ist der Verdacht, dass Russland hinter Explosionen in einem tschechischen Munitionsdepot im ostmährischen Vrbětice im Jahr 2014 steckt. Dabei sind damals zwei Menschen getötet worden. Es hat Jahre gedauert, bis die Gegend von Munitionsteilen und Blindgängern geräumt und gesichert werden konnte.

          Russland soll die Explosionen verschuldet haben, konkret zwei aus der Skripal-Affäre bekannte Agenten des russischen Geheimdienstes GRU. Das jedenfalls sei der „wohlbegründete Verdacht“ der Sicherheitsdienste, gaben in Prag Ministerpräsident Andrej Babiš und Innenminister Hamáček, der derzeit auch den vakanten Posten des Außenministers einnimmt, am Wochenende bekannt.

          Botschaft kaum noch arbeitsfähig

          Freilich dürften die gegenseitigen Ausweisungen die wohlausgestattete russische Vertretung in Prag weniger empfindlich treffen als die tschechische Botschaft in Moskau, die nach tschechischen Einschätzungen durch die Vergeltungsmaßnahme an den Rand der Arbeitsunfähigkeit gebracht wurde. Nur die Konsularabteilung in Moskau könne noch einigermaßen arbeiten, hieß es. „Durch ihre resolute Reaktion dürften die Russen klargemacht haben, wie sehr es sie stört, dass die tschechischen Sicherheitskräfte die zwei Stationen ihrer Geheimdienste SVR und GRU hochgehen ließen“, sagte Hamáček.

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          Es stellt sich die Frage, warum die Affäre gerade jetzt in den Fokus politischer Aufmerksamkeit geraten ist. Schließlich hat sich der Vorfall schon im Oktober 2014 ereignet. Die Identität der beiden mutmaßlichen GRU-Agenten Alexandr Petrow und Ruslan Boschirow, von denen jetzt bekanntwurde, dass sie angeblich zu einem Besuch in dem Munitionslager angemeldet gewesen sein sollen, ist auch schon seit 2018 bekannt. Damals sollen sie den in London lebenden früheren russischen Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet haben.

          Die tschechische Regierung wollte am Montag beschließen, die Erkenntnisse des tschechischen Nachrichtendienstes BIS zur Veröffentlichung freizugeben. „Dann kann sich die Öffentlichkeit ihre eigene Meinung dazu bilden“, sagte Babiš. Er und Hamáček waren in Erklärungsnot geraten, weil sie zunächst den Eindruck erweckt hatten, erst am vergangenen Freitag von der Affäre erfahren zu haben. Dann sagte aber der bisherige Außenminister Tomáš Petříček, er und auch andere hätten von der Causa schon früher erfahren; seit wann genau, blieb offen. Petříček war erst in der vergangenen Woche aus der Regierung ausgeschieden.

          Vorwürfe des früheren Außenministers

          Hamáček reagierte äußerst gereizt auf die Aussage seines Vorgängers und dementierte sie zunächst. Doch noch am Wochenende korrigierten er und Babiš ihre Aussagen. Am 7. April habe man erstmals über den Fall gesprochen, aber erst vorigen Freitag habe ein schriftlicher Bericht vorgelegen. Klar ist inzwischen auch, dass die Absage einer für Montag angekündigten Moskau-Reise Hamáčeks – es sollte um den Impfstoff Sputnik V gehen – nicht spontan erfolgt ist. Hamáček sagte, die Reiseankündigung sollte darüber hinwegtäuschen, dass man die Ausweisung der russischen Diplomaten vorbereite. Er habe schon gewusst, dass er nicht nach Moskau reisen werde.

          Die Affäre kommt nicht nur zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen dem Westen und Russland gestiegen sind. Auch die tschechische Innenpolitik ist angespannt. Die Minderheitsregierung aus der Ano-Partei von Babiš und Hamáčeks sozialdemokratischer ČSSD hat jüngst die Unterstützung der Kommunistischen Partei verloren, die sich ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl von der Corona-Politik der Regierung absetzen möchte. Außerdem hat ein Machtkampf innerhalb der ČSSD zum Ausscheiden Petříčeks als Außenminister geführt.

          Auffällig ist das Schweigen von Präsident Miloš Zeman, der als russlandfreundlich gilt. Babiš sagte, alle Schritte seien mit dem Staatsoberhaupt abgestimmt und würden von ihm gutgeheißen. Zeman selbst ließ nur ankündigen, er werde sich nächsten Sonntag äußern.

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