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Regierungswechsel in Prag : Ende des Machtkampfes in Sicht

Anführer des Regierungswechsels in der Tschechischen Republik: Petr Fiala (Mitte) mit den Parteichefs der vier zukünftigen Koalitionspartner Bild: EPA

In der Tschechischen Republik haben sich fünf bisherige Oppositionsparteien auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Wahlsieger Petr Fiala wird Ministerpräsident Babiš wohl in dessen Amt ablösen. Staatspräsident Zeman konnte mittlerweile die Intensivstation verlassen.

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          Nach Wochen der Unklarheit rückt der tschechische Wahlsieger Petr Fiala einer Übernahme der Regierungsgeschäfte näher. Zum einen haben die fünf bisherigen Oppositionsparteien, die im künftigen Abgeordnetenhaus eine Mehrheit haben, sich diese Woche auf eine Koalitionsvereinbarung verständigt. Kommenden Montag soll sie samt einer Ministerliste offiziell unterzeichnet werden. Zum anderen wurde am Donnerstag gemeldet, dass der schwer erkrankte Staatspräsident Miloš Zeman im Prager Militärkrankenhaus die Intensivstation verlassen kann. Sein Zustand habe sich durch die Behandlung so weit verbessert, dass er in die Rehabilitationsabteilung verlegt worden sei, teilte die Klinikleitung mit.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Für die Regierungsbildung ist zwar kein „Auftrag“ des Präsidenten notwendig, wovon gelegentlich die Rede ist, doch können der Ministerpräsident sowie die weiteren Regierungsmitglieder nur ins Amt kommen, indem sie vom Staatsoberhaupt ernannt werden. Auch sieht die Verfassung vor, dass der Präsident die Demission der vorherigen Regierung entgegennimmt. Diese nur dem Anschein nach formellen Fragen sind politisch dadurch aufgeladen, dass Zeman in der Vergangenheit den bisherigen Ministerpräsidenten Andrej Babiš trotz gescheiterter Vertrauensfrage im Amt gehalten hatte und vor der jetzigen Wahl den Eindruck erweckt hatte, er wolle das wieder tun.

          Ungewissheit über Gesundheitszustand des Präsidenten

          Seit dem 10. Oktober, dem Tag nach der Parlamentswahl, liegt Zeman im Krankenhaus. Zeitweise galt es als ungewiss, ob er sich wieder so weit würde erholen können, dass er wieder seine Amtsgeschäfte ausüben kann. Auf Drängen insbesondere des Vorsitzenden der zweiten Parlamentskammer (Senat) hatten Mitte Oktober die behandelnden Ärzte mitgeteilt, dass das 77 Jahre alte Staatsoberhaupt gegenwärtig nicht amtsfähig sei und die künftigen Aussichten dafür ungewiss seien. Daraufhin hatte der Senat erste Schritte eingeleitet, Zemans Amtsunfähigkeit festzustellen. Eine Abstimmung darüber hat es bislang aber in keiner der beiden Parlamentskammern gegeben.

          Wenn Zeman jetzt wieder Besucher empfangen und Dokumente offiziell unterzeichnen kann, ist dieses Szenario obsolet. Am Donnerstag schien sich die Geschichte jedoch zu wiederholen: Babiš teilte mit, er könne Zeman  noch immer nicht besuchen, weil das Krankenhaus weiter keine Besucher zulasse. Für die Entgegennahme einer Rücktrittserklärung (von der Babiš explizit gar nicht sprach) wäre das jedoch notwendig. Auch Fiala konnte vorerst nur sagen, er rechne damit, baldmöglichst von Zeman empfangen zu werden. Dass  dieses Verwirrspiel sich noch lange hinzieht, wenn Zeman nicht mehr auf der Intensivstation liegt, ist schwer vorstellbar. Doch der Senatsvorsitzende Miloš Vystrčil hat vorsorglich an die für nächste Woche anberaumte Sitzung des für eine Amtsunfähigkeitserklärung zustän­­­­digen Ausschusses erinnert. Wenn Zeman bis dahin keine Amtshandlung wie zum Beispiel die Entgegennahme von Babiš’ Rücktritt vorgenommen habe, werde man ein weiteres Mal Auskunft über den Gesundheitszustand des Präsidenten anfordern.

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          Vystrčil gehört der ODS an, deren Vorsitzender Fiala, der Kandidat der bisherigen Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten, ist. Die fünf Parteien waren in zwei Wahlbündnissen angetreten, einem konservativ-wirtschaftsliberalen (aus den Parteien ODS, KDU-ČSL, TOP 09) und einem progressiv orientierten (Piraten und Bürgermeisterpartei). Gemeinsam haben die beiden Bündnisse 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. In den politischen Ausrichtungen äußerst heterogen, eint sie das Bestreben, Babiš von der Regierung abzulösen. Babiš steht wegen Vorwürfen des Subventionsbetrugs und des Interessenskonflikts in der Kritik.

          Wie kann die Piratenpartei eingebunden werden?

          Insbesondere in der Piratenpartei herrscht jedoch Unruhe, weil sie nur vier Abgeordnete ins neue Parlament entsenden kann.  Sie war auf der gemeinsamen Liste mit der Bürgermeisterpartei (STAN) zwar gleichermaßen vertreten. Doch waren viele STAN-Kandidaten dank geschickter Vorzugsstimmenkampagnen durch die Wähler nach vorn gereiht worden. Es kursieren Berichte über Bestrebungen in der Piratenpartei, das eigene Profil lieber in der Opposition zu schärfen, zumal ihre vier Abgeordneten für eine Mehrheit gegen Babiš rechnerisch nicht mehr notwendig wären.

          Das Koalitionsabkommen, dessen Umrisse mittlerweile durchgesickert sind, käme den Piraten zumindest machtpolitisch entgegen. Offensichtlich soll so die Position der Parteiführung gegenüber der Basis gestärkt werden. Demnach sind drei Ministerposten für die Piratenpartei vorgesehen, darunter Berichten zufolge das Außenministerium. Um die Bedürfnisse von voraussichtlich fünf künftigen Koalitionsparteien zu befriedigen, wird der Umfang der Regierung von bislang 15 auf künftig 18 Kabinettsmitglieder ausgeweitet. Neu geschaffen werden Ministerposten („ohne Portfolio“) für Gesetzgebung, für EU-Angelegenheiten sowie für Wissenschaft, Forschung und Innovation. Babiš, geistig offenbar inzwischen in der künftigen Oppositionsrolle angekommen, kommentierte: „Die neue Koalition hat versprochen, zu sparen, aber tatsächlich tut sie das Gegenteil.“

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