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Enger Kontakt zu Putin : Zeman gewinnt Präsidentenwahl in Tschechien

  • Aktualisiert am

Milos Zeman und seine Frau Ivana Zemanova nach der Wahl Bild: EPA

Milos Zeman führte einmal eine Mitte-Links-Regierung an. Dann rückte er nach rechts. Die Tschechen wählten ihn nun für weitere fünf Jahre zum Präsidenten.

          In der Tschechischen Republik hat der prorussische und einwanderungskritische Amtsinhaber Milos Zeman die Präsidentenwahl gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke am Samstag kam der 73 Jahre alte Politiker auf rund 52 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Jiri Drahos gestand noch vor dem amtlichen Endergebnis seine Niederlage ein.

          Zeman kann damit weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Der ehemalige Chef einer Mitte-Links-Regierung ist nach rechts gerückt und ein Kritiker der Einwanderung von Muslimen nach Europa geworden. Auch kritisierte er die Sanktionen gegen Russland. Zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt er einen engen Kontakt.

          Zeman gehörte zu den wenigen europäischen Spitzenpolitikern, die die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten 2016 begrüßten. Über die EU äußerte er sich nicht eindeutig. So begrüßte er zwar die Mitgliedschaft seines Landes in der Staatengemeinschaft, sprach sich aber auch nach dem Vorbild des Brexit-Referendums für einen Volksentscheid darüber aus.

          Zeman profitierte im Wahlkampf von einer Stimmung, die sich gegen die Immigration vornehmlich von Muslimen wendet. Zwischen Januar und November stellten indes nur 116 Menschen in Tschechien einen Antrag auf Asyl. Sowohl Zeman als auch Drahos haben sich gegen die umstrittene EU-Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. Der als prowestlich geltende Drahos warb aber dafür, zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und Migranten zu unterscheiden, die aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kämen.

          Die tschechische Verfassung gesteht dem Präsidenten nur begrenzte Rechte zu, die Zeman bereits getestet hat. So setzte er 2013 gegen den Willen des Parlaments für fünf Monate eine geschäftsführende und ihm zugeneigte Regierung ein.

          Zeman hat sich zuletzt hinter den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis gestellt, dessen Minderheitsregierung nach der Niederlage bei einem Vertrauensvotum im Parlament nur noch geschäftsführend im Amt ist. Zeman sicherte Babis zu, ihm eine zweite Chance für eine Regierungsbildung zu geben.

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