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Nach Österreich und Ungarn : Tschechien lehnt UN-Migrationspakt ab

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Ministerpräsident Andrej Babis Bild: AP

Auch die tschechische Regierung will das Abkommen nicht unterzeichnen. Laut Ministerpräsident Babis sei dieser nicht eindeutig formuliert und könne deshalb „missbraucht“ werden.

          Nach den Vereinigten Staaten, Ungarn und Österreich lehnt auch Tschechien den UN-Migrationspakt ab. Die Regierung werde dem Pakt nicht beitreten, weil er nicht deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheide, sagte Vizeregierungschef Richard Brabec am Mittwoch. Zudem seien Änderungsvorschläge des Landes in der Endfassung nicht berücksichtigt worden. „Unser Ziel ist es, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um illegale Migration nicht zu unterstützen“, sagte Brabec.

          Ministerpräsident Andrej Babis hatte bereits vor zwei Wochen Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet. Dieser sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden, kritisierte Babis. Der Milliardär mit slowakischen Wurzeln vertritt in der Flüchtlingspolitik eine harte Haltung. Das EU-Mitgliedsland Tschechien weigert sich vehement, Flüchtlinge aufzunehmen.

          Der von den Vereinten Nationen initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

          Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UN-Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.

          Die Vereinigten Staaten hatten sich bereits im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen zu dem Abkommen ausgeklinkt. Später zogen sich Ungarn und Österreich zurück. Polen und Bulgarien meldeten ebenfalls Bedenken an.

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