https://www.faz.net/-gpf-9av2g

Flüchtlingspolitik : Tschechien: Wir wollen entscheiden, wer bei uns arbeitet

  • Aktualisiert am

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis (hier am 12. April in Prag) kann mit Merkels Ideen zur Flüchtlingspolitik nichts anfangen. Bild: AP

Bundeskanzlerin Merkel will die europäische Grenzschutzbehörde stärken. Tschechien lehnt diese Vorschläge ab. Man will in der Flüchtlingspolitik national vorgehen.

          Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat ablehnend auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur europäischen Flüchtlingspolitik reagiert. „Wir haben es klar gesagt: Es sind unsere Leute, unsere Unternehmen, die entscheiden, wer bei uns arbeitet und wer bei uns lebt“, sagte Babis am Montag vor Journalisten.

          Die Vorstellung, dass die europäische Grenzschutzbehörde Frontex künftig „alles schützt“, sei überdies langfristig nicht realistisch. Dies müssten die Mitgliedstaaten selbst übernehmen. Die Migration müsse „außerhalb des europäischen Kontinents gestoppt“ werden, zugleich müsse „den Menschen in Afrika und in Syrien“ geholfen werden.

          Merkel hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zuvor auf Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert und sich für ein „gemeinsames Asylsystem“ in der EU ausgesprochen. Frontex müsse „mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei“ werden.

          Babis sprach sich auch gegen das von Merkel angesprochene „flexible System der Aufgabenverteilung“ aus, in dem jedes Land „gleichwertige Beiträge“ leisten könnte. Damit könnten etwa Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, verpflichtet werden, anderen Ländern finanziell zu helfen. „Wir wollen das nicht kompensieren, warum sollten wir das mit Beiträgen kompensieren?“, sagte Babis.

          Tschechien ist eines von mehreren osteuropäischen Ländern, welche die Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU ablehnen.

          Weitere Themen

          Tag des Chaos

          FAZ.NET-Sprinter : Tag des Chaos

          Was passiert, wenn May die Brexit-Abstimmung verliert? Kommt ein neues Referendum? Viele Fragen für britische Politiker. Wer sich heute sonst noch in Chaos-Lösung probiert, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Autokraten stoßen auf Gegenwehr Video-Seite öffnen

          Menschenrechtsbericht 2019 : Autokraten stoßen auf Gegenwehr

          Die Angriffe von Autokraten auf die Menschenrechte stoßen auf Gegenwehr: So lautet das Fazit des globalen Jahresreports der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch, der in Berlin vorgestellt wurde.

          Wie kann es weitergehen? Video-Seite öffnen

          Brexit-Chaos in London : Wie kann es weitergehen?

          In Sachen Brexit herrscht Chaos. Wie kann es jetzt weitergehen? Es scheinen viele Wege möglich, eine Übersicht, welcher Weg wie wahrscheinlich ist, erfahren Sie im Video.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.