Umstrittener Präsident bleibt : Parteien einigen sich auf Minderheitsregierung in Tschechien
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Vorerst darf Andrej Babis tschechischer Ministerpräsident bleiben, könnte aber noch über ein Gerichtsurteil stolpern. Bild: AP
Einigung mit Fragezeichen: Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Januar hat Tschechien ein neues Regierungsbündnis. Damit bleibt der umstrittene Andrej Babis Ministerpräsident – zumindest vorerst.
In Tschechien haben sich die populistische Partei ANO und die Sozialdemokraten auf die Bildung einer Minderheitsregierung verständigt. Wie aus der am Freitag erzielten Koalitionsvereinbarung hervorgeht, sind höhere Verteidigungsausgaben, Löhne und Sozialausgaben sowie mehr Geld für die Infrastruktur vorgesehen. Demnach wird Tschechien einen prowestlichen Kurs beibehalten. Die Einführung des Euros oder die verpflichtende Aufnahme von Einwanderern im Rahmen einer EU-Quote wird aber abgelehnt. Die Vereinbarungen müssen von der Basis des kleineren Koalitionspartners CSSD noch gebilligt werden, womit für den 15. Juni gerechnet wird.
Die ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hatte die Wahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen, verfügt aber nicht über die absolute Mehrheit im Parlament. Selbst mit den Sozialdemokraten kommt die ANO zusammen auf nur 93 von 200 Stimmen. Die Koalition ist deswegen auf die Mitarbeit der Kommunisten angewiesen.
Die meisten Parteien wollten mit Babis nicht zusammenarbeiten, weil der Unternehmer vor Jahren unrechtmäßig EU-Subventionen in Anspruch genommen haben soll. Er selbst hat die Vorwürfe als Verschwörung zurückgewiesen. Die Sozialdemokraten setzten in den Verhandlungen durch, dass Babis zurücktreten muss, wenn ihn ein Gericht in der Affäre für schuldig befindet.
In der Regierung saßen bislang nur Politiker der ANO. Im Januar verlor das Kabinett eine Vertrauensabstimmung im Parlament und ist seitdem kommissarisch im Amt.
