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Streit um Geheimdokumente : Archiv forderte Trumps Schriftwechsel mit Kim Jong-un an

Treffen in Hanoi: Amerikas früherer Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un am 27. Februrar 2019 Bild: AFP

Im Streit um die aus dem Weißen Haus mitgenommenen Dokumente alarmierte das Nationalarchiv im vergangenen Jahr Trumps Anwälte. Dabei ging es vor allem um den fehlenden Briefwechsel mit dem nordkoreanischen Machthaber.

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          Von den klassifizierten Dokumenten, die Donald Trump nach seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte, hat das Nationalarchiv explizit den Schriftwechsel des früheren Präsidenten mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un eingefordert. Das geht aus einer E-Mail an drei frühere Anwälte Trumps vom 6. Mai vergangenen Jahres hervor, die das Nationalarchiv am Montag veröffentlichte. Darin heißt es, das Archiv benötige die unmittelbare Unterstützung der Anwälte, um sicherzustellen, dass alle Dokumente Trumps in die Hände des Nationalarchivs übergehen. Der sogenannte Presidential Records Act sieht vor, dass alle präsidentiellen und mitunter klassifizierten Unterlagen nach dem Ende einer Amtszeit dort aufbewahrt werden.

          Sofia Dreisbach
          Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In der E-Mail schreibt der Anwalt des Archivs, Gary Stern, der „originale Schriftwechsel“ Trumps mit Kim Jong-un sei dem Archiv nicht übergeben worden. Ein Ordner mit den Dokumenten sei Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit zur Verfügung gestellt worden, jedoch anschließend nicht in den Besitz des Archivs übergegangen. Schon Anfang des Jahres hatten amerikanische Medien berichtet, dass unter den mitgenommenen Dokumenten auch ein Briefwechsel mit dem nordkoreanischen Machthaber sei. „Diese Originale müssen dem Archiv so schnell wie möglich übergeben werden“, heißt es in der E-Mail. Etwa zwei Dutzend Kisten seien in Trumps letztem Amtsjahr in sein Anwesen mitgenommen und nicht zurückgegeben worden.

          Trump behauptete, sie abgegeben zu haben

          Außerdem fehle auch das Übergabeschreiben Barack Obamas an seinen Nachfolger; alle derartigen Schriftstücke anderer Präsidenten lagerten im Original im Archiv. „Es ist notwendig, dass uns auch dieses zur Verfügung gestellt wird.“ In einem Gespräch mit der Journalistin Maggie Haberman von der „New York Times“ im September vergangenen Jahres hatte Trump behauptet, den Briefwechsel mit Kim Jong-un an das Nationalarchiv übergeben zu haben.

          Vor zwei Monaten, am 8. August, hatten Beamte des FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und mehrere Kisten mit teils klassifizierten Dokumenten sichergestellt. Das Justizministerium hat wegen der mitgenommenen Verschlusssachen strafrechtliche Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten aufgenommen. Er hatte insgesamt 11.000 Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen, darunter rund 100 Verschlusssachen, auch mit der höchsten Geheimhaltungsstufe. Trump bezeichnet das Vorgehen als „Hexenjagd” gegen seine Person, die politisch motiviert sei. Er gibt an, die Verschlusssachen zuvor deklassifiziert zu haben, hat das jedoch bislang nicht nachgewiesen.

          Im Januar hatte Trump dem Archiv 15 Kisten mit Dokumenten übergeben. Wie die „Washington Post“ am Montag berichtete, lehnte ein Anwalt Trumps anschließend jedoch dessen Bitte ab, dem Archiv mitzuteilen, man habe alle Unterlagen übergeben. Unter Berufung auf anonyme, mit dem Vorgang vertraute Quellen berichtete die Zeitung, der Anwalt Alex Cannon habe angezweifelt, dass die Aussage Trumps wahr sei. Andere Berater Trumps sollen Cannon dazu geraten haben, keine solche Behauptung aufzustellen. Der frühere Präsident soll damals davon gesprochen haben, in den Kisten seien nur „Zeitungsausschnitte“, die für das Archiv nicht relevant seien.

          Ein von Bundesrichterin Aileen Cannon vom Gerichtsbezirk Südflorida berufener Sondergutachter, den Trumps Anwälte gefordert hatten, soll das Aktenmaterial nun unabhängig prüfen. Er soll beurteilen, ob das Anwaltsgeheimnis und das exekutive Privileg Trumps berührt sind. Laut dem Justizministerium verfügt über ein exekutives Privileg jedoch nur der Amtsinhaber, nicht ein früherer Präsident.

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