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Trump auf dem Nato-Gipfel : Der Puppenspieler von Brüssel

Bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel stimmte Donald Trump wieder versöhnlichere Töne an. Bild: AP

Amerikas Präsident wechselt beim Nato-Gipfel zwischen Attacken gegen die Europäer und charmantem Lob für die Bündnispartner. Eine große Sorge entkräftet er.

          Donald Trump liebt sein Smartphone. Twitter ist sein bevorzugter Kanal, mit der Welt zu kommunizieren. Mehr als 53 Millionen Menschen folgen ihm. Unzählige lesen seine Nachrichten. Seine Ansichten, seine Behauptungen und auch Falschinformationen verbreiten sich regelmäßig in Windeseile um die ganze Welt. Trumps Tweets sind zum Taktgeber ganzer Debatten geworden. So wie am Donnerstag.

          Waren die Teilnehmer des Nato-Gipfels noch mit dem Gefühl ins Bett gegangen, Donald Trump am Ende eines harten Tages in ihre Mitte zurückgeführt zu haben, mussten sie beim Aufstehen feststellen, dass Amerikas Präsident schon in der Nacht wieder aus der Reihe getanzt war. Als ob es kein Abschlusskommuniqué und keine Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben hätte, ätzte Trump zu früher Stunde schon wieder gegen die europäischen Partner – und vor allem Deutschland.

          „Pipeline-Dollars an Russland sind nicht akzeptabel“

          Die Nato-Staaten hätten zwar auf seine Anfrage hin seit seinem Besuch bei der Eröffnung des neuen Bündnis-Hauptquartiers im vergangenen Jahr Milliarden zusätzliche Dollar investiert. Das komme aber viel zu spät. Die Vereinigten Staaten gäben zu viel Geld aus. Auch seine erbitterte Kritik am deutsch-russischen Projekt Nord Stream 2 erneuerte er. „Pipeline-Dollars an Russland sind nicht akzeptabel.“ Als die Teilnehmer schon auf dem Weg zur Arbeitssitzung waren, legte Trump noch einmal nach. „Präsidenten haben jahrelang erfolglos versucht, Deutschland und andere reiche Nato-Staaten dazu zu bewegen, mehr für ihren eigenen Schutz vor Russland zu zahlen", schrieb er. „Sie zahlen nur einen Bruchteil ihrer Kosten.“ Amerika hingegen zahle zweistellige Milliardenbeträge zu viel, um Europa zu subventionieren. „Alle Nato-Staaten müssen ihr Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen, und sie müssen letztlich auf vier Prozent gehen.“

          Mit der neuen Twitter-Kaskade nahm Trump seine Verbalattacken gegen Deutschland wieder auf, obwohl er am Mittwochnachmittag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Signale der Entspannung sendete. Er hatte das Verhältnis zu Deutschland hervorragend genannt und Merkel auch persönlich gelobt. Nun klang alles wieder so wie bei seinem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel. Angriffslustig und unversöhnlich.

          Dabei wollten sich die Staats- und Regierungschefs am zweiten Tag des Gipfels endlich nicht mehr auf sich selbst, sondern vor allem auf Afghanistan konzentrieren. Seit 2001 sind Truppen der Bündnisstaaten dort aktiv. Der Einsatz und die Situation im zerrissenen Land hatten viele frühere Treffen dominiert. Am Konferenzort führte die Rolle rückwärts von Donald Trump zu Diskussionen, welchen Wert überhaupt die am Vortag veröffentlichte Abschlusserklärung besitze, wenn der amerikanische Präsident ihr offenkundig keine große Beachtung zumesse. Im Juni hatte Trump nach dem Treffen der G-7-Staaten in einem Tweet die Abschlusserklärung förmlich in der Luft zerrissen. „Er hat ja Wifi im Flugzeug. Das werden wir dann überprüfen müssen“, antwortete der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel auf eine entsprechende Frage am Donnerstag lakonisch.

          Die Unruhe nahm im Verlauf des Vormittages noch weiter zu. Die Deutsche-Presse-Agentur berichtete unter Berufung auf mehrere nicht genannte Diplomaten, Trump habe von den Partnern gefordert, umgehend mindestens zwei Prozent ihrer Bruttoinlandsprodukte für Verteidigung auszugeben. Ein Wert, auf den sich alle Bündnispartner verpflichtet haben, bis 2024 zuzubewegen. Andernfalls habe der Präsident gedroht, dass die Vereinigten Staaten in Verteidigungsfragen ihren eigenen Weg gehen würden. Eine offizielle Bestätigung gab es hierfür nicht, doch die Nachrichtenagentur AFP berichtete – ebenfalls unter Berufung auf ungenannte Quellen – es werde eine Sondersitzung zum Streit um die Verteidigungsausgaben geben.

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