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Trumps Nahost-Plan : „Ein Rückschritt und kein Fortschritt“

  • Aktualisiert am

Die Altstadt von Jerusalem Bild: Reuters

In Deutschland glaubt man nicht, dass Trumps Plan für nachhaltigen Frieden in Nahost sorgen könnte. Es bleibe außerdem ein fader Beigeschmack.

          2 Min.

          Deutsche Politiker haben parteiübergreifend skeptisch auf den vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan reagiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen kritisierte den Vorstoß scharf. Der Plan enthalte völkerrechtswidrige Elemente, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. So wäre eine Anerkennung der Souveränität Israels über die palästinensischen Siedlungsgebiete nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Trumps Plan habe mehr Probleme aufgeworfen als etwas zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beigetragen. So einen Vorschlag könne man nicht einfach so „als Endstadium präsentieren“, sagte Röttgen.

          Trumps Vorstoß war nach Ansicht Röttgens „ein Rückschritt und kein Fortschritt“. Der amerikanische Präsident habe den Palästinensern seinen Plan als Ultimatum präsentiert – nach dem Motto „friss oder stirb“.Für einen Friedensprozess in Nahost sei gerade nicht der richtige Moment, sagte Röttgen. Stattdessen solle man sich um Probleme des praktischen Lebens kümmen und etwa die Lebenssituation der Palästinenser verbessern und die Sicherheit Israels gewährleisten. Röttgen forderte Europa auf, sich zu Trumps Plan zu positionieren. „Wir müssen klar sagen, wie wir das bewerten“, sagte der CDU-Politiker.

          Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt Trumps Pläne ab. Er glaube nicht, dass Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „mit diesem Plan einen nachhaltigen Frieden in der Region erreichen können“, erklärte Klingbeil am Mittwochabend. Für einen Deal brauche es immer zwei Seiten. „Da Trump aber die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen hat, sehe ich kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen“, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Es bleibe der „fade Beigeschmack, dass Zeitpunkt und Vorgehen eher innenpolitisch und wahlkampftaktisch begründet sind“, erklärte Klingbeil mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten im November und die Parlamentswahl in Israel im März.

          Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann David Wadephul, bezeichnete das amerikanische Vorhaben als „einseitigen Friedensplan“, der „keinen nachhaltigen Frieden“ in Nahost bringen werde. Die von Trump vorgestellte „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ weiche von der Auffassung einer Zwei-Staaten-Lösung ab, wie sie von der EU und der Bundesregierung vertreten würden, betonte der CDU-Politiker.

          Akzeptabel für die Palästinenser?

          Sein Parteikollege Jürgen Hardt würdigte zwar, dass Trump an der „Existenz von zwei Staaten als Ergebnis eines Friedensprozesses“ zwischen Israelis und Palästinensern festhalte. Allerdings rücke der amerikanische Präsident in „wesentlichen Fragen der Gebietshoheit von bisherigen amerikanischen und internationalen Positionen ab“. Dies würde zu Lasten der Palästinenser gehen und sei für diese „wohl kaum akzeptabel“.

          Kritik kam auch aus dem EU-Parlament. Der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), nannte den Plan im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland parteiisch. Die Reaktionen auf Trumps Vorschläge zeigten, dass die amerikanische Regierung „nicht den Anspruch“ habe, „als ehrlicher Makler aufzutreten“, kritisierte Gahler. Trumps Nahost-Plan sei „nicht dazu angetan, einer Verhandlungslösung näher zu kommen“.

          Der amerikanische Präsident hatte den lange erwarteten Nahost-Plan am Dienstag im Beisein von Netanjahu vorgestellt. Laut Trump soll der Plan eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ ermöglichen. Demnach soll Jerusalem „ungeteilte Hauptstadt“ Israels sein. Zugleich stellte Trump den Palästinensern einen künftigen eigenen Staat in Aussicht. Er knüpfte dies aber an zahlreiche, für die Palästinenser harte Bedingungen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erteilte dem Plan umgehend eine Absage.

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