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Trump-Kritikerin Liz Cheney : „Auf Kriegsfuß mit der Verfassung“

  • Aktualisiert am

Kaltgestellt: Liz Cheney wird die Fraktionsführung der Republikaner wohl verlassen müssen. Bild: Reuters

Donald Trump betreibt seit langem die Entmachtung seiner Kritikerin Liz Cheney. Nun steht er kurz vor seinem Ziel, das Repräsentantenhaus stimmt heute ab. Die Republikanerin warnt in einer kämpferischer Rede vor dem „Trump-Personenkult“.

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          Kurz vor ihrer erwarteten Abwahl aus der Fraktionsführung im US-Repräsentantenhaus hat die Republikanerin Liz Cheney abermals Donald Trump heftig kritisiert. Sie werde nicht schweigend zusehen, wie sich ihre Partei „dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anschließt, um unsere Demokratie zu untergraben“, sagte Cheney am Dienstagabend (Ortszeit) in einer kämpferischen Ansprache im Kongress. Dutzende Gerichte hätten Trumps Behauptung entkräftet, dass er durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden sei. „Diejenigen, die sich weigern, die Urteile unserer Gerichte zu akzeptieren, stehen auf Kriegsfuß mit der Verfassung.“

          Im Richtungsstreit der Republikaner wollen die Abgeordneten der Partei im Repräsentantenhaus am Mittwoch über den Verbleib der Trump-Kritikerin in der Fraktionsführung abstimmen. Gerechnet wird mit Cheneys Ablösung, die Trump schon lange fordert. Fraktionsführer Kevin McCarthy hat seine Unterstützung für Cheneys Konkurrentin Elise Stefanik erklärt, hinter die sich zuvor Trump gestellt hatte. Die 36-Jährige ist eine loyale Anhängerin des früheren Präsidenten.

          Cheney steht als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus in der Rangordnung ihrer Fraktion an dritter Stelle. Die 54-Jährige ist die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney.

          „Bedrohung, wie sie Amerika noch nie gesehen hat“

          Liz Cheney sagte: „Heute stehen wir einer Bedrohung gegenüber, wie sie Amerika noch nie gesehen hat.“ Trump habe mit seinen haltlosen Behauptungen den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar provoziert. Er habe nun „seine aggressiven Bemühungen wieder aufgenommen, die Amerikaner zu überzeugen, dass ihm die Wahl gestohlen wurde. Er riskiert, weitere Gewalt zu provozieren.“ Millionen Amerikaner seien von Trump in die Irre geführt worden. „Sie haben nur seine Worte gehört, aber nicht die Wahrheit“, sagte Cheney. „Zu schweigen und die Lüge zu ignorieren, ermutigt den Lügner. Daran werde ich mich nicht beteiligen.“

          Cheney hat von den Republikanern wiederholt einen Bruch mit Trump gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ am vergangenen Mittwoch hatte sie an ihre Parteikollegen appelliert, sich „von dem gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult“ abzuwenden. Trump greift seinerseits Cheney seit Monaten an. Vergangene Woche schrieb der frühere US-Präsident in seinem Blog: „Liz Cheney ist eine kriegshetzerische Närrin, die in der republikanischen Parteiführung nichts zu suchen hat.“

          Cheney gehört zu zehn Republikanern, die nach dem Sturm aufs Kapitol im Januar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ stimmten. Die für eine Verurteilung Trumps notwendige Mehrheit im Senat kam nicht zustande.

          Personenkult: Trump-Verehrer in Orlando., Florida
          Personenkult: Trump-Verehrer in Orlando., Florida : Bild: AFP

          Seit der Niederlage Trumps gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl im November tobt ein Richtungsstreit in der Republikanischen Partei. Trump hat seine Niederlage bis heute nicht anerkannt. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse.

          McCarthy hatte am Montag in einem von US-Medien veröffentlichten Brief an seine Fraktionskollegen eine Abstimmung über Cheneys Ablösung in der Fraktionsführung angekündigt. Darin forderte er, den Fokus der Arbeit nicht auf die Vergangenheit zu richten, sondern auf die Rückeroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wenn die Republikaner die Demokraten daran hindern wollten, die USA zu „zerstören“, müssten interne Konflikte der Fraktion gelöst werden, schrieb McCarthy. Es sei daher an der Zeit für eine Änderung. Cheney würde im Fall ihrer Abwahl aus der Fraktionsführung ihr Abgeordnetenmandat behalten.

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