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Anhörung vor dem Senat : Auch Trumps designierter Verteidungsminister warnt vor Putin

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Unverhohlen skeptisch bewertete James Mattis die Aussichten von Trumps Vorhaben, engere Beziehungen mit Russland einzugehen. Bild: Reuters

Bei seiner Anhörung vor dem Senat warnt Trumps Kandidat für das Pentagon, James Mattis, vor Putin. Neben Russland sieht er noch ein anderes Land, das den amerikanischen Interessen schaden könnte.

          Der designierte amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hat eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Russland erkennen lassen als der künftige amerikanische Präsident Donald Trump. In seiner Nominierungsanhörung vor dem Senat warnte Mattis am Donnerstag vor Versuchen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Interessen der Vereinigten Staaten und der Nato-Verbündeten zu schaden. Ähnlich russlandkritisch hatte sich tags zuvor bereits Trumps Kandidat für das Außenministerium, Rex Tillerson, geäußert.

          Unverhohlen skeptisch bewertete Mattis die Aussichten von Trumps Vorhaben, engere Beziehungen mit Russland einzugehen und die Zusammenarbeit in internationalen Fragen auszubauen. „Der momentan wichtigste Punkt ist, dass wir erkennen müssen, mit wem wir es bei Herrn Putin in Wirklichkeit zu tun haben“, sagte der frühere General. Putin strebe danach, „die nordatlantische Allianz aufzubrechen“.

          Mattis fügte hinzu: „Es gibt eine lange Liste von Gelegenheiten, bei denen wir versucht haben, positiv mit Russland zusammenzuarbeiten, und wir haben eine relativ kurze Liste von Erfolgen in dieser Hinsicht.“

          Auch der designierte Außenminister äußert sich russlandkritisch

          Am Tag zuvor hatte sich bereits Trumps Außenamts-Kandidat Tillerson vor dem Senat kritisch über Russland geäußert. Russland bemühe sich zwar international um „Respekt und Bedeutung“, habe zuletzt aber „amerikanische Interessen missachtet“, sagte der bisherige Chef des Energiekonzerns ExxonMobil am Mittwoch.

          Mit den Einlassungen von Mattis und Tillerson blieben die genauen Konturen der künftigen Washingtoner Russland-Politik ungewiss. Denn anders als das außenpolitische Establishment seiner Republikanischen Partei, dessen generelle Russlandskepsis sich in den Äußerungen von Mattis und Tillerson widerspiegelte, plädiert Trump seit Monaten für engere Bindungen an Russland. Er hat wiederholt seine Wertschätzung für Putins autoritären Regierungsstil geäußert.

          Am Mittwoch hatte Trump dann allerdings nach langem Sträuben erstmals eingeräumt, dass auch er Russland als Urheber der Hacker-Angriffe im amerikanischen Wahlkampf sieht. Er bestreitet aber, dass dies Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt habe.

          „Unangemessenem Verhalten entgegenstellen“

          Mattis nannte in seiner Anhörung China als weiteres Land, das den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten schaden könne. Mattis verwies insbesondere auf die territorialen Ambitionen der Volksrepublik im Südchinesischen Meer, welche das Verhältnis zu den anderen Anrainerstaaten belaste. Die Vereinigten Staaten müssten bereit sein, „sich unangemessenem Verhalten entgegenzustellen, wenn China gegen unsere Interessen handelt“.

          In der Frage einer härteren Gangart gegen China liegt Mattis auf einer Linie mit Trump. Auch Tillerson hatte diese Linie am Vortag in seiner Anhörung vertreten. Einen anderen Akzent als Trump hatte Tillerson indes beim Thema Klimaschutz gesetzt: Er plädierte für die Fortsetzung des internationalen Dialogs zum Klimawandel.

          Weitere Personalie bekanntgegeben

          Trump gab unterdessen eine neue Personalie bekannt. Bei der Abwehr von Cyber-Kriminalität will er den Rat von New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani suchen. Giuliani – einer von Trumps frühesten Unterstützer im Wahlkampf – werde eine Kommission leiten, die binnen 90 Tagen einen Plan zur Abwehr von Hacker-Angriffen ausarbeiten soll, teilte Trumps Sprecher mit.

          In der Erklärung machte Trump deutlich, dass er dem Thema hohe Bedeutung zumisst. Internet-Angriffe seien das „am schnellsten wachsende Verbrechen in den Vereinigten Staaten und vielen Teilen der Welt“, erklärte Trump. Sie stellten eine „große Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar.

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