https://www.faz.net/-gpf-9vrmo

Nahostkonflikt : Trumps Friedensplan für Israelis und Palästinenser

Das Jordantal in den palästinensischen Autonomiegebieten Bild: dpa

Amerikas Präsident lädt Israels Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionsführer Gantz ins Weiße Haus ein. Dort will er seinen Friedensplan diskutieren – damit verfolgt er auch innenpolitische Ziele.

          3 Min.

          Die Holocaust-Gedenkveranstaltung in Yad Vashem war kaum vorüber, da kam Mike Pence mit Benjamin Netanjahu in der nach Jerusalem verlegten amerikanischen Botschaft zusammen. Dort verkündete der Vizepräsident, Präsident Donald Trump habe den israelischen Ministerpräsidenten für kommende Woche ins Weiße Haus eingeladen. Und dass auf Netanjahus Empfehlung hin auch der Oppositionsführer Benny Gantz mitkommen dürfe. In Washington werde ihnen am kommenden Dienstag der Friedensplan für Israel und die Palästinenser vorgestellt, an dem Washington seit Trumps Amtsantritt arbeitet und dessen Veröffentlichung schon mehrmals angekündigt und verschoben wurde.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Trump selbst sagte wenig später auf einem Flug nach Florida, er werde die Inhalte „wahrscheinlich ein bisschen vorher veröffentlichen“. Mit palästinensischen Vertretern habe er „kurz“ gesprochen. „Ich bin sicher, dass sie vielleicht erst negativ reagieren werden, aber er ist tatsächlich sehr gut für sie“. Das Weiße Haus hat keinen Palästinenser nach Washington eingeladen.

          In Israel verbreitetet der Fernsehsender „Kanal Zwölf“, Israel werde in dem Plan  zugestanden, 30 Prozent des Westjordanlandes zu annektieren, was etwa das Jordantal einschließt. Bis auf 15 Siedlungen werden alle territorial miteinander verbunden sein; derzeit gibt es mehr als 130 völkerrechtlich gesehen illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland. Weiter sehe der Plan vor, dass ein palästinensischer Staat nur unter folgenden Bedingungen akzeptiert werde: Die Palästinenser erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Israel als jüdischen Staat an; der Gazastreifen wird demilitarisiert und die Hamas entwaffnet. Sollten die Palästinenser dem nicht zustimmen, dann gestehe Washington Israel zu, sämtliche palästinensische Gebiete in israelischen Besitz zu nehmen.

          Dies wäre mehr, als in vorherigen internationalen Verhandlungen jemals auch nur ansatzweise diskutiert worden wäre. Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas warnte Israel und Amerika davor, „rote Linien zu überqueren“ und bekräftigte „unsere kategorische Ablehnung der amerikanischen Entscheidungen (...), die internationales Recht brechen“. Er berief sich auf ein Ende der israelischen Besatzung von „Palästina in den Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt“. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützt lediglich ein Drittel der israelischen Bevölkerung die einseitige Annexion des Jordantals. Aber in Israel gibt es auch viele Stimmen, die fordern, Fakten zu schaffen, solange Trump im Amt ist.

          Aus israelischer Sicht fällt die Einladung nach Washington kommende Woche just auf den Tag, an dem in der Knesset über die Immunität Netanjahus debattiert werden sollte, dem drei verschiedene Korruptionsanklageschriften zugestellt sind. Trump hilft Netanjahu damit auch vor der dritten Wahl in Israel binnen eines Jahres. Gantz hatte sich bis vor wenigen Tagen noch selbst gegen die Veröffentlichung des sogenannten „Plans des Jahrhunderts“ ausgesprochen, die er eine „unverhohlene Einmischung in den Wahlkampf“ nannte.

          Mittlerweile ist er davon abgerückt, um rechte Wählerstimmen zu gewinnen. In dialektischen Worten hatte Gantz am Dienstag deklamiert, er freue sich auf den Friedensplan und arbeite darauf hin, „israelische Souveränität über das (besetzte) Jordantal zu etablieren, und wir werden das im Rahmen eines nationalen Beschlusses und in Übereinstimmung mit der internationalen Gemeinschaft tun“. Wie auch immer Gantz jetzt auf Washington reagiert, so scheint er nur schlechte Optionen zu haben. Sollte er den Plan ablehnen, würde er dastehen, als stelle er sich gegen den großen Verbündeten und an die Seite der Linken, als hindere er Netanjahu aus parteitaktischen Gründen nur daran, Geschichte zu schreiben. Sollte er zustimmen, dann einem Plan, der nicht im Sinne von Gantz sein dürfte, der Israel als demokratischen Staat erhalten will.

          Trump verfolgt innenpolitische Ziele

          „Es steht außer Frage, dass die (Groß-)Israel-Lobby, die Siedler und die Chabadniks mit engen Verbindungen ins Weiße Haus diese Veranstaltung auf Netanjahu maßgeschneidert haben“, zitiert die Zeitung „Maariv“ einen engen Vertrauten von Gantz. Dass Pence die Einladung an Gantz unter Verweis auf Netanjahus vermeintlich großzügiges Bestreben aussprach, ist für Gantz eine Demütigung. Er kündigte für Samstagabend eine Erklärung an. In seinem Lager geht die Sorge um, dass man ausgetrickst wird. Eine Sorge, die bei den Palästinensern in Ramallah schon seit Jahren herrscht. 

          Neben Wahlkampfhilfe für Netanjahu verfolgt Trump mit dem Vorstoß auch eigene innenpolitische Ziele, kurz- und mittelfristige.  In der kommenden Woche geht der Impeachment-Prozess gegen ihn in eine kritische Phase. Im Senat wird darüber abgestimmt, ob weitere Zeugen angehört werden, was er verhindern  will. Der Präsident ist also um Ablenkung bemüht. Seit Wochen sendet er die Botschaft ans amerikanische Volk: Während die Demokraten mit der „Hexenjagd“ befasst seien, kämpfe er für die Interessen seines Landes. Mittelfristig geht es Trump um die Präsidentenwahl im November.

          Obwohl er in dem Gespräch an Bord von „Air Force One“ sagte, die Palästinenser hätten einen großen Antrieb, sich mit Israel zu einigen, wird der Plan in Washington vor allem als Geschenk an die evangelikale,  proisraelische Wählerbasis in Amerika betrachtet. 

          Weitere Themen

          Norbert Röttgen wirft seinen Hut in den Ring Video-Seite öffnen

          CDU-Vorsitz : Norbert Röttgen wirft seinen Hut in den Ring

          Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will für den CDU-Bundesvorsitz kandidieren. Er ist der erste prominente Christdemokrat, der offiziell sein Interesse an dem Posten anmeldet. Bislang waren Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn als Anwärter im Gespräch.

          Ein Redner ohne eigene Truppen

          CDU-Kandidat Röttgen : Ein Redner ohne eigene Truppen

          Geschätzt als Außenpolitiker, gescheitert als Landeschef – Norbert Röttgens Bewerbung für den CDU-Bundesvorsitz kommt unerwartet. Im Wahlkampf setzt er vor allem auf einen: sich selbst.

          Topmeldungen

          CDU-Kandidat Röttgen : Ein Redner ohne eigene Truppen

          Geschätzt als Außenpolitiker, gescheitert als Landeschef – Norbert Röttgens Bewerbung für den CDU-Bundesvorsitz kommt unerwartet. Im Wahlkampf setzt er vor allem auf einen: sich selbst.
          Angehörige der uigurischen Minderheit in China demonstrieren 2009 in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina.

          Internierte Muslime in China : Willkür mit System

          Ein internes chinesisches Regierungsdokument zeigt, dass schon ein falscher Mausklick ausreicht, um in Xinjiang im Umerziehungslager zu landen. Auch wer zu viele Kinder hat, macht sich verdächtig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.