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Früherer Mitarbeiter Trumps : Don McGahn muss im Kongress aussagen

  • Aktualisiert am

Don McGahn, früherer Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses Bild: dpa

Don McGahn soll dem Kongress erläutern, ob der Präsident die Mueller-Ermittlungen behindert hat. Trump möchte das verhindern, doch eine Richterin hat entschieden, dass der Wille des Parlaments gilt, nicht der des Präsidenten.

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          Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, entschied Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson. Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.

          Niemand stehe über dem Gesetz, erklärte die Richterin. Welche Informationen der Mitarbeiter dem Kongress tatsächlich preisgeben dürfe, werde jedoch zum Teil von anderen Vorschriften geregelt. Das Justizministerium wollte amerikanischen Medienberichten zufolge Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.

          „Zentraler Zeuge“

          Der Justizausschuss hatte McGahn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der Wahlen durch Russland vorgeladen. McGahn hatte Sonderermittler Robert Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler begrüßte die Entscheidung und erklärte, McGahn sei ein „zentraler Zeuge“ bei der Klärung der Frage, ob Trump die Ermittlungen Muellers behindert habe.

          Der gerichtlichen Auseinandersetzung kommt inzwischen noch größere Bedeutung zu, denn mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses weigern sich, im Rahmen der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vor dem Parlament auszusagen. Dazu gehört zum Beispiel der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman. Dieser hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen oder ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren.

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