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Trumps Außenpolitik : Das Gegenteil von Diplomatie

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Der amerikanische Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung in White Sulphur Springs am 3. Juli Bild: AP

Fast eineinhalb Jahre ist Donald Trump nun Präsident der Vereinigten Staaten. Bei seinen Äußerungen zur Außenpolitik wie zu Venezuela dominieren: Provokation, Desinteresse – und Unwissenheit. Ein Rückblick.

          Kaum ein Tag vergeht, an dem der amerikanische Präsident Donald Trump nicht zum Smartphone greift und twittert. Dabei äußert er sich oft zur Außenpolitik und der innenpolitischen Situation anderer Länder. Nicht selten sorgen seine Vorstellungen für Verwunderung und Irritation – bei ausländischen Regierungschefs, genauso wie bei seinem eigenen Beraterkreis. Dass sich Trump, wie nun bekannt wurde, gleich mehrmals für eine Invasion in Venezuela ausgesprochen haben soll, passt in das Bild eines Präsidenten, der sich wenig um die Standards internationaler Diplomatie zu scheren scheint. Das Motto „America first“ dominiert sein Handeln.

          Zuletzt wurde bekannt, dass Trump dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Treffen im April im Weißen Haus nahegelegt habe, sein Land aus der Europäischen Union herauszuführen. „Warum verlassen Sie nicht die EU?“, habe Trump Macron gefragt. Schmackhaft soll er seinem Amtskollegen die Idee mit dem Angebot wesentlich besserer Handelsverträge gemacht haben.

          Vorschläge wie diese passen ins Bild: Trump ist wahrlich kein Fan der Europäischen Union. Er lässt nahezu keine Gelegenheit aus, um sich über die aus seiner Sicht unfairen Handelsbeziehungen mit dem alten Kontinent auszulassen, vor allem Deutschland greift er immer wieder an. Bei einer Veranstaltung vor eigenen Anhängern in North Dakota sagte er vor kurzem, die EU sei nur gegründet worden, um die Vereinigten Staaten zu benachteiligen. Auch für andere multilaterale Organisationen hat Trump wenig übrig: Die Nato sieht er schon lange kritisch, aus dem Pariser Klimaabkommen ist er ausgestiegen – und zuletzt zogen sich die Vereinigten Staaten auch aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück.

          Trump offenbart Wissenslücken

          Fast scheint es, als ob ihm die Arbeit in multilateralen Organisationen lästig sei. Immer wieder offenbarte Trump große Wissenslücken, unter anderem mit Blick auf die Funktionsweise der Europäischen Union. Medienberichten zufolge musste Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem ersten Zusammentreffen im Frühjahr 2017 Trump gleich mehrmals hintereinander erklären, dass die Vereinigten Staaten nur mit der EU einen Handelsvertrag abschließen könnten. Trump soll immer wieder gefragt haben, ob er nur mit Deutschland eine Einigung treffen könne.

          Desinformiert zeigte sich Trump auch in anderen Fällen. Kurz nach seinem Amtsantritt 2017 spielte er bei einer Rede vor seinen Anhängern darauf an, dass in Schweden kurz zuvor ein Terroranschlag stattgefunden habe. Das war jedoch nicht der Fall. Später stellte sich heraus, dass Trump einen Bericht beim Fernsehsender Fox News über Migranten in Schweden gesehen hatte und fälschlicherweise davon ausgegangen war, ein Terroranschlag sei verübt worden.

          Die vielen internationalen Krisenherde scheint Trump vor allem danach zu beurteilen, welchen Nutzen er und sein Land daraus ziehen. Nach Informationen des Fernsehsenders NBC hatte sich Trump im Juli 2017 bei einem Treffen mit engsten Mitarbeitern darüber beschwert, dass die amerikanische Armee in Afghanistan zulasse, die militärische Auseinandersetzung in dem Land zu verlieren. Bei dem Treffen soll der Präsident zudem angeregt haben, von der afghanischen Regierung einen Teil der Einnahmen aus der lokalen Ausbeutung der Bodenschätze zu verlangen.

          Das eine Mal sieht Trump sein Land massiv benachteiligt, das andere Mal vermittelt er den Eindruck, die Komplexität internationaler Konflikte interessiere ihn eher wenig. Das gilt auch für den Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Zwar hat sich Trump mit seiner Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, öffentlichkeitswirksam auf die Seite Israels geschlagen. Einen wirklichen Plan für Frieden in der Region scheint er indes nicht zu haben. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Februar 2017 in Washington hatte Trump gesagt:  „Ich schaue auf zwei Staaten und auf einen Staat – ich mag das, was beide Parteien mögen. Wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind – ich bin glücklich mit dem was sie am liebsten wollen.“ Im Hinblick auf den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland forderte Trump von Netanjahu „etwas Zurückhaltung“ – sein israelischer Gast reagierte mit leicht ungläubigem Blick.

          „Warum setzen wir Atomwaffen nicht ein?“

          Eigenartig ist hin und wieder auch Trumps Verständnis zur Lösung von Konflikten. Bekannt ist, dass er das Tragen von Schusswaffen befürwortet und ein Verfechter des Zweiten Zusatzartikels der Verfassung ist. Zur Verteidigung seiner Position bezieht er sich auf Ereignisse in anderen Ländern – so wie im Mai, als er sich bei einer Rede vor der amerikanischen Waffenlobby NRA zu den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 äußerte. Fingerspitzengefühl zeigte er dabei nur wenig. Trump sagte, die Zahl der Opfer von Paris sei nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. „Niemand in Paris trägt eine Waffe, und man erinnert sich an die 130 Toten“, so Trump. Die französische Regierung verurteilte seine Äußerungen scharf.

          Dass Trump die Reichweite von politischen Entscheidungen nur sehr bedingt zu überblicken scheint, zeigte sich schon vor Beginn seiner Präsidentschaft. Während des Wahlkampfes zur Präsidentenwahl 2016 soll er seine außenpolitischen Berater gefragt haben, warum die Vereinigten Staaten ihre Atomwaffen nicht einsetzen würden. Dabei soll er während eines Treffens innerhalb einer Stunde dreimal gefragt haben „Wenn wir Atomwaffen haben, warum setzen wir sie nicht ein?“

          Trump reagiert impulsiv – und unbedacht. Dabei ist es vor allem seine Wortwahl, die immer wieder für Aufregung sorgt. Bei einem Treffen mit Senatoren Anfang 2018 hatte Trump amerikanischen Medienberichten zufolge kritisiert, dass die Vereinigten Staaten zu viele Migranten aus „Drecksloch-Ländern“ aufnehme. Dabei bezog er sich vor allem auf Einwanderer aus afrikanischen Ländern: „Warum wollen wir diese Leute aus Afrika hier haben? Das sind Dreckslochländer. Wir sollten mehr Leute aus Norwegen haben“, soll Trump Insider-Berichten zufolge gesagt haben.

          Während Trumps Verhältnis zu den langjährigen europäischen Verbündeten unterkühlt ist, hat er für autoritär regierte Länder oft lobende Worte parat. Dabei betont er gerne sein hervorragendes Verhältnis zu anderen Staatschefs. „Ich denke, wir kommen sehr, sehr gut miteinander klar“, sagte Trump nach dem G20-Gipfel im vergangenen Jahr mit Blick auf sein Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und auch das Verhältnis zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un hat sich gewandelt. Vor wenigen Monaten noch bezeichnete er Kim als „Raketenman“, beim Gipfeltreffen in Singapur Mitte Juni lobte er den Mann, der zuvor noch als sein Intimfeind galt, in fast überschwänglicher Manier. Es ist diese Unberechenbarkeit, die immer wieder für Verwirrung sorgt. Erst sagte Trump das Gipfeltreffen mit Kim ab, dann zog er seine Absage zurück. Bei ihm weiß man nie so recht, was als nächstes kommt.

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