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Uneinigkeit über Venezuela : Trump: „Wir können noch härter werden“

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro (l) und der amerikanische Präsident Donald Trump nach ihrem Treffen im Weißen Haus Bild: dpa

Während der amerikanische Sondergesandte mit dem russischen Vizeaußenminister über die Venezuela-Krise spricht, erhebt Washington neue Sanktionen gegen das Maduro-Regime. Die Möglichkeiten seien längst nicht ausgeschöpft, sagt Präsident Trump.

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          Die Gespräche zwischen dem amerikanischen Sondergesandten für Venezuela, Elliott Abrams, und dem russischen Vizeaußenminister Sergej Ryabkow am Dienstag in Rom sind zwar ohne konkretes Ergebnis verlaufen. Doch beide Seiten zeigten sich verhalten zufrieden: Die Gespräche seien positiv gewesen, sagte Abrams. Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis über die Ansichten des anderen. Die Gespräche seien „nützlich, substanziell und ernsthaft“ gewesen.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Moskau und Washington sind sich einig über die Schwere der Krise. Doch während die Vereinigten Staaten den Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt hat, gibt es für Moskau weiterhin nur einen legitimen Staatschef: Nicolás Maduro. Ryabkow sprach von einem ehrlichen Gespräch und betonte, dass er die Vereinigten Staaten vor einer militärischen Intervention gewarnt hat. Die russischen Interessen in Venezuela müssten „unter allen Umständen“ geschützt werden. Das gelte für die russischen Staatsangehörigen in Venezuela ebenso wie für „andere Formen der Präsenz“.

          Der amerikanischen Präsident Donald Trump hält sich eine militärische Aktion in Venezuela weiterhin offen. Anlässlich des Besuches des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Dienstag im Weißen Haus betonte Trump abermals, dass alle Optionen möglich seien. Brasilien hatte bisher immer den Standpunkt vertreten, es werde sich nicht an einer allfälligen Intervention in Venezuela beteiligen. Allerdings fand gerade auf militärischer Ebene eine beachtliche Annäherung der beiden Länder statt, die auf eine engere militärische Zusammenarbeit hindeutet.

          Militärische Zusammenarbeit mit Brasilien?

          Trump erwog, Brasilien zu einem strategischen Alliierten außerhalb der Nato auszuersehen. Selbst eine Nato-Mitgliedschaft Brasiliens erachtete Trump nicht als abwegig. Bolsonaro hielt sich bedeckt bezüglich einer militärischen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Venezuela-Krise und sagte, dass man darüber gesprochen habe, das aber nicht in der Öffentlichkeit ausbreiten könne. Brasilien sei bereit, das Mögliche zu tun, um „das Problem der Diktatur“ in Venezuela zu lösen. „Alles, was hier definiert wird, wird gewürdigt.“

          Militärische Schritte scheint Washington allerdings weiterhin nicht in Betracht zu ziehen. Trump setzt weiterhin auf Sanktionen, um dem Regime in Caracas die finanziellen Mittel zu entziehen. Nachdem bisher vor allem der Erdölsektor und der staatliche Ölkonzern PdVSA betroffen waren, gilt die Aufmerksamkeit nun dem Gold, mit dessen Export das Regime  weiterhin an Devisen kommt.

          Die jüngsten Sanktionen betreffen das im Goldgeschäft tätige staatliche Bergbauunternehmen CVG Minerven sowie dessen Vorsitzenden, deren Vermögen eingefroren werden. Amerikanischen Unternehmen wird untersagt, mit CVG Minerven zu handeln. Washington wirft dem Unternehmen „illegale Operationen“ zugunsten Maduros vor. Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin sagte, die „illegitime“ Regierung von Maduro plündere das Vermögen und die Bodenschätze Venezuelas auf rücksichtslose Weise aus, um sich selbst zu bereichern.

          An der Pressekonferenz mit Bolsonaro in Washington sagte Trump, dass das Potential noch lange nicht ausgeschöpft sei und drohte mit weiteren harten Sanktionen: „Wir haben noch nicht die härtesten Sanktionen verhängt.“ Man könne noch deutlich härter werden, sagte Trump, ohne auf Details einzugehen. Er appellierte zudem an die venezolanischen Militärs, Maduro die Unterstützung zu entziehen und „ihr Volk zu befreien“. Maduro sei nicht weiter als eine „Marionette Kubas“.

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