https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trump-will-zeltstaedte-an-der-grenze-zu-mexiko-15864746.html

Zur Abschreckung : Trump will „Zeltstädte“ an der Grenze zu Mexiko

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

In „sehr schönen Zelten“ sollen an der Grenze ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens festgehalten werden. Tausende Soldaten bereiten sich indes auf die Ankunft der Karawane aus Honduras vor.

          2 Min.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump setzt zur Abschreckung der aus Mittelamerika kommenden Flüchtlinge auf den Bau von Zeltstädten an der Grenze. „Wenn sie Asyl beantragen, werden wir sie solange festhalten, bis ihr Verfahren stattfindet“, sagte Trump am Montagabend im konservativen Sender Fox News. Tausende Flüchtlinge setzten unterdessen ihren Weg durch Mexiko in Richtung Vereinigte Staaten fort. An der Grenze werden sie von tausenden Soldaten erwartet.

          „Wir werden Zeltstädte bauen, wir werden überall Zelte bauen“, sagte Trump. Die Vereinigten Staaten würden nicht für „hunderte Millionen Dollar“ feste Gebäude errichten, sondern „sehr schöne“ Zelte aufstellen. Die Flüchtlinge würden für die Dauer ihres Asylverfahrens in den Zeltstädten festgehalten, betonte der amerikanische Präsident. Ein solches Vorgehen werde dafür sorgen, dass niemand untertauchen könne und viel weniger Menschen aus Mittelamerika kämen.

          Er werde nicht die Fehler seines demokratischen Vorgängers Barack Obama und anderer wiederholen, die die Asylbewerber für die Dauer ihrer Verfahren ins Land gelassen hätten, sagte Trump. Vor den Kongresswahlen kommende Woche hat der Republikaner Trump seine Anti-Migrations-Rhetorik noch einmal verschärft. Der von ihm im Wahlkampf angekündigte Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist noch nicht umgesetzt.

          Am Montag hatte die amerikanische Armee mitgeteilt, im Laufe der Woche mehr als 5200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden zu wollen. Dort sind bereits rund 2100 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Die Soldaten sollten zunächst die Grenzübergänge und deren nähere Umgebung sichern, sagte Luftwaffen-General Terrence O’Shaughnessy. Dafür würden vorübergehend Zäune errichtet.

          Festnehmen dürfen die Soldaten die Flüchtlinge nicht

          Überdies werde das Pentagon drei Helikopter-Einheiten entsenden, deren Maschinen mit Hightech-Sensoren und Nachtsichtfunktionen ausgestattet seien. Sie sollen die Soldaten am Boden laut O’Shaughnessy während eines möglichen Einsatzes lotsen. Auch Militärpolizisten sollen demnach an der mexikanischen Grenze stationiert werden.

          Zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben sind die Soldaten jedoch nicht berechtigt. Illegal über die Grenze kommende Menschen dürfen sie nicht kontrollieren und festnehmen. Ihnen kommt nach Regierungsangaben vorwiegend eine Unterstützungsfunktion zu.

          Viele der Flüchtlinge, die Mitte Oktober in Honduras starteten, machten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP an Bord von Fahrzeugen auf den weiteren Weg in Richtung Vereinigte Staaten. Die ursprünglich aus rund 7000 Migranten bestehende Karawane ist mittlerweile deutlich geschrumpft.

          Laut der Hilfsorganisation Pueblos Sin Fronteras besteht sie derzeit noch aus rund 4000 Menschen, da viele Teilnehmer wieder den Heimweg angetreten sind und rund 1700 sich zum Bleiben in Mexiko entschieden haben. Der amerikanische Grenzschutz rechnet mit 3000 bis 3500 Menschen.

          Weitere Themen

          Jair Lapid hat das Ziel fast erreicht

          Neuwahl in Israel : Jair Lapid hat das Ziel fast erreicht

          Lange Zeit galt Jair Lapid als politisches Leichtgewicht. Doch er war die treibende Kraft hinter der nun zerbrochenen Koalition. Jetzt wird er, zumindest geschäftsführend, Ministerpräsident.

          Topmeldungen

          Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping am 30. Juni in Hongkong

          Xi Jinping zu Besuch : Polizeistaat Hongkong

          China kann die einst liberale Stadt Hongkong nur mit Zwang integrieren. Das sagt etwas über die Strahlkraft des chinesischen Entwicklungsmodells.
          US-Präsident Joe Biden bezeichnete ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Klimapolitik als „schreckliche Entscheidung“.

          Urteil des Supreme Court : Schwerer Rückschlag für Bidens Klimapolitik

          Amerikas Präsident Biden spricht von einer schrecklichen Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof die Kompetenzen der US-Umweltbehörde EPA beschnitten hat. Seine Klimapläne kann er jetzt nur viel schwerer umsetzen.
          In nur zehn Minuten beim Kunden: Das Start-up Gorillas bietet Lebensmittel per Lieferdienst

          Unprofitables Liefergeschäft : Es wird eng für Gorillas

          Lebensmittel in zehn Minuten – dieses Geschäftsmodell hat der Lieferdienst etabliert. Doch nun könnte ihm das Geld ausgehen. Hinter den Kulissen wird offenbar an einem Verkauf des Unternehmens gearbeitet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.