Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Berichte über einen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus einem wichtigen Atom-Abrüstungsabkommen mit Russland bestätigt. Es geht um den während des Kalten Krieges zwischen den Amerikanern und der Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrag, der seit 1988 in Kraft ist und der beide Länder zur Vernichtung aller nuklear bestückbaren bodengestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verpflichtet. „Russland hat die Vereinbarung leider nicht eingehalten. Also werden wir die Vereinbarung beenden und uns zurückziehen“, sagte Trump am Samstag zu Journalisten während eines Aufenthalts in Nevada. Sollten Russland und China weiter solche Waffen entwickeln, würden dies auch die Vereinigten Staaten tun.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton brach am selben Tag nach Moskau auf, um mit der russischen Seite über das Thema zu reden. Aus dem russischen Außenministerium verlautete, die Regierung in Washington habe schon lange an der Zerschlagung des Vertrags gearbeitet. „Und das absichtlich und Schritt für Schritt“, zitierte die Agentur Interfax eine namentlich nicht genannte Quelle im Außenamt in Moskau. Die Vereinigten Staaten versuchten, Verpflichtungen und Partnerschaften aufzugeben. „Das Hauptmotiv ist der Traum von einer unipolaren Welt“, wurde die Quelle zitiert.

„Das wird nichts“

Auch russische Parlamentarier übten Kritik. Die Vereinigten Staaten hätten keine Beweise für Verstöße Russlands gegen den INF-Vetrag, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates. Allerdings sei die Entscheidung Trumps „nicht überraschend“, zitierte ihn die Agentur Tass. Diese Entscheidung sei zudem noch ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen worden. „Man will uns, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf drängen“, sagte der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte. „Das wird nichts. Ich habe keinen Zweifel, dass unser Land unter allen Umständen seine eigene Sicherheit garantieren kann.“

Die Vereinigten Staaten und Russland werfen einander seit längerem Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Die amerikanische Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet im Gegenzug, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte amerikanische Marschflugkörper gestartet werden.

Trumps Ankündigung dürfte für neue Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgen. Trump gilt zwar als russlandfreundlich und hat Putin wiederholt gelobt. Seine Regierung verfolgt aber einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat etwa wiederholt Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die Vereinigten Staaten schon 2002 gekündigt.